Parlament lehnt Misstrauensvotum ab

Das Misstrauensvotum gegen die griechische Regierung schaffte es nicht durchs Parlament.
AP Photo/Petros Giannakouris Das Misstrauensvotum gegen die griechische Regierung schaffte es nicht durchs Parlament.

Die griechische Regierung hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Damit bleibt auch der konservative   Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Amt.

Mit der Unterstützung aller Oppositionsparteien hatte die sozialdemokratische Pasok-Partei das Misstrauensvotum eingereicht. Hintergrund ist hauptsächlich das schwere Zugunglück vor gut  einem Jahr. Die Opposition warf der  Regierung vor, Mängel und Versäumnisse des gesamten Systems der griechischen Bahnen und der Verantwortlichen im  Verkehrsministerium zu verschleiern.

Mitsotakis wehrte sich während der dreitägigen Parlamentsdebatte entschieden gegen die Vorwürfe.

US-Militär zerstört erneut vier Drohnen

Bereits den zweiten Tag in Folge hat das US-Militär eigenen Angaben zufolge vier Luftdrohnen der Huthi-Rebellen über dem Roten Meer zerstört.

Die Drohnen seien aus dem Jemen gestartet worden und sollen auf ein US-Kriegsschiff sowie ein Schiff eines US-Verbündeten gerichtet gewesen sein, schreibt das zuständige Regionalkommando der US-Armee auf X.

Die vier Drohnen hätten eine unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine in der Region dargestellt und seien deshalb zur Selbstverteidigung zerstört worden, heisst es weiter. Es sei weder zu Verletzten noch Schäden an Schiffen der USA oder Verbündeten gekommen.

Ukraines Wirtschaft erholt sich leicht

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Wirtschaft des Landes etwas erholt.

Nach neusten Angaben des Statistikamtes in Kiew betrug das Wirtschaftswachstum im letzten Jahr preisbereinigt 5,3 Prozent. Die Wirtschaftsleistung habe sich dabei zu aktuellen Preisen umgerechnet auf rund 150 Milliarden Franken belaufen.

Nach dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 war die ukrainische Wirtschaft um fast einen Drittel eingebrochen. Bereits vor dem Krieg war die Ukraine gemäss den Statistiken des Internationalen Währungsfonds IWF beim Pro-Kopf-Einkommen das ärmste Land Europas.

Tödliches Busunglück in Südafrika

Mindestens 45 Menschen sind bei einem Busunglück in Südafrika ums Leben gekommen.

Eine Person habe den Unfall schwer verletzt überlebt, teilt das südafrikanische Verkehrsministerium mit. Der Fahrer verlor nach ersten Erkenntnissen die Kontrolle über den Bus, woraufhin dieser von einer Brücke in eine Schlucht gestürzt ist und Feuer gefangen hat. Die genaue Unfallursache wird noch ermittelt.

Der Bus war auf dem Weg nach Moria. Die Stadt ist in Südafrika als Wallfahrtsort bekannt und ein beliebtes Ziel über die Ostertage.

RUS blockiert UNO-Sanktionsüberwachung

Russland hat im UNO-Sicherheitsrat Veto gegen die Verlängerung der Überwachung der Sanktionen wegen Nordkoreas Atomprogramm eingelegt.

13 Nationen sprachen sich im 15-köpfigen Rat für die entsprechende Resolution aus. China enthielt sich und Russland stimmte dagegen.

Die Resolution hätte das Expertenmandat für die Überwachung der Sanktionen gegen Nordkorea wegen seines Atomprogramms um ein Jahr verlängert. Russland verhindert mit seinem Einspruch, dass die Vereinten Nationen weiterhin die Sanktionen gegen Nordkorea überwachen können. Die Sanktionen selbst bleiben aber auch nach dieser Abstimmung in Kraft.

Selenski erwartet Offensive im Mai/Juni

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski rechnet mit einer russischen Offensive im Frühsommer, wie er in einem Interview mit dem US-Sender CBS sagte.

Er erwarte die russische Offensive im Mai oder Juni, so Selenski. Die Ukraine brauche jetzt Hilfe. Das Militär habe dem Druck von Russland im Winter zwar standgehalten, sei aber am Ende seiner Möglichkeiten angelangt. Die Ukraine benötige vor allem die Patriot-Flugabwehrsysteme aus den USA und weitere Artillerie.

Selenski beklagte sich im Interview auch darüber, dass seit Monaten weitere Hilfsgelder im Milliardenhöhe im US-Repräsentantenhaus blockiert werden.

Ex-Präsident Zuma darf nicht antreten

Südafrikas ehemaliger Präsident Jacob Zuma darf bei den Wahlen in zwei Wochen nicht antreten.
Keystone/AP Südafrikas ehemaliger Präsident Jacob Zuma darf bei den Wahlen in zwei Wochen nicht antreten.

Jacob Zuma, der frühere Präsident Südafrikas, wird von der Parlamentswahl in seinem Land ausgeschlossen. Er wollte mit einer neuen, eigenen Partei in zwei Wochen antreten.

Die zuständige Wahlkommission nannte gemäss Stephan Ueberbach von der ARD keine Gründe für den Entscheid. Hintergrund dürfte jedoch die Vorstrafe des früheren Staatschefs sein. Zuma war 2021 wegen Missachtung einer Gerichtsanordnung zu 15 Monaten Haft verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, zu Korruptionsermittlungen während seiner Präsidentschaft auszusagen.

Zumas Anhängerschaft hatte zuletzt mit Gewalt gedroht, sollten er oder seine neue Partei nicht antreten dürfen.

Russisches Spionagenetzwerk in Polen

Der polnische Inlandsgeheimdienst hat nach eigenen Angaben ein russisches Spionagenetzwerk ausgehoben.

Bei Hausdurchsuchungen in Warschau und in der Stadt Tychy sei Geld im Wert von 48'000 respektive 36'000 Euro sichergestellt worden. Das russische Spionagenetzwerk habe die Position Polens sowie die Einrichtungen der EU schwächen wollen, schreibt der Inlandsgeheimdienst am Donnerstag.

Die tschechische Regierung hat bereits am Mittwoch über eine ähnliche Aktion berichtet. Diese hatte sich gegen die Betreiber einer von Russland finanzierten Internetseite gerichtet.