Mayorkas kann im Amt bleiben

Nachdem das Amtsenthebungsverfahren gegen Alejandro Mayorkas eingestellt wurde, bleibt der demokratische US-Minister für innere Sicherheit im Amt. Dies entschied der mehrheitlich demokratische Senat, während einige Republikaner Mayorkas aus dem Amt wollten. Sie werfen ihm vor, die Kontrolle über den Grenzschutz zu Mexiko verloren zu haben.

Mehr militärische Unterstützung

Die EU will angesichts der massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine weitere militärische Unterstützung mobilisieren.

Es sei dringend notwendig, dem Land Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen, die Lieferung von Artilleriemunition und Raketen zu beschleunigen sowie zu intensivieren, heisst es in einer am EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Weitere Gespräche sollen beim nächsten Ministertreffen folgen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat zuvor einen verbesserten Schutz vor russischen Luftangriffen gefordert. Er verwies auf die Abwehr iranischer Luftangriffe aus Israel.

EU-Gipfel: Mehr Sanktionen gegen Iran

Die EU-Staaten wollen nach dem iranischen Angriff auf Israel am Wochenende weitere Sanktionen gegen Iran verhängen.

Es gehe insbesondere um die Drohnen und Raketen des Irans, heisst es am EU-Gipfel in Brüssel. Man wolle mit den Sanktionen ein klares Signal an den Iran senden, so EU-Ratspräsident Charles Michel. Ferner forderte die EU, dass die Hamas alle israelischen Geiseln freilasse. Auch brauche es eine sofortige Feuerpause und Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen.

Die EU rief darüber hinaus sowohl Israel als auch Iran dazu auf, von weiteren gegenseitigen Angriffen abzusehen.

Blockierte Gelder im Repräsentantenhaus

Die USA möchten seit Monaten offiziell ihre finanziellen Zusagen an die Ukraine, an Israel und an Taiwan verkünden, doch die Vorlage hängt seit Februar im Repräsentantenhaus fest.

Nun hat der Republikaner und Chef des Repräsentantenhauses Mike Johnson offenbar entschieden, sich über die Hardliner in seiner konservativen Partei hinwegzusetzen. Diese lehnen insbesondere die US-Hilfe für die Ukraine ab. Möglicherweise wird also am Samstag über die Milliardenpakete für die betreffenden Länder abgestimmt.

US-Präsident Joe Biden hat bereits bekannt gegeben, dass er die neuen Vorlagen unterstützt.

Regierungspartei gewinnt

Ministerpräsident Andrej Plenkovic bei der Abgabe seiner Stimme.
EPA/Antonio Bat Ministerpräsident Andrej Plenkovic bei der Abgabe seiner Stimme.

Bei der Parlamentswahl in Kroatien ist die bürgerliche Partei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic nach Hochrechnungen stärkste Kraft geworden, hat aber die absolute Mehrheit für eine Regierungsbildung verfehlt.

Wie die zentrale Wahlkommission in Zagreb nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmzettel mitteilte, kam HDZ zusammen mit ihren vier Verbündeten auf 60 von 151 Parlamentssitzen.

Das dem Staatspräsidenten Zoran Milanovic nahestehende linksliberale Oppositionsbündnis Rijeke Pravde (Flüsse der Gerechtigkeit) kam mit Platz zwei auf 42 Sitze.

Erdbeben der Stärke 6,6 in Japan

Ein Erdbeben der Stärke 6,6 hat den Westen Japans erschüttert. Japanische Medien berichten von Häusern, die eingestürzt seien und von Menschen, die verletzt ins  Spital gebracht worden seien. Das Zentrum des Bebens lag im Meer vor Shikoku, der kleinsten der japanischen Hauptinseln. Eine Tsunami-Gefahr bestand jedoch nicht. 

Nato-Ukraine-Rat trifft sich am Freitag

Das Verteidigungsbündnis Nato hat für diesen Freitag kurzfristig ein Treffen des Nato-Ukraine-Rates anberaumt.

Teilnehmen sollen der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der Nato-Mitglieds-staaten. Es werde vor allem um mehr Luftverteidigungssysteme und mehr Artilleriegeschosse für die Ukraine gehen, teilte Nato-Generalsekretär Stoltenberg mit.

Die Ukraine ist im Krieg gegen den russischen Aggressor zuletzt verstärkt unter Druck geraten.

Boeing-Pannen im US-Senat

Im US-Senat war am Mittwoch in Rahmen diverser Anhörungen die Pannenserie beim Flugzeugbauer Boeing ein Thema. Dabei sagte auch ein ehemaliger Boeing-Ingenieur aus. Ihm sei gedroht worden, er solle den Mund halten, aber es gebe Sicherheitsmängel bei gewissen Boeing-Flugzeugen. Boeing wies dies zurück.