Marina Carobbio kündigt Kandidatur an

Die Tessiner SP-Nationalratspräsidentin Marina Carobbio möchte in den Ständerat. Sie kündigte ihre Kandidatur in der Tessiner Zeitung «La Regione» an. Momentan werden die beiden Tessiner Sitze im Ständerat von Fabio Abate von der FDP und von Filipo Lombardi von der CVP gehalten. Abate tritt nicht mehr an, Lombardis Entscheid steht noch aus.

Amherd will gegen Fangewalt vorgehen

Viola Amherd.
Keystone Viola Amherd.

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Stadion beim Fussballspiel Sitten gegen GC hat Bundesrätin und Sportministerin Viola Amherd Konsequenzen angekündigt.

Sie wolle nun alle Beteiligten an einen Tisch bringen: die Fussballclubs, die Fanclubs, die Fussballliga und die Spielergewerkschaft, sagte Amherd in der Sendung «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Gegen Fangewalt gebe es nur ein Mittel: konsequent anzeigen und hart bestrafen.

So habe es unter anderem Grossbritannien geschafft, die Fangewalt in den Griff zu bekommen. Um dies zu erreichen, werde sie mit dem Justizdepartement von Karin Keller-Sutter zusammenarbeiten.

Kantone befürchten Millioneneinbussen

Die Kantone befürchten Millioneneinbussen, weil der Nationalrat bei der Bundessteuer höhere Abzüge für Kinder erlauben will. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren FDK kommt zum Schluss, dass wegen der Steuerausfälle ärmere Kantone Leistungen abbauen oder anderswo Einnahmen generieren müssten. Dies sagte FDK-Präsident Charles Juillard Radio SRF.

Broulis klagt Tamedia-Journalist an

Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis.
Keystone/Archiv Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis.

Der Waadtländer Finanzdirekotor Pascal Broulis (FDP) hat gegen den Westschweiz-Korrespondenten des «Tages-Anzeigers» eine Zivilklage wegen Ehrverletzung eingereicht. Der «Tages-Anzeiger» bestätigte einen Bericht von westschweizer Medien, ohne die Klage kommentieren zu wollen.

Bei der Ehrverletzungsklage geht es um mehrere Artikel, welche die Steuererklärung des Waadtländer Finanzdirektors in Zweifel zogen.

Zwei externe Stellen, welche die Vorwürfe untersucht hatten, entlasteten Broulis. Sie kamen im Mai 2018 zum Schluss, Broulis sei nicht bevorzugt behandelt worden und habe gesetzeskonform gehandelt.

Neue Grimselstaumauer: Baubeginn 2019

An der Grimsel beginnt im Juni der Bau der neuen Spitallamm-Staumauer. Der Verwaltungsrat der Kraftwerke Oberhasli KWO hat die Bauunternehmen ausgewählt und definitiv den Bauentscheid gefällt, wie die Kraftwerke mitteilen.

Das Projekt sieht eine 113 Meter hohe, doppelt gebogene Staumauer vor, die unmittelbar vor der bestehenden Mauer gebaut wird. Die alte Staumauer bleibe stehen, teilte die KWO weiter mit.

Im Zusammenhang mit der Höhe Mauer ist noch ein Gerichtsverfahren hängig. Kraftwerke und Umweltorganisationen streiten sich um die Grösse des Stausees, davon wiederum hängt die Höhe der Mauer ab.

Organspende-Initiative eingereicht

In der Schweiz soll jede Person ohne ausdrücklichen Widerruf zum Organspender werden. Das verlangt die sogenannte Widerspruchsinitiative, die nach amtlichen Angaben mit 113'000 Unterschriften in Bern bei der Bundeskanzlei eingereicht worden ist.

Das Volksbegehren verlangt eine Verfassungsänderung, die auf dem Grundsatz einer «vermuteten Zustimmung» beruht, wie die Initianten mitteilten.

Damit würden in der Schweiz alle Menschen zu Organspenderinnen und -spendern, sofern sie dem zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen haben, oder wenn die Angehörigen nicht wissen, ob sich die verstorbene Person gegen eine Organspende ausgesprochen hat.

Vorbereitung auf ungeordneten Brexit

Der Bundesrat hat sich weiter auf einen möglichen ungeregelten Brexit vorbereitet, in Bezug auf die Migration zwischen der Schweiz und Grossbritannien.

Mit einer Änderung der entsprechenden Verordnung hat er für Grossbritannien ein separates Kontingent von 3500 Arbeitskräften eingeführt. Zudem hat er ein Abkommen in die Vernehmlassung geschickt, das Schweizern in Grossbritannien und Briten in der Schweiz ihre bisherigen Rechte garantieren soll.

Die Entscheide des Bundesrats gelten bei einem ungeordneten Brexit. Der geordnete Brexit war für den 29. März geplant und soll verschoben werden, auf April oder Mai.

7-Jähriger erstochen: Täterin verwirrt

Nach dem gewaltsamen Tod eines Siebenjährigen in Basel zweifeln Ermittler an der Schuldfähigkeit der mutmasslichen Täterin.

Die 75-Jährige, die sich selbst gestellt hatte, werde nun psychiatrisch begutachtet, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Frau habe weder den Knaben noch dessen Familie gekannt.

Der Schüler war am Donnerstagmittag auf dem Nachhauseweg von der Schule angegriffen worden. Er sei mit einem Messer verletzt worden und habe schwere Stichverletzungen am Hals gehabt, so die Staatsanwaltschaft. Reanimierungsversuche und eine Notoperation im Kinderkrankenhaus konnten den  Knaben nicht retten.