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Der Senat hat sich am Dienstagabend mit 79 zu 18 Stimmen für eine Androhung eines Verbots von Tiktok in den USA ausgesprochen. Verkauft der chinesische Konzern ByteDance Tiktok nicht, soll die App in den USA verboten werden. 

Sobald US-Präsident seine Unterschrift unter den entsprechenden Entscheid setzt, hat ByteDance 270 Tage lang Zeit, um Tiktok zu verkaufen. Soll ein Verkauf kurz bevorstehen, kann der dann amtierende US-Präsident die Frist um 90 Tage verlängern.

Der Entscheid über Tiktok fiel innerhalb einer Sammelabstimmung. Gleichzeitig hat der Senat auch milliardenschwere Hilfen für die Ukraine, Taiwan und Israel gebilligt.

Hunderttausende Menschen sind in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires auf die Strasse gegangen, um gegen Sparmassnahmen der Regierung zu protestieren. Die Proteste richteten sich gegen Kürzungen bei den öffentlichen Universitäten. 

Der argentinische Präsident Javier Milei startete einen harten Sparkurs seit seinem Amtsantritt vor rund vier Monaten. Die Regierung strich unter anderem Tausende Stellen in der öffentlichen Verwaltung und kürzte Subventionen.

Seit Jahren steckt Argentinien in einer Wirtschaftskrise. Für das erste Quartal des laufenden Jahres konnte Milei nun den ersten Budgetüberschuss seit 15 Jahren verkünden.

Die Welt ist in einem schlechten Zustand. Die Spannungen sind so gross wie lange nicht mehr. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Grundrechte der Menschen, wie sich in einem Bericht von Amnesty International zeigt.  

Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard sieht eine grossflächige und «alarmierende Verletzung des Völkerrechts». Immer mehr Länder würden autoritär regiert. Das internationale System, das nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und als Antwort darauf geschaffen wurde, sei schwer beschädigt.

Besonders drastisch sei die Situation in Regionen der Welt mit gewalttätigen Konflikten.

Die italienische Regierung will die Entwicklung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz KI regeln. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen.

Es sind Gefängnisstrafen für Personen vorgesehen, die mit künstlich hergestellten Videos und Bildern, Schäden anrichten. Auch im Gesundheitswesen oder der Justiz sollen die Anwendungsfälle geklärt werden. Das Ziel sei es, Probleme zu verhindern, die durch neue Technologien entstehen könnten, so Justizminister Carlo Nordio.

Die italienische Regierung plant zudem Projekte, um die Entwicklung von KI finanziell zu fördern. Die Vorschläge gehen nun ans Parlament.

Das US-Verteidigungsministerium will offenbar sofort nach dem Ja des Senats zu neuen Militärhilfen für die Ukraine ein erstes Paket mit einer Milliarde Dollar auf den Weg bringen. 

Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte aber, man könne davon ausgehen, dass die Militärhilfe sowohl Unterstützung für die Luftverteidigung als auch Artilleriemunition umfassen werde.

Nach dem Repräsentantenhaus hat am Dienstagabend Ortszeit auch der Senat dem Hilfspaket zugestimmt. Jetzt ist die Reihe an Joe Biden, der das Gesetz noch unterschreiben muss. Insgesamt wurde ein Paket in der Höhe von 95 Milliarden Dollar zugunsten der Ukraine, Israels und Taiwans verabschiedet.

Als Arzt des US-Turnverbandes soll Larry Nassar während mehr als 20 Jahren 265 Frauen und Mädchen sexuell missbraucht haben. Nassars Opfer warfen der Bundespolizei FBI vor, Hinweisen auf den Missbrauch zu spät nachgegangen zu sein. So habe Nassar weitere Taten begehen können.

Deshalb zahlt das US-Justizministerium den Opfern nun Entschädigungen von knapp 139 Millionen US-Dollar. Mit anderen, bereits zuvor gesprochenen Entschädigungen sind es nun insgesamt rund eine Milliarde Dollar, welche die Missbrauchsopfer erhalten.

Nassar selbst bekannte sich schuldig. Er wurde in drei Urteilen zu Strafen von bis zu 175 Jahren Haft verurteilt.  

Die EU-Kommission will, dass für Kinder in Europa eine sichere Umgebung geschaffen wird. Zudem soll sichergestellt werden, dass sie in einer gesunden Welt aufwachsen können. Die EU-Kommission hat entsprechende Empfehlungen verabschiedet.

Um grenzüberschreitende Herausforderungen anzugehen, sollen die Mitgliedsstaaten unter anderem nationale Pläne ausarbeiten, wie Gewalt gegen Kinder beendet werden kann. Entscheidend dafür sei eine bessere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.

Ausserdem sollen die digitalen Kompetenzen von Kindern verbessert und die sichere Nutzung digitaler Technologien gefördert werden.

Ein Gericht in Moskau hat die Berufung gegen eine Haftverlängerung für den US-amerikanischen Journalisten Evan Gershkovic abgewiesen. Gershkovic sitzt wegen Spionagevorwürfen im Gefängnis.

Der 32-jährige Journalist war vor einem Jahr auf einer Recherchereise in Russland festgenommen worden. Er ist der erste westliche Journalist seit Ende des Kalten Krieges, der in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommen wurde. Der US-Amerikaner bestreitet die Vorwürfe.

Moskau hat bisher keine Details zum Fall bekannt gegeben. Bislang hiess es nur, Gershkovic sei im März vergangenen Jahres in der Stadt Jekaterinburg «auf frischer Tat ertappt» worden.