Kamala Harris fordert Waffenruhe

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat am Sonntag die israelische Regierung aufgefordert, mehr zu tun, um den Strom von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu erhöhen.

Die Menschen im Gazastreifen litten unter einer humanitären Katastrophe, bei der die Bedingungen unmenschlich seien. In ihrer Rede in Selma im US-Bundesstaat Alabama sagte Harris auch, dass es einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen geben müsse, für mindestens sechs Wochen.

Der Waffenstillstand solle die Frei-lassung der von der Hamas entführten Geiseln sicherstellen und gleichzeitig mehr Hilfslieferungen in den Gaza-streifen ermöglichen.

«Opec+»-Staaten fördern weiterhin wenig

Verschiedene Staaten, die zum Öl- Kartell «Opec+» gehören, wollen auch weiterhin freiwillig weniger Öl fördern. Unter anderem hat Saudi-Arabien angekündigt, die tiefere Öl-Produktion bis Ende Juni fortführen zu wollen, wie die staatliche Nachrichtenagentur berichtet.

Auch andere Staaten kündigten eine Verlängerung an, darunter Russland und Irak. Bereits im November hatte die «Opec+» eine freiwillige Reduzierung bekannt gegeben.

Die Staaten der «Opec+», der 23 Öl exportierende Länder angehören, reagieren damit auf sinkende Preise. Diese sind wegen einer tieferen Nachfrage seit September rückläufig.

So viele tote RUS-Soldaten wie noch nie

Im Februar seien pro Tag so viele russische Soldaten in die Ukraine gestorben oder verletzt worden wie noch nie seit dem russischen Einmarsch. Das schreibt das britische Verteidigungs-ministerium. In seiner Mitteilung geht es für den Februar von durchschnittlich 983 russischen Opfern pro Tag aus.

Dies zeige mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass sich Russland einem Massen- und Abnützungskrieg verschrieben habe. Trotz der vielen Todesopfern habe Russland so den Druck auf ukrainische Stellungen entlang der Kriegsfront erhöht.

Insgesamt seien beim Angriffskrieg bisher höchstwahrscheinlich über 350'000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden, heisst es weiter.

Antisemitismus-Mahnwache in Zürich

Mit gelben Schirmen, einem Symbol gegen Antisemitismus, erschienen mehrere Personen zur Mahnwache.
Keystone/Walter Bieri Mit gelben Schirmen, einem Symbol gegen Antisemitismus, erschienen mehrere Personen zur Mahnwache.

Am Sonntagabend hat in der Stadt Zürich eine Mahnwache gegen Antisemitismus stattgefunden.

Einer ersten Schätzung zufolge versammelten sich dort einige Hundert Personen, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtet. Viele hätten gelbe Regenschirme getragen, die als Symbol gegen Antisemitismus gelten.

Die Mahnwache folgt auf einen Angriff auf einen jüdisch-orthodoxen Mann in der Stadt Zürich letzte Nacht. Nach Polizeiangaben hat ein Jugendlicher den 50-jährigen Mann mit einer Stichwaffe angegriffen und lebensbedrohlich verletzt. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen noch vor Ort fest. Die Hintergründe der Tat sind nicht bekannt.

Alle Bisherigen wiedergewählt

Im Kanton Schwyz haben alle Bisherigen die Wiederwahl in die Regierung geschafft. Die beiden Herausforderer erreichten das absolute Mehr nicht. Die Schwyzer Regierung bleibt damit in bürgerlichen Händen.

Am meisten Stimmen erhielt Damian Meier/FDP vor André Rüegsegger/SVP. Wiedergewählt wurden zudem Petra Steimen-Rickenbacher/FDP, Herbert Huwiler/SVP, Sandro Patierno/Mitte, Michael Stähli/Mitte und Xaver Schuler/SVP.

Jonathan Prelicz, der für die SP den 2012 verlorenen Sitz zurückerobern sollte, schaffte den Sprung in die Regierung nicht. Auch Peter Abegg/parteilos erreichte das absolute Mehr nicht.

Baume-Schneider sieht klares Signal

Das Signal nach dem Ja zur 13. AHV- Rente sei klar, sagte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider, nachdem das Endresultat feststand: Die Menschen wünschten sich eine AHV mit einer starken sozialen Absicherung. Die AHV geniesse ein hohes Ansehen in der Bevölkerung.

Die AHV mit einer Erhöhung des Rentenalters zu sanieren, sei für die Stimmbevölkerung kein Thema, so Baume-Schneider weiter. Dieses Konzept habe offensichtlich nicht überzeugt.

Nach dem hauchdünnen Ja zur Erhöhung des Frauenrentenalters und dem deutlichen Nein zu einem höheren Rentenalter für alle sei das Thema derzeit vom Tisch.

13. AHV: Verlierer gegen mehr Abgaben

Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente kündigte die Verliererseite mit SVP, FDP und Wirtschaftsverbänden umgehend Widerstand an gegen eine AHV-Finanzierung mit zusätzlichen Abgaben oder Steuern.

Die SVP sieht in der angenommenen Vorlage eine Quittung für die Ausgabenpolitik des Bundes. Sie kündigte Widerstand gegen jegliche Mehrbelastung an und forderte Einsparungen im Asylwesen, bei der Entwicklungshilfe und der Hilfe an die Ukraine. 

Und die FDP forderte von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider eine rasche strukturelle AHV-Revision. Die FDP sei nicht bereit, laufend Steuern und Abgaben zu erhöhen, damit die AHV nicht in die roten Zahlen rutsche.

Drei Parlamentssitze noch offen

Bei den Wahlen des Kantonsparlaments im Kanton Uri sind nach dem Wahlsonntag 61 der 64 Sitze besetzt. Es finden in den Gemeinden Andermatt, Flüelen und Seedorf zweite Wahlgänge statt.

Erstmals war die GLP zu den Landratswahlen angetreten. Sie erreichte drei Sitze. Zwei davon in Altdorf, einen in Bürglen. Die Sitze gewinnt die GLP auf Kosten der CVP-Die Mitte, SVP und der Fraktion der SP und Grünen.

Derzeit erreicht die CVP-Die Mitte 23 Sitze, die SVP 15 Sitze, die FDP 12 Sitze, die Fraktion der SP und Grünen 7 Sitze und die GLP 3 Sitze. Zudem wurde ein parteiloser Politiker gewählt. Drei Sitze sind im Kantonsparlament noch zu besetzen.