Wechsel in Luzerner Kantonsregierung

In der Luzerner Kantonsregierung kommt es zu einer Rochade. Marcel Schwerzmann, bisheriger Finanzdirektor, gibt das Finanzressort auf und wechselt ins Bildungs- und Kulturdepartement. Der bisherige Bildungsdirektor Reto Wyss/CVP übernimmt die Finanzen.

Der parteiunabhängige Schwerzmann gilt als Architekt der Steuer- und Sparpolitik des Kantons Luzern und wurde deshalb v.a. von Linksparteien kritisiert. Bei den Wahlen wurde am vergangenen Sonntag im zweiten Wahlgang bestätigt.

Der neu gewählte Regierungsrat Fabian Peter (FDP) übernimmt von seinem Vorgänger Robert Küng das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement.

Schweizer Ermittler vor Gericht

Ein früherer Spezialist der Schweizer Bundeskriminalpolizei muss sich wegen mehrfacher Vorteilsannahme vor dem Bundesstrafgericht verantworten.

Wie es im Strafbefehl der Bundesanwaltschaft heisst, sollen russische Behörden dem Schweizer Russlandspezialisten Hotelkosten und eine einwöchige Bärenjagd im Osten des Landes bezahlt haben. Weil der Beschuldigte den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft anfocht, dient der Befehl nun als Anklageschrift für das Bundesstrafgericht.

Ursprünglich hatte die Bundesanwaltschaft auch wegen Amtsanmassung, Amtsmissbrauch und Bestechung gegen den Mann ermittelt. Diese Straftatbestände seien jedoch nicht erfüllt.

SAV für Erhöhung des Frauenrentenalters

Der Schweizerische Arbeitgeberverband SAV hat sich für eine Erhöhung des Frauenrentenalters ausgesprochen. Um die AHV mittelfristig zu entlasten, schlägt der SAV vor, das Frauenrentenalter bis 2025 auf 65 zu erhöhen und die Mehrwertsteuer um 0,3 Prozentpunkte heraufzusetzen.

Laut SAV-Präsident Valentin Vogt droht der AHV ab 2023 wieder ein negatives Ergebnis. Es würde mehr in Renten ausbezahlt als durch Beiträge eingenommen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund schreibt in einer Erklärung, mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen lenke der SAV vom eigentlichen Problem der Altersvorsorge, dem sinkenden Rentenniveau, ab.

Arnold Hottinger 92-jährig gestorben

Arnold Hottinger im Jahr 2016.
Keystone/Archiv Arnold Hottinger im Jahr 2016.

Der Nahost-Experte und langjährige «NZZ»-Korrespondent Arnold Hottinger ist 92-jährig verstorben. Dies bestätigte die Familie Hottingers der Online-Plattform Journal 21 und der «NZZ». Trotz gesundheitlicher Probleme verfasste Hottinger noch im Januar Texte für Journal 21.

Hottinger sprach neben Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch und Italienisch sieben arabische Dialekte.

Von 1961 bis 1991 war er «NZZ»-Korrespondent in Beirut. Hottinger, auch bekannt durch Radio und Fernsehen, verfasste mehrere Bücher. Seine Texte wurden mehrfach mit Preisen ausgezeichnet.

Gute Noten für Regionalen Schweizer ÖV

Die Qualität im öffentlichen regionalen Personenverkehr in der Schweiz ist gut. Dieses Fazit zieht der Jahresbericht des Bundesamtes für Verkehr BAV. Es ist der dritte, den das Amt erstellt hat.

Züge, Busse und Haltestellen seien in der Regel in gutem Zustand und die Billettautomaten funktionierten. Obwohl im Vergleich zum Vorjahr Fortschritte festgestellt wurden, gebe es immer noch Verbesserungspotenzial, etwa bei der Information der Fahrgäste und bei der Sauberkeit, hält der Bericht fest.

Der öffentliche regionale Personenverkehr wird von Bund und Kantonen subventioniert. Das BAV hat deshalb Mindeststandards festgelegt, deren Einhaltung es überprüft.

Ukrainer bleibt auf schwarzer Liste

Die Gelder des Ukrainers Juri Iwanjuschtschenko in der Schweiz bleiben blockiert. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des früheren ukrainischen Parlamentariers abgewiesen.

Dass die EU und Kanada Iwanjuschtschenko von der Liste der gesperrten Vermögen gestrichen hätten, habe für die Schweiz keine Folgen, so die Richter. Es reiche der Verdacht, dass die blockierten Gelder aus kriminellen Quellen stammten.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Iwanjuschtschenko. Seine Vermögen in der Schweiz sind seit fünf Jahren blockiert. Er gilt als enger Vertrauter des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Zahl der Überwachungsmassnahmen stabil

In 7950 Fällen haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden sowie der Nachrichtendienst des Bundes im letzten Jahr Überwachungsmassnahmen angeordnet. Das zeigen die Zahlen des Justiz- und Polizeidepartements.

Es waren damit etwa gleich viele Überwachungsmassnahmen wie im Vorjahr. Die Zahl blieb sowohl bei den Echtzeitüberwachungen wie dem Mithören von Telefonaten stabil, als auch bei nachträglichen Überwachungen.

Insgesamt würde bei 1,5 Prozent aller polizeilich registrierten Delikte eine Überwachung angeordnet, heisst es weiter.

Befragung sexuelle Gewalt an Frauen

Eine Studie des GFS Bern zeigt sexuelle Gewalt an Frauen in der Schweiz auf.
Eine Studie des GFS Bern zeigt sexuelle Gewalt an Frauen in der Schweiz auf.

Mindestens jede fünfte Frau ab 16 Jahren in der Schweiz hat schon ungewollte sexuelle Handlungen erlebt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Meinungsforschungsinstituts GFS Bern, im Auftrag von Amnesty International Schweiz.

Mehr als jede zehnte Frau hatte Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen, bei sieben Prozent der Befragten könne rechtlich von einer Vergewaltigung gesprochen werden. Die Studienautoren gehen zudem von einer hohen Dunkelziffer aus: Zur Anzeige gebracht würden nur acht Prozent aller sexuellen Übergriffe.

Für die Studie wurden diesen Frühling rund 4500 Frauen ab 16 Jahren in der Schweiz befragt.