Rickli will nicht für BR kandidieren

Die Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli will nicht für den Bundesrat kandidieren. Sie galt als eine der Favoritinnen für die Nachfolge von SVP-Bundesrat Ueli Maurer, der seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Sie wolle ihre Arbeit im Zürcher Regierungsrat fortsetzen, schreibt Natalie Rickli auf Twitter. Deshalb stehe sie für eine Bundesratskandidatur nicht zur Verfügung.

Letzten Freitag hatte Finanzminister Ueli Maurer seinen Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt. Am 7. Dezember wählt die vereinigte Bundesversammlung die Nachfolgerin oder den Nachfolger.

Flugausfälle wegen Eurowings-Streik

Vom Pilotenstreik bei der Fluggesellschaft Eurowings am Donnerstag ist auch der Flughafen Zürich betroffen.

Insgesamt werden je sieben Flüge von, respektive nach Zürich gestrichen. Betroffen sind alle Eurowings-Flüge zwischen Zürich und deutschen Städten. Das geht aus dem Flugplan hervor.

Die Pilotengewerkschaft «Vereinigung Cockpit» fordert bessere Arbeitsbedingungen und hatte den Streik am Dienstag angekündigt. Eurowings bezeichnet ihn als unverhältnismässig und unverantwortlich. Die Lufthansa-Tochter geht davon aus, dass am Donnerstag jeder zweite Flug nicht durchgeführt werden kann.

CH verurteilt Gewalteinsatz in Iran

Die offizielle Schweiz verurteilt den «übermässigen Einsatz von Gewalt» der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende. Die Schweiz sei bestürzt über die zahlreichen Todesopfer im Zusammenhang mit den Protesten in Iran, so das Aussendepartement auf Twitter.

Die Schweiz rufe die iranische Regierung dazu auf, das Recht der Iranerinnen und Iraner auf freie Meinungsäusserung zu garantieren. Die Regierung müsse den Tod von Mahsa Amini unparteiisch und transparent untersuchen lassen.

Aminis Tod vor knapp drei Wochen stand am Ursprung der Proteste gegen das Regime in Iran. Sie war gestorben, nachdem sie von der iranischen Sittenpolizei festgenommen worden war.

Aeropers und Swiss verhandeln wieder

Die Fluggesellschaft Swiss und die Pilotengewerkschaft Aeropers haben sich auf neue Verhandlungen verständigt. Es geht um einen neuen Gesamtarbeitsvertrag für die Pilotinnen und Piloten.

Dieser war von der Swiss aufgekündigt worden. Auf einen Nachfolgevertrag hat man sich bisher nicht einigen können. Aeropers hatte vor wenigen Wochen mit einem Streik der Piloten gedroht.

Nun sollen diesen Freitag Verhandlungen ohne Vorbedingungen auf Chefebene stattfinden. Sowohl Swiss-CEO Dieter Vranckx, als auch Aeropers-Präsident Clemens Kopetz nehmen teil, wie die Gewerkschaft mitteilt. Die Swiss bestätigte die Meldung gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Uber-Verhandlungen sind gescheitert

Die Verhandlungen zwischen dem Fahrdienst Uber und seinen Fahrerinnen und Fahrern in Genf sind gescheitert.

Die Fahrerinnen und Fahrer haben den Vorschlag für eine Vereinbarung abgelehnt. Mit dieser hätten Lohnnachzahlungen geregelt werden sollen. Dies, nachdem das Bundesgericht entschieden hatte, dass Uber die Fahrerinnen und Fahrer wie Angestellte behandeln muss und nicht wie Selbstständige.

Die zuständige Genfer Regierungsrätin Fabienne Fischer sagte vor den Medien, sie habe Uber vorgeladen und warte auf einen Vorschlag des Unternehmens. Das müsse bis in zehn Tagen geschehen, ansonsten könnte Uber in Genf die Bewilligung entzogen werden.

Verzögerungen bei Cannabis-Studie

Das Cannabis-Pilotprojekt in der Stadt Zürich kann nicht wie geplant starten. 

Es fehle eine Bewilligung des Bundes, teilten die Stadt und die Universität Zürich mit. Deshalb dürfe das Cannabis, das für die Studie benötigt wird, noch nicht angebaut werden. Der Verkaufsstart ist neu für das erste Halbjahr 2023 geplant. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studie werden aber schon vorher ins Projekt aufgenommen. Seit Juni hätten sich 1700 Interessierte auf eine Warteliste setzen lassen, hiess es weiter.

Die dreijährige Studie soll aufzeigen, wie sich der legale Bezug von Cannabis auf die Gesundheit und das Konsumverhalten auswirkt. 

Gletscherinitiative zurückgezogen

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden nicht über die Gletscherinitiative abstimmen können. 

Das Initiativkomitee zieht das Begehren zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zurück, welchen das Parlament in der Herbstsession verabschiedet hat. In einer Mitteilung schreibt das Komitee, es sei zuversichtlich, dass der Gegenvorschlag an der Urne eine Mehrheit finden werde. Der Rückzug war erwartet worden.

Der parlamentarische Gegenvorschlag will mit konkreten Zielen zur Verminderung des CO2-Ausstosses im Gesetz und Förderprogrammen die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2050 auf Netto Null senken.

Sozialausgaben betrugen 206 Mrd. Fr.

Die Sozialausgaben sind 2021, dem zweiten Jahr der Covid-19-Pandemie, insgesamt weitgehend stabil geblieben.

Laut einer ersten Schätzung betragen sie 206 Mrd. Franken, wie das Bundesamt für Statistik BFS mitteilte. Das wären 0,4 Prozent mehr als im Jahr 2020, als die Sozialleistungen pandemiebedingt um 11 Prozent gestiegen waren.

Auf dieser Höhe stagnierten die Gesamtausgaben nun auch im letzten Jahr. 2021 stiegen die Kosten im Bereich Gesundheit um 4 Mrd. Franken, unter anderem wegen der Covid-Impfkampagne. Ausserdem nahmen die Ausgaben im Bereich Alter um 3 Mrd. Franken zu. Demgegenüber sanken die Kosten im Bereich Arbeit im Vergleich zum Vorjahr um 6 Mrd. Franken.