Tsipras kann weiterregieren

Premierminister Alexis Tsipras hat gut lachen.
KEY Premierminister Alexis Tsipras hat gut lachen.

In Griechenland kann der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras weiterregieren.Er überstand im Parlament eine Vertrauensabstimmung mit 151 gegen 148 Stimmen.

Tsipras hatte die Abstimmung angesetzt, nachdem der populistische Partner «Die unabhängigen Griechen» die Koalition verlassen hatte. Diese Partei lehnt die Vereinbarung mit dem Nachbarland Mazedonien über dessen neuen Namen ab.

Nun sollte der Weg frei sein für die Unterzeichnung des Mazedonien-Abkommens. Das mazedonische Parlament hatte vergangene Woche der Namensänderung des Landes in «Republik Nord-Mazedonien» zugestimmt. Das Parlament in Athen muss die Vereinbarung noch ratifizieren.

Bolsonaro und Macri für Mercosur

Brasilien und Argentinien wollen die Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen rasch abschliessen. Zudem wollen sie die südamerikanische Zollunion Mercosur modernisieren.

Darauf haben sich die Präsidenten beider Staaten Jair Bolsonaro und Mauricio Macri bei einem Treffen in Brasilia geeinigt. Es gelte, verlorene Zeit aufzuholen, heisst es in der gemeinsamen Erklärung.

Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro leitet damit einen Kurswechsel ein. Während des Wahlkampfes hatte er noch Kritik an Mercosur geübt und die Zollunion als ein linkes, politisches Forum bezeichnet.

Tausende flüchten vor Boko Haram

In Nigeria haben neue Kämpfe zwischen der Armee und der islamistischen Terrororganisation Boko Haram eine Fluchtwelle ausgelöst. Tausende Menschen seien über die Grenze nach Kamerun geflohen, berichtet die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.

Man bereite sich darauf vor, bis zu 15'000 Menschen zu versorgen. Der Fluchtwelle war ein Angriff von Boko Haram im Bundestaat Borno im Nordosten Nigerias vorausgegangen. Der Ort Rann sei weitgehend zerstört worden, teilten Ärzte ohne Grenzen mit.

Bereits letzte Woche flohen nach Angaben der UNO rund 30'000 Menschen wegen Boko Haram aus der Stadt Baga.

May gewinnt Vertrauensabstimmung

Erfolg für Theresa May.
KEY Erfolg für Theresa May.

Die britische Regierung von Premierministerin Theresa May hat die Vertrauensabstimmung im Unterhaus gewonnen. Das Ergebnis lautet 325 gegen 306 Stimmen.

May sagte, sie werde weiterhin daran arbeiten, das Vereinigte Königreich aus der EU zu führen und sie sei zur Zusammenarbeit mit den Abgeordneten bereit.

Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte den Misstrauensantrag unmittelbar nach der deutlichen Niederlage der Regierung May bei der Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus gestellt. Er wollte damit Neuwahlen erzwingen.

            

Gewalt zwischen Volksgruppen im Kongo

Im Westen des zentralafrikanischen Staates Kongo-Kinshasa sollen im Dezember nach UNO-Angaben mindestens 890 Menschen getötet worden sein, und das innert dreier Tage.

Grund der Gewalt seien Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen der Banunu und der Batende. In vier Dörfern seien Mitte Dezember gegen 470 Gebäude niedergebrannt und geplündert worden, darunter auch Schulen und Gesundheitsstationen. Rund 16'000 Dorfbewohner seien in den benachbarten Staat Kongo-Brazzaville geflohen.

Die Gewalttaten müssten untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, sagte UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet.

US-Soldaten in Manbidsch getötet

In der nordsyrischen Stadt Manbidsch sind bei einer Bombenexplosion mehrere US-Soldaten getötet worden.

Die Soldaten seien auf einer Routine-Patroullie gewesen als die Bombe explodierte, teilte die von der USA geführte Koalition mit. Über die Zahl der Toten gibt es widersprüchliche Informationen. Die Terrormiliz Islamischer Staat bekannte sich zum Anschlag.

Manbidsch gehört zu den Gebieten Nordsyriens, die von der Kurdenmiliz YPG kontrolliert werden. Die USA haben in der Region Bodentruppen stationiert. Präsident Donald Trump kündigte an, die Soldaten schrittweise abzuziehen.

UNO überwacht Jemen-Waffenruhe

In der jemenitischen Hafenstadt Hodeida sollen 75 UNO-Beobachter die Waffenruhe überwachen. Der UNO-Sicherheitsrat hat diese Mission für die nächsten sechs Monate genehmigt. Der Hafen von Hodeida spielt für die Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung Jemens eine grosse Rolle. Mitte Dezember hatten sich die Rebellen und die Regierung auf eine Waffenruhe für Hodeida geeinigt.

Misstrauens-Debatte hat begonnen

In London hat die Debatte über den Misstrauensantrag gegen die Regierung der britischen Premierministerin Theresa May begonnen. Labour-Chef Jeremy Corbin, der den Antrag am Dienstagabend eingebracht hatte, sagte, die «Zombie-Regierung» müsse abtreten.

May konterte, eine Neuwahl sei «das Schlechteste, was wir machen können». Die Spaltung im Land würde vertieft und es gäbe Chaos und Stillstand.

Die Misstrauensabstimmung wird für 20 Uhr Schweizer Zeit erwartet. Das Unterhaus hatte gestern den Brexit-Vertrag der Regierung von Theresa May mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.