Belarus will mit Deutschland verhandeln

Nachdem ein Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt worden ist, erklärt Belarus nun, für Verhandlungen mit Deutschland bereit zu sein.

Die belarussische Seite habe «konkrete Lösungen» vorgeschlagen, teilt das Aussenministerium in Minsk auf X mit. Wie diese Lösungen aussehen könnten, bleibt offen. Das deutsche Aussenministerium in Berlin hat sich bislang nicht geäussert. Dass man sich für den Verurteilten einsetze, hiess es schon am Freitag.

Dem Verurteilten werden gemäss belarussischer Menschenrechtsorganisation Viasna Terrorismus und Söldnertum vorgeworfen.

Prorussische Hacker in ESP festgenommen

Die spanische Polizei hat laut eigenen Angaben drei prorussische Hacker festgenommen.

Die Männer sollen Cyberangriffe zu terroristischen Zwecken gegen Spanien und andere Nato-Länder getätigt haben. Regierungswebseiten und kritische Infrastrukturen in Ländern, die die Ukraine im Krieg mit Russland unterstützten, seien Ziel der Attacken gewesen.

Die Hackergruppe sei mutmasslich an sogenannten DDoS-Angriffen beteiligt gewesen, schreibt die Guardia Civil. Mit solchen Angriffen werden die Server von Webseiten mit Anfragen überflutet und so zum Absturz gebracht.

Erdogan gegen Wiedervereinigung Zyperns

Die Gedenkfeiern des 50. Jahrestags der türkischen Invasion auf Zypern.
Keystone/Petros Karadjias Die Gedenkfeiern des 50. Jahrestags der türkischen Invasion auf Zypern.

Am Rande von Gedenkfeiern des 50. Jahrestags der türkischen Invasion im Norden der Mittelmeerinsel Zypern bekräftigte der Staatschef der griechischsprachigen Republik Zypern im Südteil seinen Willen zur Wiedervereinigung.

Es gebe keine andere Option als die Wiedervereinigung, sagte Nikos Christodoulides. Abgelehnt werden Gespräche über die Wiedervereinigung Zyperns vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei sei zwar bereit, über «einen dauerhaften Frieden und eine Lösung» zu verhandeln.

Hierfür müssten aber die türkisch-zyprische und die griechisch-zyprische Seite gleichberechtigt am Tisch sitzen, so Erdogan.

Tote bei israelischen Angriffen

Bei erneuten israelischen Angriffen im Gazastreifen starben möglicherweise mehrere Personen. Die palästinensische Gesundheitsbehörde spricht von mindestens 30 Todesopfern. Israel habe mehrere Gebiete bombardiert und sei mit Panzern weiter in die Stadt Rafah vorgerückt. Angaben von israelischer Seite gib es derzeit keine.

Scholz zum Stauffenberg-Gedenken

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der deutschen Hauptstadt Berlin eine Rede zum 80. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler gehalten.

Dabei rief Scholz unter anderem zum Schutz der Demokratie auf. Diese lebe von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die jeder Art von Menschenfeindlichkeit und jedem Extremismus entgegenträten, so Scholz.

Am 20. Juli 1944 hatte eine Widerstandsgruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg versucht, Adolf Hitler zu töten und das nationalsozialistische Regime zu stürzen. Hitler überlebte das Attentat. Stauffenberg sowie zahlreiche seiner Mitstreiter und Unterstützer wurden hingerichtet.

Europol zu organisiertem Verbrechen

Die europäische Polizeibehörde Europol warnt vor einer immer grösseren Ausbreitung des organisierten Verbrechens in Europa.

Die organisierte Kriminalität sei auf dem Vormarsch, sagt Europol-Chefin Catherine De Bolle im Interview mit dem Spiegel. Das Hauptproblem sieht De Bolle im zunehmenden Drogenhandel. Europa werde derzeit mit Kokain aus Süd- und Mittelamerika überschwemmt. Die Lage sei dramatisch.

Laut Europol sind 821 schwerkriminelle Netzwerke in der EU aktiv. Die Polizei brauche technische Mittel, Befugnisse und Personal, um eine Chance im Kampf gegen die Netzwerke zu haben, sagt die Europol-Chefin.

Anschlag auf ukrainische Politikerin

Die ukrainische rechtsnationalistische Politikerin Iryna Farion ist nach einem Anschlag gestorben.

Die 60-Jährige sei in einem Spital in der Stadt Lwiw ihren Verletzungen erlegen, teilte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko mit. Nach dem Täter werde gesucht. Die ehemalige Parlamentsabgeordnete wurde am Freitag vor ihrem Wohnhaus durch einen Schuss lebensgefährlich verletzt. Ihre rechtsnationalistische Partei «Swoboda» vermutet eine russische Spur. Wer hinter dem Tod Farions steht, ist offenbar noch nicht bekannt.

Farion war landesweit vor allem für ihre lautstarken Kampagnen gegen die russischsprachige Bevölkerung bekannt.

Immer weniger Unterstützung für Biden

In den USA kommt Präsident Joe Biden die Unterstützung für eine zweite Amtszeit immer mehr abhanden.
Keystone/AP/Susan Walsh (Archiv) In den USA kommt Präsident Joe Biden die Unterstützung für eine zweite Amtszeit immer mehr abhanden.

Der Druck von demokratischen Kongressabgeordneten auf US-Präsident Joe Biden wird immer stärker.

Inzwischen fordern über 30 Parlamentarier seiner Partei öffentlich, Biden solle sich zurückziehen. Sie zweifeln an seiner geistigen Fitness. Biden selbst weist dies von sich. Derzeit pausiert er wegen einer Corona-Infektion im Präsidentschaftswahlkampf. Nächste Woche will Biden aber wieder einsteigen, wie er mitteilte.

Bidens Konkurrent Donald Trump hat unterdessen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski telefoniert und ihm versichert, den Krieg in der Ukraine zu beenden, falls er im November zum US-Präsidenten gewählt werde.