CDU-Vorstand stellt sich hinter Laschet

Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der deutschen CDU hat der Bundesvorstand der Partei einen Entscheid getroffen: Er stellt sich hinter Armin Laschet.

Laut einem Sprecher der CDU haben sich 31 von 46 Stimmberechtigten an der Sondersitzung für Laschet als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Sein Konkurrent Markus Söder erhielt neun Stimmen. Sechs Mitglieder des Bundesvorstands hätten sich enthalten.

Söder hatte vor der Sondersitzung erklärt, er werde die Entscheidung der Partei respektieren, wenn sich eine deutliche Mehrheit des Bundesvorstands für Laschet entscheiden würde.

Jury beginnt mit Beratung im Fall Floyd

Im Prozess um den Tod des Afroamerikaners Georg Floyd in Minneapolis haben die Geschworenen mit der Beratung über das Urteil begonnen. Zuvor hatten die beiden Parteien ihre Schluss-Plädoyers abgehalten.

Der Anwalt des angeklagten Ex-Polizisten forderte einen Freispruch für seinen Mandanten. Die entscheidenden Faktoren für Floyds Tod seien dessen Herzprobleme und vorheriger Drogenkonsum gewesen.

Der Staatsanwalt dagegen sagte, dass der Ex-Polizist neuneinhalb Minuten auf Floyd gekniet sei, sei keine Polizeiarbeit gewesen, sondern Mord.

Tschads Präsident im Amt bestätigt

Im Tschad ist der bisherige Staatschef Idriss Déby Itno als Sieger aus der Präsidentenwahl vom 11. April hervorgegangen.

Nach vorläufigen Wahlergebnissen sicherte er sich 79,32 % der Stimmen. Déby ist seit 30 Jahren an der Macht.

Die Lage in Tschad ist angespannt: Laut Militär haben Soldaten zuletzt mehr als 300 Rebellen getötet und 150 weitere festgenommen. Die schwerbewaffneten Kämpfer hätten versucht, die Hauptstadt anzugreifen, so das Militär.

Zahl russischer Soldaten war falsch

Die EU-Kommission hat eine Angabe ihres EU-Aussenbauftragten Josep Borrell zur Grösse russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine korrigiert.

Borrell hatte erklärt, Russland habe mittlerweile mehr als 150'000 Soldaten an der Grenze und auf der Halbinsel Krim stationiert. Die später veröffentlichte schriftliche Fassung von Borrells Text geht aber von 100'000 Soldaten aus. Eine Sprecherin bestätigte anschliessend die tiefere Zahl.

Im Namen der EU hatte Borrell Russland aufgefordert, den Truppenaufmarsch zu stoppen, ohne allerdings neue Sanktionen anzukündigen. Russland hat seine Präsenz an der Grenze zur Ukraine in den letzten Wochen verstärkt.

Russland darf AKW nicht offerieren

Tschechien hat Russland von der geplanten Ausschreibung für den Ausbau eines Atomkraftwerks im Süden des Landes ausgeschlossen.

Die Regierung habe entschieden, russische Firmen nicht an einer voran- gehenden Sicherheitsprüfung teilnehmen zu lassen, teilte der Industrieminister in Prag mit. Zu dem Verfahren sollen demnach nur Firmen aus Frankreich, Südkorea und den USA eingeladen werden.

Es geht um einen Auftrag im Wert von mehr als sechs Mrd. Euro. Hintergrund des Entscheids sind die aktuellen diplomatischen Spannungen zwischen Tschechien und Russland wegen gegenseitiger Ausweisungen von Diplomaten.

Weniger illegale Grenzübertritte

Die Zahl der unerlaubten Grenzüber- tritte in die EU auf den wichtigsten Flüchtligsrouten ist im ersten Quartal dieses Jahres um 7% gesunken im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Insgesamt seien bis Ende März rund 24'000 Übertritte registriert worden, teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau mit. Auf der Route über das östliche Mittelmeer etwa sank die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf rund 3300.

Das ist ein Rückgang um gut 70% im Vergleich zum Vorjahresquartal. Mit 8800 mehr als verdoppelt hat sich die Zahl der Geflüchteten hingegen auf der Route über das zentrale Mittelmeer nach Malta und Italien.

Impfung für Einreise: WHO dagegen

Die Notfall-Komission der Weltgesundheitsorganisation WHO hat sich gegen eine Covid-Impfung als Bedingung für die Einreise ausgesprochen. Diese sollte nicht zur Voraussetzung für eine Einreise-Genehmigung gemacht werden, heisst es in einer Mitteilung des Gremiums von unabhängigen Fachleuten, das die WHO in Pandemiefragen berät.

Es gebe noch zu wenig Klarheit darüber, ob und wie stark die Impfung die Weitergabe des Virus verhindere. Solche Auflagen wären wegen der ungleichen Verteilung der Impfstoffe ungerecht, heisst es.

Ungleichheiten zwischen den Staaten sorgten auch dafür, dass eine Rückkehr zur Normalität noch länger dauere.

EU lanciert eigenes Soziales Netzwerk

Die Europäische Union hat am Montag ein eigenes soziales Netzwerk lanciert. Darin sollen die Bürgerinnen und Bürger Europas über die Zukunft der EU diskutieren können, Ideen einbringen und eigene Debatten organisieren.

Das Netzwerk ist Teil eines mehr- stufigen Prozesses, mit dem die EU reformiert werden soll. Alle Bürgerinnen und Bürger können in ihrer Sprache eigene Reform-Vorschläge einbringen, virtuelle Debatten organisieren oder die Vorschläge anderer kommentieren.

Später im Jahr wolle die EU auch zufällig ausgewählte Bürgerinnen-Foren zusammenrufen, erstmals auf transnationalem Level, so der belgische EU- Parlamentarier Guy Verhofstadt.