Bund darf abhören, verwanzen und hacken

Mehr Arbeit: Die Abhörstation des Nachrichtendienstes in Zimmerwald.
Keystone/Archiv Mehr Arbeit: Die Abhörstation des Nachrichtendienstes in Zimmerwald.

Der Nachrichtendienst des Bundes darf künftig Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Der Nationalrat hat die letzte Differenz zum Ständerat bereinigt. 

Das letzte Wort zum neuen Nachrichtendienstgesetz könnte allerdings das Stimmvolk haben. Die Gegner, allen voran die Grünen, wollen das Referendum ergreifen.

Die Neuerungen standen vor sechs Jahren schon einmal zur Diskussion. Damals scheiterte der Bundesrat noch am Widerstand von SVP, SP und Grünen. Die SVP begründet ihre Kehrtwende mit der veränderten Bedrohungslage.