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Der Entscheid des Bundesrats, dass die Verträge mit der EU nur dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen, sei bemerkenswert. Das sagt SRF-Bundeshausredaktor Dominik Meier. 

«Der Bundesrat bekennt damit erstmals klar Farbe für das Vertragspaket», sagt Meier. Zudem habe Aussenminister Ignazio Cassis ganz offen gesagt, dass dies auch ein taktischer Entscheid sei. Mit dem fakultativen Referendum bräuchte es bei einer Abstimmung jeweils nur das Volksmehr und nicht auch das Mehr der Kantone.

Den Entscheid des Bundesrates noch kippen, könnte das Parlament, sagt Meier. Denkbar sei dies am ehesten im Ständerat. Dort sei alles noch möglich.

Der Kanton Basel-Stadt will während des Eurovision Song Contest ESC allen Besucherinnen und Besucher Hilfe anbieten, wenn sie etwa Opfer von sexualisierter Gewalt oder Queerfeindlichkeit werden.

Das Basler Hilfsangebot umfasst drei Teile: Während der ESC-Woche sind unter anderem mobile Teams der Opferhilfe unterwegs. Zudem werden an bestimmten Orten sogenannte Safer Spaces eingerichtet. Das sind sichere Räume, in denen Fachleute weiterhelfen. Und drittens gibt es eine mehrsprachige, 24-Stunden-Telefonhotline.

Basel-Stadt rechnet beim Eurovision Song Contest im Mai mit bis zu einer halben Million Besucherinnen und Besuchern aus ganz Europa.

Ärztinnen und Ärzte sowie andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen rechnen ihre ambulanten Leistungen ab 2026 mit neuen Tarifen und Pauschalen ab. Der Bundesrat hat das neue Gesamttarifsystem für ambulante ärztliche Leistungen genehmigt.

Der Bundesrat spricht von einem «wichtigen Meilenstein». Damit könne die Behandlungszeit künftig genauer abgerechnet werden als bisher. Die Genehmigung ist auf drei Jahre befristet. So könne das System nach der Einführung, falls nötig, noch angepasst werden.

Das neue Tarifsystem für ambulante ärztliche Leistungen löst die seit 20 Jahren unveränderte Tarifstruktur TARMED ab.

Für die neuen EU-Verträge soll bei einer möglichen Abstimmung nur das Volksmehr gelten. Das will der Bundesrat.

Die Landesregierung hat sich für das fakultative Referendum und gegen das obligatorische Referendum ausgesprochen. Beim obligatorischen Referendum müsste für ein Ja an der Urne auch die Mehrheit der Kantone zustimmen. Letztlich entscheidet aber das Parlament über die Modalitäten.

Das neue EU-Vertragspaket soll in vier Vorlagen aufgeteilt werden. Gegen jede Vorlage kann einzeln das Referendum ergriffen werden. Das heisst, es müssen jeweils 50'000 Unterschriften gesammelt werden, damit es zu einer Volksabstimmung kommt.

Der Bundesrat will die politischen Rechte in der Schweiz überarbeiten. So soll etwa die elektronische Unterschriftensammlung, unter anderem bei Volksinitiativen, versuchsweise erlaubt werden.

Zudem soll es dem Bundesrat künftig möglich sein, eine Volksabstimmung zu verschieben oder abzusagen. Dies aber nur, wenn zum Beispiel die Stimmabgabe schwer gestört wird.

Für Blinde und sehbehinderte Menschen soll das Abstimmen künftig einfacher werden. Die Stimmzettel sollen so angepasst werden, dass sie selbstständiger abstimmen können. Nun ist es am Parlament, über die Änderungen zu entscheiden.

Die Sicherheit der Schweiz habe sich weiter verschlechtert. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht zur Bedrohungslage.

In Europa dominiere weiterhin Russlands Krieg gegen die Ukraine die Sicherheitslage. Auch im Nahen Osten bleibe die Lage unsicher. Global sei die Konfrontation zwischen den USA und China vorherrschend. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Erwartung an die Schweiz steigen wird, mehr zur europäischen Sicherheit beizutragen.

In der Schweiz bleibe die Terrorbedrohung erhöht, schreibt der Bundesrat weiter. Diese sei insbesondere von der Terrorgruppe «Islamischer Staat» geprägt.

Ein Schweizer Soldat ist bei einem Wiederholungskurs in Österreich verletzt worden, wie das Verteidigungsdepartement VBS mitteilt. Der Unfall sei im Nordosten Österreichs passiert.

Bei einer Übung in der Nacht auf Mittwoch sei der Soldat angefahren und an den Beinen verletzt worden. Er sei mit einem Helikopter in ein Spital gebracht worden. Der Soldat werde in die Schweiz zurückkehren, sobald dies möglich sei, schreibt das VBS weiter. Die Schweizer Militärjustiz untersuche den Vorfall.

Der Wiederholungskurs in Österreich findet im Rahmen eines Truppenversuchs statt, mit welchem die Schweizer Armee ihr Konzept zur Zukunft der Bodentruppen testet.

Das Schweizer Stromnetz soll mit 5,5 Milliarden Franken fit für die Zukunft gemacht werden, wie die Schweizer Netzgesellschaft Swissgrid mitteilt.

Bis 2040 sind 31 Ausbau- und Verstärkungsprojekte geplant. So sollen knapp 800 Kilometer neue Stromleitungen gebaut und etwa 1300 Kilometer Stromleitungen müssten saniert werden, weil mehr als zwei Drittel des bestehenden Stromnetzes älter als 60 Jahre seien. Insgesamt ist das Stromnetz in der Schweiz 6700 Kilometer lang.

Das Stromnetz müsse etwa an den Ausbau erneuerbarer Energien angepasst werden und daran, dass Strom in Zukunft dezentraler produziert werde.