Kritik nach Gespräch zw. Trump & Putin

Einschätzung: Trump lässt Entschlossenheit vermissen – Waffenruhe bleibt in weiter Ferne.
Keystone/Maxim Shipenkov Einschätzung: Trump lässt Entschlossenheit vermissen – Waffenruhe bleibt in weiter Ferne.

Donald Trump telefonierte am Montag zwei Stunden mit Wladimir Putin – mit grossen Erwartungen. Danach sprach Trump von möglichen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe, vielleicht im Vatikan.

Laut SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger fehlt aber jeder Hinweis auf Bewegung. Der Kreml sprach nur von einem guten Gespräch. Putin zeigte keine neue Bereitschaft zur Waffenruhe.

Gsteiger wirft Trump Zögern vor: Er verzichte auf echten Druck, drohe nur halbherzig und scheue klare Positionen. So gehe der Krieg weiter – mit hohen Verlusten auf beiden Seiten und dem strategischen Vorteil auf russischer Seite.

Kritik an möglichen Sanktionen

Netanjahu: Mögliche Sanktionen gegen Israel «Belohnung für den Völkermordangriff vom 7. Oktober»
Abir Sultan/Pool Photo via AP (Archiv) Netanjahu: Mögliche Sanktionen gegen Israel «Belohnung für den Völkermordangriff vom 7. Oktober»

Benjamin Netanjahu bezeichnet mögliche Sanktionen gegen Israel als eine Belohnung für die Hamas für den Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und als eine Einladung für weitere Taten dieser Art.

Die Regierungen Frankreichs, Grossbritanniens und Kanadas haben Israels Vorgehen im Gaza-Krieg zuvor als unverhältnissmässige Eskalation bezeichnet. Sie drohten mit «konkreten Massnahmen», sollte die neue Gaza-Offensive nicht eingestellt und die Einschränkungen der Hilfslieferungen nicht beendet werden.

Israel Regierungschef sagte, Israel akzeptiere die Vision von US-Präsident Trump für den Gazastreifen und fordere alle europäischen Staats- und Regierungschefs auf, dasselbe zu tun.

Russische Reaktion auf Telefonat

Russland sei daran interessiert, die grundlegenden Ursachen des Konflikts zu beseitigen.
EPA/VYACHESLAV PROKOFYEV / SPUTNIK / KREMLIN POOL (Archiv) Russland sei daran interessiert, die grundlegenden Ursachen des Konflikts zu beseitigen.

Nach dem Telefongespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hiess es aus Washington, die Ukraine und Russland würden sofort Verhandlungen über einen Waffenstillstand beginnen.

Nun hat sich laut russischen Staatsmedien auch der Sprecher des russischen Präsidialamtes geäussert. Dieser sagte, dass es keine Fristen für die Ausarbeitung eines Memorandums über künftige Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gebe. Es sei klar, dass man dies so schnell wie möglich erreichen wolle, so der Sprecher, doch der Teufel stecke im Detail.

Russland sei interessiert, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen.

«Trump lässt sich hinhalten»

SRF-Korrespondentin Viviane Manz in New York.
SRF/Lukas Maeder (Archiv) SRF-Korrespondentin Viviane Manz in New York.

Einer Waffenruhe näher gekommen sei man nicht, sagt USA-Korrespondentin Viviane Manz nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin.

Von Putins Seite fehle ein Bekenntnis zur Waffenruhe, während Trump das Gespräch lobe und einen sofortigen Beginn der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ankündige, obwohl erst kürzlich Gespräche ohne Putins Teilnahme stattfanden. «Trump lässt sich hinhalten», so Manz weiter.

Auch fehle erneut ein klares Bekenntnis der USA zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine, sagt Manz. Europa derweil hat neue Sanktionen gegen Russland angekündigt, von US-Seite bleibe es still.

Neues System gegen irreguläre Migration

Biometrische Daten wie Fingerabdrücke sollen künftig zur Kontrolle irregulärer Migration beitragen.
Keystone/Arno Balzarini (Symbolbild) Biometrische Daten wie Fingerabdrücke sollen künftig zur Kontrolle irregulärer Migration beitragen.

Ein neues elektronisches Einreisesystem soll der EU dabei helfen, gegen irreguläre Migration und Identitätsbetrug vorzugehen.

Der Europäische Rat und das Europaparlament haben sich am Montag im Grundsatz darauf geeinigt, dieses sogenannte Entry-Exit-System schrittweise einzuführen. Das System soll künftig mithilfe biometrischer Daten wie Fingerabdrücken oder Gesichtsbildern automatisch erfassen, welche Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ein- oder ausreisen. In einem ersten Schritt dürften die Staaten das System zunächst ohne biometrische Daten betreiben.

Wann genau das neue System eingeführt werden soll, steht noch nicht fest.

Telefonat zwischen Trump und Putin

US-Präsident Trump hat zum dritten Mal seit Amtsantritt mit Putin telefoniert.
Keystone/Alex Brandon (Archiv) US-Präsident Trump hat zum dritten Mal seit Amtsantritt mit Putin telefoniert.

US-Präsident Donald Trump hat am Montag zwei Stunden lang mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. 

Trump teilte im Anschluss mit, dass Russland und die Ukraine sofort Verhandlungen über eine Waffenruhe beginnen würden. Nach einem Kriegsende wolle Russland umfassenden Handel mit den USA, was Trump unterstütze. Der Papst habe zudem den Vatikan als Verhandlungsort angeboten. Trump habe den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sowie führende Politikerinnen und Politiker aus Europa über das Telefonat informiert. 

Putin derweil bezeichnete das Gespräch russischen Staatsmedien zufolge als «gehaltvoll und nützlich». 

Hilfsgüter erreichen Gazastreifen

Erstmals sind wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangt, wie israelische Behörden mitteilen.

Fünf Lastwagen haben am Montag gemäss israelischen Angaben den Grenzübergang Kerem Schalom passiert, nachdem Israel angekündigt hatte, ein Minimum an Hilfsgütern in den Küstenstreifen zu lassen. Es sind die ersten Hilfslieferungen, seit Israel Anfang März den Gazastreifen komplett abgeriegelt hat.

UNO-Nothilfekoordinator Tom Fletcher sagt, er begrüsse Israels Entscheidung, doch die Hilfe sei lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Er erwarte, dass Israel ab Dienstag umfangreichere Hilfslieferungen zulasse.

Opposition fürchtet EU-Wiedereintritt

SRF-Grossbritannien-Korrespondent Patrik Wülser.
SRF/Charles Benoit (Archiv) SRF-Grossbritannien-Korrespondent Patrik Wülser.

Grossbritanniens Regierungschef Keir Starmer spricht vom «Beginn einer neuen Ära». Doch was für die britische Regierung ein Erfolg ist, löst bei vielen Brexit-Wählerinnen und -Wählern eher Angstschweiss aus, wie SRF-Grossbritannien-Korrespondent Patrik Wülser berichtet.

Man fürchte einen Wiedereintritt in die EU. Die Opposition spreche von einer Kapitulation und werfe Starmer vor, den Brexit verraten zu haben, womit Grossbritannien wieder am «Gängelband» der EU sei.

Es ist laut Wülser absehbar, dass Grossbritanniens Premier erst einmal noch sehr viele Fragen im Parlament beantworten muss.