Maudet tritt als Genfer Staatsrat ab

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet hat seinen Rücktritt angekündigt. «Ich habe beschlossen, mein Mandat abzugeben», sagte Maudet vor den Medien am Donnerstag. Er sagte auch, dass er Kandidat für seine eigene Nachfolge sein werde.

Maudet begründete den Rücktritt mit dem Entscheid seiner Regierungskollegen, die ihm am Vortag seinen letzten Verantwortungsbereich, das Departement für Wirtschaftsförderung, entzogen hatten.

Der frühere FDP-Politiker ging mit seinen Amtskollegen hart ins Gericht. Das Gremium verfüge über keine Legitimität einen vom Volk gewählten Amtskollegen vollständig zu entmachten, wie das hier geschehe.

Verzicht auf Halloween in Bern

An Halloween als Geister verkleidet bei den Türen der Nachbarn klingeln ist dieses Jahr keine gute Idee: Die Berner Gesundheitsbehörden raten angesichts der Pandemie von solchen Tür-zu-Tür-Rundgängen ab. Die Verbreitung des Coronavirus könne nur eingedämmt werden, wenn die Bevölkerung dazu beitrage, die Ansteckungsmöglichkeiten zu verringern.

Solothurn verschärft Corona-Massnahmen

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschärft der Kanton Solothurn einige Massnahmen. So gilt etwa an den Sekundarschulen der 7. bis zur 9. Klasse ab Montag eine generelle Maskenpflicht.

Zudem dürfen in Barbetrieben ab Freitagmittag höchstens 30 Personen anwesend sein und Veranstaltungen mit über 30 Besuchenden sind verboten.

Der Kanton schränkt auch die Besuche in Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen ein. Ein Spitalpatient darf pro Tag höchstens einen Besucher empfangen. In Alters- und Pflegeheimen gibt es keine Angehörigenbesuche mehr in den Zimmern. Die verschärften Bestimmungen der Solothurner Kantonsregierung gelten vorläufig bis Ende Januar.

Praxisärzte rechnen mit hohen Kosten

Die frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte rechnen 2020 mit Kosten von 735 Millionen Franken durch die Covid-19-Pandemie.

Dabei fallen nicht nur entgangene Honorare wegen des Behandlungsstopps während des sechswöchigen Shutdowns ins Gewicht. Auch die Kosten für die Schutzmassnahmen in den Praxen muss die Ärzteschaft einrechnen, wie der «Schweizerischen Ärztezeitung» zu entnehmen ist.

Hinzu kommen Mindereinnahmen aufgrund der zurückgegangenen Konsultationen nach dem Lockdown. Viele, gerade ältere, Patientinnen und Patienten gingen aus Angst vor Ansteckung nicht zum Arzt.

NR will Hilfe für Geschäftsmieter

Während des Shutdowns mussten viele Läden schliessen.
Keystone-SDA/Archiv Während des Shutdowns mussten viele Läden schliessen.

Der Nationalrat ist am Donnerstag äusserst knapp mit 91:89 Stimmen bei vier Enthaltungen auf die Vorlage zum Schutz von Geschäftsmietern eingetreten.

SVP und FDP waren gegen die Vorlage, die linken Parteien dafür. Die CVP war gespalten. Viele Geschäfte, Läden und Restaurants konnten im Frühling plötzlich nichts mehr verdienen, mussten aber trotzdem Miete für ihr Geschäftslokal bezahlen.

Das Gesetz sieht vor, dass Mieterinnen und Mieter, die im Frühjahr von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für 3 Monate nur 40 Prozent des Mietzinses bezahlen müssen. 60 Prozent gehen zulasten der Vermieter.

BAG meldet 9386 neue Corona-Fälle

Das Bundesamt für Gesundheit BAG hat am Donnerstag 9386 neue Fälle gemeldet, die in den letzten Tagen positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Damit liegt der 7-Tage-Schnitt bei 6557. Das sind 81% mehr als in der Vorwoche.

Die Positivrate im 7-Tage-Schnitt liegt aktuell bei 24,6%. Das heisst, von 100 Tests waren im Schnitt rund 25 Tests positiv. Damit ist der kritische Schwellenwert von 5% überschritten. Das Testvolumen im 7-Tage-Schnitt liegt bei 27'094 Tests pro Tag. Im Vergleich zur Vorwoche sind das 34% mehr Tests.

Ausserdem meldete das BAG 31 weitere Todesfälle nach einer Corona-Infektion. Derzeit werden 2132 Personen wegen Covid-19 in einem Spital behandelt.

Politiker üben Kritik an Sondersession

Manch Parlamentsmitglied reiste mit mulmigem Gefühl nach Bern.
Keystone-SDA Manch Parlamentsmitglied reiste mit mulmigem Gefühl nach Bern.

In Bern hat am Donnerstag die zweitägige Sondersession des Nationalrats begonnen. Sie wird mit zusätzlichen Schutzmassnahmen durchgeführt.

Neben den bereits bestehenden Massnahmen wie etwa den Plexiglasscheiben gilt im Bundeshaus für die Sondersession zusätzlich eine generelle Maskenpflicht. Nur wer an einem mit Plexiglas geschützten Platz sitzt, darf die Maske ablegen. Verschiedene Parlamentarier kritisieren die Durchführung der Sondersession.

Ein Schwerpunkt ist die Regelung für die Geschäftsmieten während des Lockdown. Ein weiteres Traktandum sind Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitskosten.

Verkauf von Pestiziden geht zurück

In der Schweiz sind im letzten Jahr weniger Pestizide verkauft worden als 2018. Das zeigt die Verkaufsstatistik des Bundesamtes für Landwirtschaft.

Insgesamt wurden 1950 Tonnen Pestizide verkauft. Das sind 120 Tonnen weniger als im Vorjahr. Gestiegen sei 2019 die verkaufte Menge von Mitteln, die im biologischen Landbau angewendet werden dürfen, so das Bundesamt. Einerseits habe die Anzahl der Bio-Betriebe zugenommen. Daneben würden aber auch in der konventionellen Landwirtschaft vermehrt solche Produkte verwendet.

Die Grenzwerte von Pestiziden im Grundwasser werden teils massiv überschritten. Das müsse sich ändern, fordern derzeit zwei Volksinitiativen.