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Wegen des mutmasslichen Terrorangriffs im Tessin vom November 2020 hat die Bundesanwaltschaft Anklage eingereicht. Die Beschuldigte, eine 29-jährige Frau, muss sich unter anderem wegen versuchten Mordes und Verstosses gegen das IS-Gesetz verantworten.

Sie wird beschuldigt, zwei Frauen in einem Einkaufszentrum in Lugano mit einem Messer angegriffen zu haben. Dabei habe sie beabsichtigt, diese zu töten.

Die Beschuldigte befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Ein psychiatrisches Gutachten zeigte auf, dass sie zum Tatzeitpunkt psychisch krank war. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Fahrplanentwurf 2023 der SBB sieht neue Direktverbindungen von der Ostschweiz ins Berner Oberland sowie von der Westschweiz nach Graubünden vor. Damit soll dem wachsenden Freizeitverkehr Rechnung getragen werden.

Neben den Verbindungen in die Tourismusregionen will die SBB auch die internationalen Verbindungen leicht ausbauen, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Im Gegenzug planen die SBB, auf einzelne Züge auf Pendlerstrecken zu verzichten. Die Nachfrage im Pendlerverkehr liege noch unter dem Vor-Corona-Niveau, heisst es in der Mitteilung zur Begründung. Zudem könnten so Kosten gespart werden. Am nächsten Mittwoch geht der Fahrplanentwurf in die Vernehmlassung.

Angesichts der wachsenden Bedeutung der Cybersicherheit will der Bundesrat für diesen Bereich ein eigenes Bundesamt schaffen, wie er mitteilte.

Der Bundesrat hat das Finanzdepartement damit beauftragt, bis Ende 2022 Entscheidungsgrundlagen auszuarbeiten, wie das künftige Bundesamt ausgestaltet werden und in welchem Departement es angesiedelt werden soll.

Das neue Bundesamt für Cybersicherheit soll basierend auf dem heutigen Nationalen Zentrum für Cybersicherheit entstehen. Rund 40 Mitarbeitende nehmen dort aktuell Aufgaben zum Schutz der Schweiz vor Cyberbedrohungen wahr.

Geflüchtete aus der Ukraine dürfen den öffentlichen Verkehr in der Schweiz nur noch bis Ende Mai gratis nutzen, wie die Branchenorganisation Alliance SwissPass mitteilte.

Danach gelten für sie die gleichen Regeln wie für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Geflüchtete aus anderen Ländern.

Der kostenlose öffentliche Verkehr für Ukraine-Geflüchtete hat laut Mitteilung geholfen, dass sich die Kantone organisieren und sich die geflüchteten Personen unkompliziert fortbewegen konnten. Die Betreuung sei nun aber aufgebaut und das befristete Angebot sei deshalb nicht mehr nötig.

Der Bundesrat will die Auswirkungen des Klimawandels auf die Schweizer Gewässer genauer im Auge behalten. Neu will der Bund die Kantone verpflichten, bei Trockenheit zu berichten, wie es in einer Mitteilung heisst.

Auch sollen die Kantone dem Bund künftig mitteilen, wie viele Ausnahmebewilligungen sie der Landwirtschaft erteilt haben, wenn Mindestrestwassermengen in Gewässern im Notfall unterschritten werden.

Diese Neuerungen erfolgen mittels Anpassung der Gewässerschutzverordnung. Weiter empfiehlt die Regierung den Kantonen, den aktuellen Wasserverbrauch umfassender zu messen.

Der Schweizer Wissenschaftsrat SWR hat die Schweizer Krisenbewältigung der Covid-19-Pandemie analysiert. Er richtet laut der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mehrere Empfehlungen an Behörden und Wissenschaft.

Gemäss den Empfehlungen sollen die Behörden in einer künftigen Krise offener und transparenter kommunizieren. Zudem sollen Personen mit Migrationshintergrund besser informiert werden.

Die Behörden müssten ihre Entscheidungen ausserdem auf Daten abstützen, die innert nützlicher Frist zur Verfügung stünden. Dazu müssen laut dem SWR das nationale Datenmanagement beschleunigt werden und Bund und Kantone besser zusammenarbeiten.

Die Aussenpolitikerinnen und -politiker des Ständerats haben sich in ihrer Sitzung diese Woche intensiv mit dem Verhältnis der Schweiz zur EU beschäftigt. Ihre Schlussfolgerungen sind eher pessimistisch, wie Aussagen gegenüber SRF zeigen.

Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission, Pirmin Bischof/Mitte, hält fest, dass die Positionen der Schweiz und der EU weiter auseinanderlägen als bisher angenommen. Er sieht vor allem in Sachen Personenfreizügigkeit Probleme.

Die Kommission diskutierte mit Vertretern beider Seiten. Bundespräsident Cassis war anwesend und zum ersten Mal auch der EU-Botschafter in Bern.

Gefangene in der Schweiz seien nicht genügend über ihre Rechte aufgeklärt. Zu diesem Schluss kommt die Organisation «humanrights.ch».

Vor fünf Jahren hatte die Organisation eine Beratungshotline eingerichtet. Während dieser Zeit kamen 690 Falldossiers zustande.

Verantwortlich für die ungenügende Aufklärung macht «humanrights.ch» unter anderem Anwältinnen und Anwälte. Ihnen fehle es an Zusatzausbildungen oder Ressourcen. Um die Rechtsberatung für Häftlinge in der Schweiz zu verbessern, brauche es mehr Angebote aus der Zivilgesellschaft. Auch sei eine Ombudsstelle denkbar.