Anklage wegen Messerangriff im Tessin

Wegen des mutmasslichen Terrorangriffs im Tessin vom November 2020 hat die Bundesanwaltschaft Anklage eingereicht. Die Beschuldigte, eine 29-jährige Frau, muss sich unter anderem wegen versuchten Mordes und Verstosses gegen das IS-Gesetz verantworten.

Sie wird beschuldigt, zwei Frauen in einem Einkaufszentrum in Lugano mit einem Messer angegriffen zu haben. Dabei habe sie beabsichtigt, diese zu töten.

Die Beschuldigte befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Ein psychiatrisches Gutachten zeigte auf, dass sie zum Tatzeitpunkt psychisch krank war. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Neuer Fahrplanentwurf der SBB

Welche Verbindungen bietet die SBB 2023 an?
Keystone/Archiv Welche Verbindungen bietet die SBB 2023 an?

Der Fahrplanentwurf 2023 der SBB sieht neue Direktverbindungen von der Ostschweiz ins Berner Oberland sowie von der Westschweiz nach Graubünden vor. Damit soll dem wachsenden Freizeitverkehr Rechnung getragen werden.

Neben den Verbindungen in die Tourismusregionen will die SBB auch die internationalen Verbindungen leicht ausbauen, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Im Gegenzug planen die SBB, auf einzelne Züge auf Pendlerstrecken zu verzichten. Die Nachfrage im Pendlerverkehr liege noch unter dem Vor-Corona-Niveau, heisst es in der Mitteilung zur Begründung. Zudem könnten so Kosten gespart werden. Am nächsten Mittwoch geht der Fahrplanentwurf in die Vernehmlassung.

BR will Bundesamt für Cybersicherheit

Angesichts der wachsenden Bedeutung der Cybersicherheit will der Bundesrat für diesen Bereich ein eigenes Bundesamt schaffen, wie er mitteilte.

Der Bundesrat hat das Finanzdepartement damit beauftragt, bis Ende 2022 Entscheidungsgrundlagen auszuarbeiten, wie das künftige Bundesamt ausgestaltet werden und in welchem Departement es angesiedelt werden soll.

Das neue Bundesamt für Cybersicherheit soll basierend auf dem heutigen Nationalen Zentrum für Cybersicherheit entstehen. Rund 40 Mitarbeitende nehmen dort aktuell Aufgaben zum Schutz der Schweiz vor Cyberbedrohungen wahr.

Gratis-öV für UKR-Geflüchtete endet

Für Ukraine-Geflüchtete gelten in Sachen öV bald die gleichen Regeln wie für andere Geflüchtete.
Keystone/Archiv Für Ukraine-Geflüchtete gelten in Sachen öV bald die gleichen Regeln wie für andere Geflüchtete.

Geflüchtete aus der Ukraine dürfen den öffentlichen Verkehr in der Schweiz nur noch bis Ende Mai gratis nutzen, wie die Branchenorganisation Alliance SwissPass mitteilte.

Danach gelten für sie die gleichen Regeln wie für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Geflüchtete aus anderen Ländern.

Der kostenlose öffentliche Verkehr für Ukraine-Geflüchtete hat laut Mitteilung geholfen, dass sich die Kantone organisieren und sich die geflüchteten Personen unkompliziert fortbewegen konnten. Die Betreuung sei nun aber aufgebaut und das befristete Angebot sei deshalb nicht mehr nötig.

Kantone sollen zu Trockenheit berichten

Der Bundesrat will die Auswirkungen des Klimawandels auf die Schweizer Gewässer genauer im Auge behalten. Neu will der Bund die Kantone verpflichten, bei Trockenheit zu berichten, wie es in einer Mitteilung heisst.

Auch sollen die Kantone dem Bund künftig mitteilen, wie viele Ausnahmebewilligungen sie der Landwirtschaft erteilt haben, wenn Mindestrestwassermengen in Gewässern im Notfall unterschritten werden.

Diese Neuerungen erfolgen mittels Anpassung der Gewässerschutzverordnung. Weiter empfiehlt die Regierung den Kantonen, den aktuellen Wasserverbrauch umfassender zu messen.

SWR analysiert Pandemie-Bewältigung

Der Schweizer Wissenschaftsrat SWR hat die Schweizer Krisenbewältigung der Covid-19-Pandemie analysiert. Er richtet laut der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mehrere Empfehlungen an Behörden und Wissenschaft.

Gemäss den Empfehlungen sollen die Behörden in einer künftigen Krise offener und transparenter kommunizieren. Zudem sollen Personen mit Migrationshintergrund besser informiert werden.

Die Behörden müssten ihre Entscheidungen ausserdem auf Daten abstützen, die innert nützlicher Frist zur Verfügung stünden. Dazu müssen laut dem SWR das nationale Datenmanagement beschleunigt werden und Bund und Kantone besser zusammenarbeiten.

Diskussionen über EU-Verhältnis

Steckt das Verhältnis der Schweiz zur EU in der Sackgasse?
Keystone/Archiv Steckt das Verhältnis der Schweiz zur EU in der Sackgasse?

Die Aussenpolitikerinnen und -politiker des Ständerats haben sich in ihrer Sitzung diese Woche intensiv mit dem Verhältnis der Schweiz zur EU beschäftigt. Ihre Schlussfolgerungen sind eher pessimistisch, wie Aussagen gegenüber SRF zeigen.

Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission, Pirmin Bischof/Mitte, hält fest, dass die Positionen der Schweiz und der EU weiter auseinanderlägen als bisher angenommen. Er sieht vor allem in Sachen Personenfreizügigkeit Probleme.

Die Kommission diskutierte mit Vertretern beider Seiten. Bundespräsident Cassis war anwesend und zum ersten Mal auch der EU-Botschafter in Bern.

Ungenügender Rechtsschutz für Gefangene

Gefangene in der Schweiz seien nicht genügend über ihre Rechte aufgeklärt. Zu diesem Schluss kommt die Organisation «humanrights.ch».

Vor fünf Jahren hatte die Organisation eine Beratungshotline eingerichtet. Während dieser Zeit kamen 690 Falldossiers zustande.

Verantwortlich für die ungenügende Aufklärung macht «humanrights.ch» unter anderem Anwältinnen und Anwälte. Ihnen fehle es an Zusatzausbildungen oder Ressourcen. Um die Rechtsberatung für Häftlinge in der Schweiz zu verbessern, brauche es mehr Angebote aus der Zivilgesellschaft. Auch sei eine Ombudsstelle denkbar.