Selenski trifft Entscheidungen

Der neue ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat eine Reihe von Personalentscheidungen getroffen.

Stabschef des neuen Präsidenten wird Andrei Bogdan, ein Anwalt und Vertrauter des Oligarchen Igor Kolomoiski. Der Oligarch lag mit dem abgewählten Präsidenten Petro Petroschenko im Streit, nachdem seine Bank verstaatlicht worden war.

Im weiteren ersetzte der neue Präsident den obersten Armeechef Viktor Muschenko durch Ruslan Khomchak. Der 51-Jährige war Stabschef der Bodentruppen des Militärs und nahm an den Kämpfen in der Ostukraine teil.

Demonstrationen gegen Regierung

Die vierte Woche in Folge haben in Tschechien Demonstrationen gegen die Regierung und für eine unabhängige Justiz stattgefunden.

Zehntausende Menschen forderten in Prag den Rücktritt der neuen Justizministerin Marie Benesova. Ihr wird von den Protestierenden vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen Ministerpräsident Andrej Babis zu behindern. «Gerechtigkeit bedeutet auch Gleichheit vor dem Gesetz», sagte der katholische Weihbischof Vaclav Maly zu den Demonstranten. Auf der Bühne zeigte sich auch der bekannte Eishockeytorwart Dominik Hasek.

Babis droht eine Anklage wegen mutmasslichen Betrugs bei EU-Subventionen.

Van der Bellen ermutigt Österreicher

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts der schweren Regierungskrise versucht, den Bürgern Mut zu machen. «Ich bitte Sie, wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab», sagte er bei einer Ansprache am Dienstagabend.

Zudem entschuldigte sich Van der Bellen für das Bild, dass die Politik hinterlassen habe. «Wir alle haben ein Sittenbild gesehen, das Grenzen zutiefst verletzt, ein Bild der Respektlosigkeit, des Vertrauensbruchs und der politischen Verwahrlosung.»

Mit Blick auf die kommenden Tage appellierte der Bundespräsident erneut an die staatspolitische Verantwortung der Politiker.

Reaktionen auf Mays neuen Brexit-Plan

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat den neuen Brexit-Plan von Premierministerin Theresa May als unzureichend bezeichnet. Seine Partei werde das nicht unterstützen. Insbesondere weil keine Zollunion mit der EU geplant sei.

Simon Clarke, konservativer Abgeordneter, schrieb auf Twitter, er habe May beim dritten Anlauf im Parlament noch unterstützt. Nun werde er jedoch wegen der Zugeständnisse gegen den neuen Entwurf stimmen müssen. «Das ist ungeheuerlich», kommentierte er die Pläne.

Die nordirische DUP, die Mays Regierung stützt, zeigte sich ebenfalls skeptisch. Ziel müsse sein, die «fatalen Fehler» im eigentlichen Brexit-Abkommen mit der EU zu beseitigen.

Fischereizone in Gaza wird grösser

Als Massnahme zur Verbesserung der dortigen humanitären Bedingungen hat Israel die Fischereizone vor dem Gazastreifen ausgeweitet.

«Diese Massnahme ist Teil der zivilen Politik zur Verhinderung der Verschlechterung der humanitären Bedingungen im Gazastreifen», so der Leiter der Behörde. Palästinensische Fischer dürfen demnach nun knapp 28 Kilometer weit aufs Meer hinausfahren.

Zu diesem Schritt kommt es rund zwei Wochen nach den schlimmsten Gewaltausbrüchen seit dem Gaza-Krieg 2014. Vier Israelis und 25 Palästinenser wurden Anfang Mai getötet. Die Lage beruhigte sich, nachdem mit ägyptischer Hilfe eine Waffenruhe ausgehandelt worden war.

May stellt neuen Brexit-Plan vor

Grossbritanniens Premierministerin Theresa May hat einen neuen Plan vorgelegt, um den Brexit-Vertrag mit der EU doch noch durchs Parlament zu bekommen.

Das Parlament solle abstimmen können, ob Grossbritannien künftig eine Zollunion mit der EU haben solle, erklärte May in einer Rede vor einem Wirtschaftsverband. Zusätzlich soll es entscheiden, ob es eine zweite Volksabstimmung über den Brexit gibt.

Voraussetzung dafür ist, dass das Unterhaus auf den Ausstiegsvertrag mit der EU eintritt, was das Parlament aber bisher dreimal abgelehnt hat. Theresa May will nach wie vor, dass Grossbritannien aus der EU austritt, wie es das Volk entschieden hat.

Ö: Experten werden bekanntgegeben

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem Ersuchen von Kanzler Sebastian Kurz zugestimmt und die Minister der FPÖ aus der Regierung entlassen.

Aussenministerin Karin Kneissl, die zwar von der FPÖ nominiert wurde, aber parteilos ist, habe ihren Amtsverbleib angeboten. Er beabsichtige, dieses Angebot anzunehmen, sagte Van der Bellen. Bundeskanzler Sebastian Kurz will bis spätestens Dienstagabend Namen von Experten als Ersatz für die entlassenen FPÖ-Minister nennen.

Die Minister hatten im Zuge der Ibiza-Affäre am Montag ihren Rückzug aus der Regierung angekündigt.

Ö: Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich am Montag einem Misstrauensvotum stellen. Dies teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit. Das österreichische Parlament werde dann zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Den Misstrauensantrag hatte die kleine Oppositionspartei Liste Jetzt eingereicht. Die sozialdemokratische SPÖ und Kurz' bisheriger Koalitionspartner, die FPÖ, haben nicht ausgeschlossen, gegen Kurz zu Stimmen.

Sollten SPÖ und FPÖ gegen Kurz stimmen, würde er vor den geplanten Neuwahlen im September sein Amt verlieren.