Über 90 tote Flüchtlinge vor Syrien

Beim Bootsunglück vor der Küste Syriens ist die Zahl der Todesopfer inzwischen auf 94 gestiegen.

Laut den syrischen Staatsmedien handelte es sich bei den Verstorbenen um Flüchtlinge aus dem Libanon, Syrien und Palästina.

Ihr Boot war im Libanon aufgebrochen, in Seenot geraten und gesunken. Laut den syrischen Behörden wird nach weiteren Vermissten gesucht. Eine Beobachtungsstelle für Menschenrechte vermutete gegen 160 Personen, die mit dem Schiff unterwegs gewesen waren.

China warnt vor Kriegsausweitung

China hat von der Ukraine und Russland vor der UNO-Vollversammlung diplomatische Bemühungen sowie eine Eingrenzung des Krieges verlangt.

«Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern», sagte Chinas Aussenminister Wang Yi am Samstag in der laufenden Generaldebatte in New York. Eine friedliche Lösung sei notwendig. Es brauche Gespräche zwischen Moskau und Kiew. Dabei müssten die legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien berücksichtigt werden.

Der chinesische Aussenminister bekräftigte bei seiner Rede in New York zudem den Anspruch seines Landes auf Taiwan.

Russland verschärft Deserteuren-Strafen

Nach der Teil-Mobilmachung hat Kremlchef Wladimir Putin das geänderte Gesetz für russische Deserteure verabschiedet.

Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann demnach mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Der Kreml veröffentlichte am Samstag die in dieser Woche vom Parlament und vom Föderationsrat verabschiedeten und nun per Unterschrift Putins in Kraft gesetzten Änderungen.

Die Änderungen des Strafrechts sehen zudem vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann.

Energiepartnerschaft mit Saudi Arabien

Bundeskanzler Olaf Scholz will mit Saudi-Arabien eine engere Energiepartnerschaft entwickeln.

Diese soll sich nicht nur auf fossile Rohstoffe, sondern auch auf Wasserstoff und Erneuerbare Energien erstrecken, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Samstag.

Im Gespräch mit dem Kronprinzen habe er auch Fragen wie Menschen- und Bürgerrechte angesprochen. Ziel des Besuches des Bundeskanzlers ist der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, in die er am Samstagabend weiter fliegt.

Scholz spricht Kashoggi-Mord an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi angesprochen.

«Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen», sagte der SPD-Politiker am Samstag nach dem Gespräch. Scholz sagte auch, dass er das Thema Meinungsfreiheit angesprochen habe. Er nannte aber keine weiteren Details.

Der Kronprinz wird vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht.

Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Protesten gegen die Teilmobilmachung sind in Russland hunderte Menschen festgenommen worden.

Nach Angaben der unabhängigen Menschenrechtsorganisation OVD-Info sind mehr als 730 Menschen in Russland festgenommen worden. Der Organisation seien Festnahmen in 32 verschiedenen Städten bekannt. Offenbar ging die Polizei teilweise auch mit Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. Darüber berichteten Nachrichtenagenturen mit Verweis auf Videos in den sozialen Medien.

Wladimir Putin hatte am Mittwoch eine Teilmobilmachung der Armee angeordnet. Noch am selben Abend kam es zu den ersten grösseren Protesten seit Kriegsbeginn.

Ungarn will Zahlungskürzung verhindern

Die Regierung Ungarns hat ein zweites Gesetzespaket vorgelegt, um den Missbrauch von EU-Geldern zu verhindern.

Das Hauptziel davon ist es, eine Integritätsbehörde aufzubauen. Diese soll es erleichtern, gegen Betrug, Korruption oder andere Regelwidrigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern vorzugehen. Das steht in den Gesetzesvorschlägen, die das ungarische Parlament veröffentlicht hat. Die Regierung von Präsident Viktor Orban ist aktiv geworden, nachdem die EU dem Land angedroht hatte, weniger Gelder zu überweisen.

Wenn Ungarn nichts gegen den Missbrauch von Geldern und die Rechtsstaatlichkeitsverstösse unternehme, könnten Zahlungen um 7,5 Mrd. Euro gekürzt werden.

Scheinreferendum im vollen Gange

Die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine gehen trotz der internationalen Kritik weiter.

Russische Staatsmedien zeigten erneut Bilder von Bürgerinnen und Bürgern, die an Wahlurnen ihre Stimme abgaben. Auf einem Video waren bewaffnete Männer in einem Treppenhaus zu sehen. Es sollte zeigen, wie die russischen Besatzer Menschen dazu zwingen, ihre Stimme abzugeben. Ein Korrespondent der britischen BBC berichtete ebenfalls von einer solchen Vorgehensweise.

Die Pseudoabstimmungen für einen Beitritt zu Russland werden international scharf kritisiert. Der Bundesrat werde die Resultate nicht akzeptieren.