Amtshaus Walche kann saniert werden

Das Zürcher Stadtparlament hat weitere 15 Millionen Franken für die Sanierung und den Ausbau des städtischen Amtshauses Walche bewilligt. Insgesamt kostet das Projekt somit mehr als 85 Millionen Franken.

Während des dreijährigen Umbaus wird ein Teil der Arbeitsplätze in ein Provisorium verlegt. Dieses wird dreistöckig auf eine Pfahlkonstruktion über der Limmat gebaut.

Damit sei sichergestellt, dass das Personal von Schutz und Rettung Zürich rechtzeitig zu den Einsatzfahrzeugen gelangen könne. Diese verbleiben auch während des Umbaus im Amtshausgebäude.

Schlechte Luft wegen Schummeldiesel

Wenn alle Dieselmotoren die Abgasvorschriften einhielten, würden die Schadstoffe im Strassenverkehr an der Basler Feldbergstrasse um fast ein Drittel tiefer liegen. Das haben amtliche Messungen in der Stadt Basel ergeben.

Der Schadstoffausstoss wurde im Sommer 2018 gemessen. Aufgrund der Fahrzeugtypen und der geltenden Zulassungsvorschriften wurde anschliessend der zu erwartende Stickoxid-Ausstoss berechnet. Dieser liege deutlich tiefer als der tatsächlich gemessene Wert.

In den Jahren vor dem Diesel-Skandal waren die Abgasnormen verschärft worden, die Schadstoffwerte sanken aber nicht. Laut Behörden stammen viele gemessene Fahrzeuge aus dieser Zeit.

Bund zahlt weiter für Genfer Zentren

Drei Genfer Zentren für Sicherheits- und Friedenspolitik erhalten weiterhin finanzielle Unterstützung vom Bund.

Dafür hat sich der Nationalrat ausgesprochen, wie zuvor schon der Ständerat. Unterstützt werden das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, das internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung sowie das «Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte». Insgesamt bekommen sie 128 Millionen Franken für die nächsten 4 Jahre.

Alle drei Zentren seien wichtige Pfeiler des internationalen Genf, sagte Aussenminister Ignazio Cassis.

Weniger Migration in die Schweiz

Die Migration in die Schweiz hat 2017 im Vergleich zu 2016 um 5,3 Prozent abgenommen. Das schreibt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD in ihrem «Migration Outlook».

Insgesamt liessen sich 2017 rund 118'000 Einwanderer langfristig oder permanent in der Schweiz nieder. Die meisten kamen aus Deutschland, Italien und Frankreich, vor allem als saisonale Arbeitskräfte, ein kleinerer Teil waren Studenten. 

Weiter zeigt der OECD-Bericht, dass die Arbeitsmigration in OECD-Länder 2018 um 6 Prozent zugenommen hat. Ebenfalls steigend, mit 9 Prozent, war der Familiennachzug.

NR und SR uneinig über Kinderabzüge

National- und Ständerat sind sich nicht einig darüber, ob Eltern in der Steuererklärung mehr Geld für ihre Kinder abziehen können sollen.

Der Nationalrat hatte den Betrag für den allgemeinen Kinderabzug bei den Bundessteuern angehoben, um ärmere Familien finanziell zu entlasten.

Der Ständerat hingegen folgte den Argumenten von Finanzminister Ueli Maurer. Dieser hatte gesagt, von einem höheren Kinderabzug profitierten vor allem Reichere, weil ärmere Familien gar keine Bundessteuer bezahlen müssten. Mit der Frage der Abzüge muss sich jetzt erneut der Nationalrat befassen.

Weniger Preis-Infos in der Werbung

National- und Ständerat fordern vom Bundesrat, dass er die «Preisbekanntgabeverordnung» anpasst.

In der Werbung sollen Preise und Rabattbedingungen künftig nicht mehr direkt sichtbar sein müssen. Ein Verweis auf eine Website oder einen QR-Code soll reichen.

Damit könnte ein Zeitungsinserat in Zukunft etwa mit Aktionspreisen für Früchte werben. Erst im Internet wäre dann ersichtlich, dass die Aktion erst ab einer Mindestkaufmenge gilt. Der Bundesrat ist gegen eine solche Praxisänderung.

SR zu Änderungen im Versicherungsgesetz

Krankenversicherungen dürfen künftig eine Zusatzversicherung nicht mehr einseitig kündigen. Das ist eine zentrale Neuerung des revidierten Versicherungsvertragsgesetzes. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diese Änderung angenommen.

Bisher hatte die Möglichkeit bestanden, dass eine Krankenversicherung die Zusatzversicherung auflösen durfte, etwa wenn der Versicherte ihrer Ansicht nach zu hohe Kosten verursachte.

In mehreren anderen Punkten hat der Ständerat hingegen konsumentenfreundliche Änderungen abgelehnt, die der Nationalrat zuvor beschlossen hatte. Die Vorlage geht deshalb zur Klärung zurück an den Nationalrat.

Keine Zwischenbeschäftigung

Wer als Angestellter eine Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung erhält, soll während dieser Zeit keine Zwischenbeschäftigung mehr suchen müssen. Das hat der Nationalrat oppositionslos beschlossen.

In der Praxis werde dies bereits heute kaum verlangt, wurde argumentiert, es handle sich um eine Schikane. Denn die Betroffenen müssten jederzeit bereit sein, die Arbeit in ihrem angestammten Betrieb wieder aufzunehmen, wenn sie dort wieder benötigt würden.

Geändert werden sollen auch die Voraussetzungen dafür, dass die Dauer von Kurzarbeit verlängert werden kann. Hier soll der Bundesrat mehr Spielraum erhalten.