Demokraten im Senat gescheitert

Die Demokraten sind damit gescheitert, die von US-Präsident Donald Trump verhängten pauschalen Zölle von 10 Prozent auszusetzen.

Die Abstimmung im Senat fiel knapp aus: Drei Republikaner stimmten mit den Demokraten. Vizepräsident J.D. Vance gab den Stichentscheid gegen eine Pausierung. Es wurde allerdings damit gerechnet, dass Präsident Trump gegen einen anders lautenden Entscheid sowieso sein Veto eingelegt hätte.

Donald Trump hatte Anfang April ein Zollpaket verabschiedet. Ein Teil davon waren pauschale Zölle von 10 Prozent auf Warenimporte aus aller Welt. Daneben verkündete er noch sogenannt wechselseitige Zölle.

Drohnenangriffe auf Odessa

Russland hat auch in der Nacht auf Donnerstag verschiedene Regionen in der Ukraine mit Drohnen angegriffen.

In der Stadt Odessa am Schwarzen Meer sei ein Wohnviertel angegriffen worden, schreibt die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf den Gouverneur der Region. Mehrstöckige Wohnhäuser, ein Supermarkt, eine Schule und Autos seien beschädigt worden und mehrere Brände ausgebrochen. Bei dem Angriff seien zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Auch aus der Stadt Charkiw gibt es Meldungen über Drohnen angegriffen.

Ausserdem wurde in weiteren Regionen Luftalarm ausgelöst, so auch in der Hauptstadt Kiew.

USA&UKR schliessen Wirtschaftsabkommen

Nach monatelangen Verhandlungen haben die USA und die Ukraine ein Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, teilt das US-Finanzministerium mit.

Unter anderem verständigten sich die beiden Länder auf einen Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine. Diese historische Partnerschaft sei ein klares Signal für das Engagement der Trump-Regierung für eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine, schreibt das US-Finanzministerium. Auch die ukrainische Vize-Regierungschefin Yulia Svyrydenko bestätigte die Unterzeichnung. Sie hat das Abkommen für die Ukraine in Washington unterzeichnet.

Details zu dem Abkommen sind noch nicht bekannt.

Parlamentarier erschossen

In Kenia ist ein Mitglied des Parlaments auf offener Strasse erschossen worden, teilte der Präsident der Nationalversammlung mit und bestätige damit frühere Medienberichte.

Augenzeugen zufolge wurde der Parlamentarier Ong'ondo Were von zwei Personen auf einem Motorrad angegriffen. Einer der Männer sei dann vom Motorrad abgestiegen und habe den Politiker aus nächster Nähe erschossen.

Were war Mitglied der Partei von Raila Odinga, der die Präsidentschaftswahl gegen William Ruto im Jahr 2022 verloren hatte. Zu den Hintergründen der Tat gibt es noch keine Angaben.

Haftbefehl gegen Morales aufgehoben

Eine Richterin in Bolivien hat den Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales aufgehoben.

Gründe für die Aufhebung dieses Haftbefehls sind nicht bekannt. Morales hätte sich in einem Fall von mutmasslichem Menschenhandel verantworten müssen. Laut Staatsanwaltschaft soll er vor 10 Jahren eine Beziehung zu einer 15-Jährigen unterhalten und mit ihr ein Kind gezeugt haben. Dies mit Zustimmung der Eltern und im Austausch für Vorteile. Morales hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Morales will bei den Wahlen im August erneut antreten. Er hält sich seit mehreren Monaten in seiner Hochburg im Zentrum des Landes verschanzt.

EU-Sanktionen gegen Russland ohne USA

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas an einer Medienkonferenz im April.
keystone/DUMITRU DORU/archiv Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas an einer Medienkonferenz im April.

Die EU will ihre Sanktionen gegen Russland weiterhin aufrechterhalten, auch wenn sich die USA Moskau annähern sollten. Die EU arbeite für diesen Fall an einem «Plan B», sagte die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas in der «Financial Times». 

Man sehe Anzeichen dafür, dass die USA erwägten, die Friedensgespräche für die Ukraine aufzugeben und zu versuchen, sich mit Russland zu einigen. Doch die EU hoffe, dass es nicht so weit kommen werde, man müsse sich auf Plan A konzentrieren, so Kallas.

Es gebe Gespräche mit den USA und anderen internationalen Partnern, um sicherzustellen, dass die westlichen Sanktionen beibehalten würden.

China hebt Sanktionen gegen EU auf

China hat Sanktionen gegen das Europäische Parlament aufgehoben. Das teilt das Parlament mit. Konkret geht es um die Sanktionen Chinas gegen den Unterausschuss für Menschenrechte und gegen mehrere Abgeordnete.

Im Gegenzug will sich das EU-Parlament wieder offen für einen normalen Dialog mit China zeigen. China hatte die Massnahmen im Jahr 2021 in Kraft gesetzt und damit auf EU-Sanktionen wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang reagiert.

Das chinesische Aussenministerium hat das Ende der Sanktionen bislang nicht bestätigt. Die EU teilte mit, sie halte weiterhin zu ihren Sanktionen.

Verbot für Flugzeuge aus Pakistan

Pakistanische Airlines dürfen etwa den Flughafen in Mumbai nicht mehr anfliegen..
reuters/FRANCIS MASCARENHAS/archiv Pakistanische Airlines dürfen etwa den Flughafen in Mumbai nicht mehr anfliegen..

Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan haben weiter zugenommen. Indien hat seinen Luftraum für Flugzeuge pakistanischer Fluggesellschaften gesperrt. Es ist der jüngste Schritt in einer eskalierenden Krise zwischen den beiden Staaten.

Ausgelöst wurde sie durch einen Anschlag auf Touristen in der Region Kaschmir, bei dem 26 Menschen getötet wurden. Indien gibt Pakistan daran eine Mitschuld, Pakistan weist dies zurück.

Pakistan geht davon aus, dass Indien bis am Freitag einen militärischen Angriff plane. Dafür gebe es glaubwürdige Geheimdienstinformationen, sagt der pakistanische Informationsminister.