Bonitäts-Bestnote für die Schweiz

Die Ratingagentur Fitch bewertet die Bonität der Schweiz weiter mit der Bestnote "AAA". Der Ausblick für die Bewertung sei stabil, erklärte Fitch am Freitagabend. Man erwarte auf absehbare Zeit keine Änderung der Finanzlage. Die Experten lobten auch eine breit gefächerte Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung und eine grosse Schuldendisziplin.

Demo gegen Rassismus in Genf

In Genf hat am Freitagabend eine Kundgebung gegen Rassismus stattgefunden. Nach Polizeiangaben nahmen rund 2000 Personen daran teil.

Die Teilnehmenden kritisierten unter anderem rassistische staatliche Gewalt und eine kolonialistische Politik, die der Westen früher praktiziert habe.

Seit der Tötung des Schwarzen George Floyd in der US-Stadt Minneapolis durch Polizisten ist es weltweit zu unzähligen Kundgebungen gegen Rassismus gekommen, auch in der Schweiz.

Blocher erhält Bundesratsrente nun doch

Christoph Blocher hat es sich anders überlegt.
Keystone-SDA/Archiv Christoph Blocher hat es sich anders überlegt.

Alt-Bundesrat Christoph Blocher erhält vom Bund 2,7 Millionen Franken, nachdem er rückwirkend sein Ruhegehalt als Ex-Mitglied der Regierung beantragt hat. Bei seiner Abwahl hatte er angekündigt, auf das Geld zu verzichten.

Der Bundesrat habe Blochers Antrag zugestimmt und werde dies der Finanzdelegation des Parlaments noch vorlegen, teilte die Bundeskanzlei mit. Zudem werde die Bundeskanzlei prüfen, ob es beim Ruhegehalt für Alt-Bundesräte neue Regelungen brauche, um künftig rückwirkende Ansprüche auszuschliessen.

Wer mindestens vier Jahre im Bundesrat war, hat nach dem Rücktritt Anrecht auf ein "Ruhegehalt", das maximal 50% des ehemaligen Bundesratslohnes beträgt.

Taskforce warnt vor Clubs und Bars

Die Corona-Taskforce des Bundes zeigt sich "äusserst besorgt" über den schnellen Anstieg der Corona-Infektionen in der Schweiz. Diese nähmen «mit alarmierender Geschwindigkeit» zu.

Die Taskfoce sehe es als ihre Verantwortung an, zu sofortigem Handeln aufzurufen. Sie gibt darum "dringende Empfehlungen für Sofortmassnahmen für die Bevölkerung, Organisationen und Behörden ab: Wir empfehlen dringend, Situationen mit hohem Übertragungsrisiko zu vermeiden."

Dies seien vor allem Zusammenkünfte in Innenräumen, die keine physische Distanzierung erlaubten und bei denen keine Masken getragen würden. Beispiele seien Clubs, Discos und Bars.

Bund warnt vor Listerien in Bergkäse

Der Bund warnt vor dem Verzehr eines Schweizer Bergkäses, weil dieser Listerien enthalten kann. Betroffen sei der Gstaader Berkkäse mit Kräutermantel, der unter anderem bei Coop verkauft werde.

Der Konsum des Käses könne gefährlich sein, schreibt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Der Hersteller habe das Produkt aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

Beim betroffenen Käse handelt es sich um die Charge mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum vom 4. Juli bis 8. August.

Plexiglas-Trennwände für Parlament

Für die Herbstsession von Nationalrat und Ständerat im Bundeshaus werden zum Schutz vor dem Coronavirus in den Ratssälen Plexiglas-Trennwände montiert. Dies teilte die Verwaltungsdelegation mit.

Die Ratsmitglieder werden in den Ratssälen ihre gewohnten Arbeitsplätze benutzen. Als vorsorgliche Massnahme hat die Verwaltungsdelegation nun die Beschaffung von Plexiglas-Trennwänden beschlossen.

Die Trennwände kommen nicht nur in den beiden Ratssälen zum Einsatz, sondern auch in verschiedenen Sitzungszimmern im Parlamentsgebäude. Für die Pulte in den beiden Ratssälen werden sie individuell angefertigt.

SPK für Verwendung der AHV-Nummer

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates SPK will Verwaltungsabläufe bei Bund, Kantonen und Gemeinden vereinfachen. Sämtliche Abteilungen der öffentlichen Verwaltung sollen deshalb künftig auf die AHV-Nummer zurückgreifen dürfen, wenn es um die Identifikation von Personen geht.

Weil die neue AHV-Nummer alleine keine Rückschlüsse auf den Inhaber zulasse, sei dies auch aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten problemlos, schreibt die Kommission.

Der Ständerat hatte der Idee bereits zugestimmt. Als nächstes entscheidet der Nationalrat.

SR-Kommission will weniger Pestizide

Die Wirtschaftskommission des Ständerates will die Risiken beim Einsatz von Pestiziden senken. Sie verlangt dazu auch ein konkretes Reduktionsziel, das im künftigen Gesetz festgehalten werden muss.

So müsse es das Ziel sein, dass das Risiko von Gewässerverschmutzungen bis in sieben Jahren halbiert werde, so die Kommission.

Der Politik sei es bisher nicht gelungen, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass man das Problem des Pestizideinsatzes ernst nehme, schreibt die Kommission weiter.