Freihandelsabkommen mit Mercosur-Länder

Die Schweiz und die südamerikanischen Mercosur-Staaten haben ein Freihandelsabkommen ausgehandelt. Das Abkommen gilt zwischen den EFTA-Staaten Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Mit dem Abkommen würden knapp 95 Prozent der Schweizer Ausfuhren in die Mercosur-Staaten vollständig zollbefreit, schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. Es spricht von jährlichen Einsparungen in Höhe von 180 Millionen Franken.

Das Freihandelsabkommen muss von den Parlamenten aller beteiligter Länder abgesegnet werden.

Streit um Sektorsperre geht weiter

Die gesperrte Südkurve: Sie wird nun  zum Fall für das Zürcher Verwaltungsgericht.
KEYSTONE / ENNIO LEANZA Die gesperrte Südkurve: Sie wird nun zum Fall für das Zürcher Verwaltungsgericht.

Das Zürcher Verwaltungsgericht wird sich mit einem gesperrten Sektor bei einem FCZ-Spiel beschäftigen. Die Stadtregierung will einen Entscheid des Statthalteramts überprüfen lassen, wonach die Sektorsperre illegal gewesen sei.

Im Fall geht es um die Sperrung der «Zürcher Südkurve» für ein Spiel 2024. Die Stadtbehörden sperrten die Fankurve, weil es eine Woche zuvor Ausschreitungen gab, bei denen FCZ-Anhänger beteiligt gewesen waren.

Der FC Zürich wehrt sich juristisch gegen diese Sperre und spricht von einer «willkürlichen Kollektivstrafe». Auch der FC Basel will juristisch gegen Sektorsperrungen vorgehen.

FDP will Zürcher Stadtpräsidium

FDP-Politiker Përparim Avdili will Zürcher Stadtpräsident werden.
KEYSTONE / MICHAEL BUHOLZER FDP-Politiker Përparim Avdili will Zürcher Stadtpräsident werden.

Die Stadtzürcher FDP schickt Përparim Avdili ins Rennen um das Stadtpräsidium. Avdili politisiert seit sieben Jahren im Zürcher Stadtparlament und ist Präsident der Stadtzürcher FDP. Die aktuelle Stadtpräsidentin, Corine Mauch, tritt im nächsten März nicht mehr zur Wiederwahl an. Die SP will den Sitz mit Raphael Golta verteidigen.

Zunehmende Spionagebedrohung in der CH

Die Schweiz wird zunehmend durch Spionage bedroht. Grund dafür sei die geopolitische Lage, bei der sich eine globale Konfrontation abzeichne. Das schreibt der Nachrichtendienst des Bundes NDB in seinem neuen Lagebericht.

Die grösste Bedrohung durch Spionage gehe von Russland und China aus. Die Länder seien stark in der Schweiz präsent. Besonders interessant für die ausländischen Geheimdienste seien etwa Technologieunternehmen. Mehrere Länder würden versuchen, Technologien für ihre Rüstungsprogramme zu beschaffen.

Ebenfalls erhöht sei die Terrorbedrohung, die von dschihadistisch inspirierten Personen geprägt sei.

Berufliche Eingliederung durch die IV

Im letzten Jahr haben rund 57'700 Menschen an beruflichen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung IV teilgenommen.

Das seien 1900 mehr als im Vorjahr und dreimal mehr als noch im Jahr 2008, teilte das Bundesamt für Sozialversicherungen mit. Die Massnahmen kosteten im letzten Jahr 892 Millionen Franken. Von den Personen, die einen solchen Prozess abgeschlossen haben, hatten laut Mitteilung rund 60 Prozent eine Anstellung oder waren wieder erwerbsfähig.

Der Bund verfolgt das Ziel, dass Personen mit gesundheitlichen Problemen, wenn möglich, einer Arbeit nachgehen, bevor sie Invalidenrente beziehen.

Neuer Pandemieplan des Bundes in Kraft

Erfahrungen mit der Coronapandemie berücksichtigt: Neuer Pandemieplan des Bundes ist in Kraft.
Keystone/DPA/Daniel Karmann (Symbolbild) Erfahrungen mit der Coronapandemie berücksichtigt: Neuer Pandemieplan des Bundes ist in Kraft.

Der Bund hat unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit dem Coronavirus den Pandemieplan vollständig überarbeitet.

Der Plan dient Bund, Kantonen und Gemeinden als Leitfaden, sich auf mögliche künftige Bedrohungen vorbereiten zu können. In diesem sind Massnahmen und Strategien beschrieben.

Neu werden im Plan auch Themen wie der Umgang mit sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer Pandemie behandelt, wie der Bund schreibt. Zudem gebe es eine digitale Plattform, die einen schnellen Zugriff auf nötige Informationen ermöglicht. Der neue Pandemieplan ist seit Anfang Juni in Kraft. Das letzte Mal war der Plan im Jahr 2018 angepasst worden.

Reaktorblock in Beznau heruntergefahren

Wegen hoher Temperaturen in der Aare: KKW Beznau fährt einen Reaktorblock herunter.
Keystone/Gaetan Bally Wegen hoher Temperaturen in der Aare: KKW Beznau fährt einen Reaktorblock herunter.

Das Kernkraftwerk Beznau hat einen seiner beiden Reaktorblöcke komplett heruntergefahren.

Grund dafür seien die derzeit hohen Flusswassertemperaturen. Es gehe darum, dass sich die Aare durch das Kühlwasser aus dem Kraftwerk nicht noch mehr erwärmt. So soll das Ökosystem im Fluss geschützt werden. Die Axpo, welche das Kernkraftwerk Beznau betreibt, beobachte die Entwicklung der Wassertemperaturen laufend, heisst es in einer Mitteilung.

Zuletzt war die Leistung der beiden Reaktorblöcke auf 50 Prozent reduziert worden. Der zweite Block werde mit dieser Leistung weiterbetrieben.

Brand im Glarner Linthal

Wegen eines Brandes in Linthal/GL gibt es eine starke Rauchentwicklung. Das teilt die Kantonspolizei Glarus mit. Die Bevölkerung wird aufgefordert, Türen und Fenster zu schliessen. Auch Lüftungen und Klimaanlagen sollen abgeschaltet sowie das Gebiet gemieden werden. Die Anweisungen der Notfalldienste und Behörden müssten befolgt und das betroffene Gebiet gemieden werden.