Neue Identitätskarte im März

Der neue Schweizer Reisepass ist bereits seit vier Monaten im Umlauf.
Keystone/Christan Beutler (Archiv) Der neue Schweizer Reisepass ist bereits seit vier Monaten im Umlauf.

Ab dem 3. März wird in der Schweiz die neue Identitätskarte ausgestellt.

Bisher ausgestellte IDs bleiben jedoch gültig bis zum darauf eingetragenen Ablaufdatum. Die neue ID sei mit modernsten Sicherheitstechniken auf den neuesten Stand gebracht worden, schrieb das Fedpol am Montag. Einige Sicherheitselemente seien im Material enthalten. Andere würden bei der Kartenherstellung oder auch bei der Personalisierung der Karte erzeugt.

Erstmals in der Geschichte der Schweizer Ausweise bildeten Identitätskarte und Reisepass eine Ausweisfamilie mit einheitlichem Design, teilte das Fedpol mit. Ein Bergmotiv schmückt neu Pass und ID.

Nationalrat bei Ski-Unfall verletzt

Der 47-Jährige ist aktuell im Rennen um den Ständerats-Sitz aus dem Kanton Zürich.
Keystone/Peter Klaunzer (Archiv) Der 47-Jährige ist aktuell im Rennen um den Ständerats-Sitz aus dem Kanton Zürich.

Der Zürcher Mitte-Nationalrat und Stadtpräsident von Wädenswil Philipp Kutter hat sich bei einem Ski-Unfall am Wochenende schwer verletzt. Er fällt bis auf Weiteres aus.

Das teilt die Stadt Wädenswil mit. Der 47-jährige Kutter werde im Paraplegiker-Zentrum Nottwil betreut. Seine Aufgaben auf kommunaler, regionaler und nationaler politischer Ebene würden temporär von den verschiedenen Stellvertretungen übernommen.

Philipp Kutter war von seiner Partei vor knapp zwei Wochen ins Rennen um einen Zürcher Ständerats-Sitz geschickt worden. Wie es mit seiner Kandidatur weitergeht, ist zurzeit nicht bekannt.

Klimaschützer kaufen 170 SNB-Aktien

Laut den Umweltschützern ist der Prozentsatz der Stimmrechte verschwindend klein.
Keystone/Anthony Anex (Symbolbild) Laut den Umweltschützern ist der Prozentsatz der Stimmrechte verschwindend klein.

170 Umweltschützerinnen und Umweltschützer haben je eine Aktie der Schweizerischen Nationalbank gekauft. Damit konnte die Klima-Allianz, welche die Aktion koordinierte, Anträge für die Generalversammlung der Nationalbank einreichen.

Der Preis pro Aktie habe je nach Kaufzeitpunkt variiert, aktuell stehe er bei 4800 Franken, teilte die Klima-Allianz auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

Dank des Aktienkaufs konnten die Umweltschützer Anträge zuhanden der SNB-Generalversammlung vom 28. April einreichen. Darin forderten sie, dass die SNB ihr Devisenportfolio an den Zielen des Pariser Klimaabkommens angleiche.

Stromausfälle im Thurgau

In der Nacht auf Montag ist in den beiden Thurgauer Gemeinden Tägerwilen und Gottlieben der Strom ausgefallen. Grund für den rund einstündigen Unterbruch sei ein Kurzschluss gewesen, wie der Alarmdienst Alert Swiss meldete. Unterdessen ist die Stromversorgung wieder hergestellt.

Fünf Nationalratsmitglieder in Taiwan

SP-Nationalrat Fabian Molina ist als Co-Präsident der Parlamentariergruppe auch nach Taiwan gereist.
Keystone/Peter Klaunzer (Archiv) SP-Nationalrat Fabian Molina ist als Co-Präsident der Parlamentariergruppe auch nach Taiwan gereist.

Eine Gruppe von Schweizer Nationalrätinnen und Nationalräten ist zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Die fünf Mitglieder der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Taiwan wollen bis Freitag im asiatischen Inselstaat bleiben. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen.

Beim Besuch gehe es etwa darum, auszuloten, wie die bestehende Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Taiwan verbessert werden könne. Das sagt der Co-Präsident der Gruppe, SP-Nationalrat Fabian Molina, gegenüber SRF.

Die chinesische Botschaft in der Schweiz hatte den Besuch der Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Taiwan im Vorfeld kritisiert.

Stadt Luzern senkt Steuerfuss

Stimmvolk sagt Ja an der Urne: Stadt Luzern senkt Steuerfuss  von 1,75 auf 1,7.
Keystone/Gaetan Bally (Symbolbild) Stimmvolk sagt Ja an der Urne: Stadt Luzern senkt Steuerfuss von 1,75 auf 1,7.

Wer in der Stadt Luzern wohnt, zahlt 2023 definitiv weniger Steuern. Das Stimmvolk hat am Sonntag Ja dazu gesagt, dass der Steuerfuss von 1,75 auf 1,7 gesenkt wird. Das Ja war mit knapp 80 Prozent deutlich. Mit der Steuersenkung nimmt die Stadt rund 8 Millionen Franken weniger ein.

55% für Weitergabe von Schweizer Waffen

Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine: 55 Prozent laut «NZZ am Sonntag» dafür.
Keystone/Alessandro Della Bella (Archiv) Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine: 55 Prozent laut «NZZ am Sonntag» dafür.

Sollen andere Länder Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine liefern dürfen? 55 Prozent der Schweizer Bevölkerung beantworten diese Frage mit Ja. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo im Auftrag der «NZZ am Sonntag».

Für eine Lockerung sprachen sich in  der Umfrage Anhängerinnen und Anhänger aller grösseren Parteien mit Ausnahme der SVP-Basis aus. Dort beträgt der Nein-Anteil 74 Prozent. Den höchsten Ja-Anteil mit 76 Prozent haben die Grünliberalen. Bei den Grünen liegt er bei 69 Prozent.

Derzeit ist eine Wiederausfuhr von Schweizer Rüstungsgütern nur mit der Bewilligung des Bundesrats möglich.

Bargeldinitiative kommt vors Stimmvolk

Bargeld: Die Unterschriften für die Volksinitiative zum Erhalt von Bargeld sind beisammen.
Keystone/Gaëtan Bally (Archiv) Bargeld: Die Unterschriften für die Volksinitiative zum Erhalt von Bargeld sind beisammen.

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können wahrscheinlich über die Bargeldinitiative abstimmen.

Das Initiativkomitee habe die nötigen Unterschriften gesammelt, teilt die Freiheitliche Bewegung Schweiz FBS auf ihrer Internetseite mit. Es seien bislang über 157'000 Unterschriften zusammengekommen, davon seien über 111'000 bereits beglaubigt, so die FBS weiter.

Die Volksinitiative verlangt, dass in der Schweiz immer genügend Münzen und Banknoten verfügbar sind. Zudem soll das Stimmvolk darüber entscheiden dürfen, falls der Schweizer Franken dereinst durch eine andere Währung ersetzt werden sollte.