Teletext

Der Bundesrat hat 56 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe im Nahen Osten freigegeben. Die 20 Millionen für das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA bleiben aber weiterhin blockiert. In dieser Sache will der Bundesrat erst später entscheiden.

Das heisse aber nicht, dass der Bundesrat der palästinensischen Bevölkerung nicht helfen wolle, sagte der Staatssekretär des Aussendepartements, Alexander Fasel, gegenüber SRF.

Von den 56 Millionen seien acht Millionen für den Gazastreifen gedacht. Einfach die Gelder für die UNRWA würden zurückgehalten, so Fasel.

Ältere Arbeitslose können auch dann Überbrückungsleistungen erhalten, wenn sie in den Jahren zuvor ihr Vermögen übermässig verbraucht haben. Das hat das Bundesgericht entschieden.

Konkret ging es um eine Person aus dem Kanton Tessin. Die kantonale Ausgleichskasse hatte dieser die Überbrückungsleistung mit der Begründung verwehrt, sie habe in den anderthalb Jahren vorher über 120'000 Franken verbraucht, ohne Gründe dafür zu nennen.

Das Bundesgericht sagt nun: Bei Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose darf der Vermögensverbrauch nicht rückwirkend angerechnet werden, sondern nur ab dem Zeitpunkt, an dem man Anspruch auf Leistungen habe.

Nicoletta della Valle, die Direktorin des Bundesamtes für Polizei Fedpol, tritt zurück.

Der Bundesrat hat ihren Rücktritt auf Ende des kommenden Januars genehmigt, wie er mitteilt. Della Valle leitet das Bundesamt für Polizei seit 10 Jahren. Sie habe während dieser Zeit mehrere Gesetzgebungsprojekte mit lanciert, etwa im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung, schreibt der Bundesrat.

Nicoletta della Valle wird in diesem Jahr 63. Ihre Nachfolge in der Direktion des Fedpols soll zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden.

Der Bundesrat will mehr Sicherheit für die Asylsuchenden und Angestellten in Bundesasylzentren. Er schlägt vor, dafür das Asylgesetz zu ändern.

Darin soll etwa klarer geregelt werden, wer auf welcher Grundlage disziplinarische Massnahmen anwenden darf. Also was zum Beispiel Sicherheitsleute von Bundesasylzentren tun dürfen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Um eine ernste und unmittelbare Gefahr abzuwenden, sollen Angestellte von Bundesasylzentren etwa Personen während maximal zwei Stunden festhalten dürfen.

Hintergrund der Änderungen sind Vorwürfe von 2021. Privaten Sicherheitsleuten wurde vorgeworfen, wiederholt Gewalt gegen Asylsuchende angewendet zu haben.

Gleich mehrere Züge der SBB waren am Mittwochmorgen in Zürich von einem Stromausfall betroffen. Zahlreiche Personen sitzen nach wie vor fest.

Die Störung betraf kurz vor acht Uhr insgesamt sechs Züge zwischen Zürich Oerlikon und Zürich Hardbrücke. Zwei davon werden zurzeit noch abgeschleppt. Laut der SBB kam es zuerst zu einer Fahrleitungsstörung und danach folgte ein Stromunterbruch.

Es sei weiterhin mit Störungen zu rechnen, schreibt die SBB. Auch mit Zugverspätungen und Zugausfällen müsse gerechnet werden.

Bundespräsidentin Viola Amherd hat sich zum tödlichen Unfall in einer Rekrutenschule am Dienstag geäussert.

Der Fall sei sehr tragisch, sagte Viola Amherd in Aarau. Solche Unfälle seien sehr schlimm für das Umfeld und natürlich auch für die Armeeverantwortlichen, die stets versuchten, die Sicherheitsmassnahmen zu verbessern, so Amherd. Trotzdem habe etwas passieren können. «Auch für mich persönlich ist das ein sehr schlimmer Fall», sagte die Bundespräsidentin am Mittwoch.

Ein Schuss hatte sich am Dienstagvormittag in einem Militärfahrzeug in Bremgarten/AG gelöst und einen jungen Rekruten getroffen. Dieser erlag später seinen Verletzungen.

Aussenminister Ignazio Cassis hat seinen österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg im Bundeshaus empfangen. Themen beim offiziellen Besuch waren unter anderem die Sicherheitspolitik und die Neutralität.

Die beiden neutralen Länder beteiligen sich an der im Jahr 2023 vom Nato-Staat Deutschland ins Leben gerufenen Luftabwehrinitiative «Sky Shield». Bei dieser geht es insbesondere um gemeinsame Beschaffung, Schulungen und Informationsaustausch.

Vor den Medien bezeichnete Ignazio Cassis die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich als solid und dynamisch. 

In einem neuen Bericht beleuchtet die Eidgenössische Finanzverwaltung EFV, wie die Staatsverschuldung der Schweiz ansteigt, wenn sich Bevölkerung und Wirtschaft wie erwartet entwickeln.

Ohne Reformen würde sie gemäss EFV 2060 bei 48 Prozent des Bruttoinlandproduktes liegen. Heute sind es 27 Prozent. Die EFV schreibt dazu, es handle sich um eine Projektion und nicht um eine Prognose. Für eine Prognose seien die demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu unsicher.

Zudem hat die EFV erstmals die finanziellen Auswirkungen von Klimaschutzmassnahmen angeschaut. Mit Massnahmen komme die Schweiz besser weg als ohne, heisst es dazu im Bericht.