Habeck fordert neue China-Strategie

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck will eine neue China-Strategie.
Keystone/Sebastian Gollnow Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck will eine neue China-Strategie.

Die erst im letzten Jahr verabschiedete China-Strategie der deutschen Regierung sollte nach Ansicht von Vizekanzler Robert Habeck überarbeitet werden.

«Früher oder später braucht die China-Strategie ein Update», sagte der Grünen-Politiker am Freitag bei einem Empfang in der deutschen Botschaft in Peking.

Deutschland hatte im vergangenen Sommer erstmals eine umfassende China-Strategie beschlossen. Darin wird das von der kommunistischen Führung mit harter Hand regierte Land als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale definiert. Kern der Strategie ist es, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern.

Deutschland investiert in Wasserstoff

Deutschland darf rund drei Milliarden Euro in seine Wasserstoff-Infrastruktur investieren. Die EU-Kommission sprach dafür ihre Erlaubnis aus.

Damit würden Fernleitungen errichtet, mit denen die Nutzung von klimafreundlichem Wasserstoff durch Industrie und Verkehr hochgefahren werden soll, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Die positiven Auswirkungen der Beihilfen seien grösser als der potenzielle Schaden, der etwa durch Wettbewerbsverzerrungen entstehen könne, so die Kommission.

Die erste grosse Leitung soll 2025 in Betrieb genommen werden. Ein vollständiges Kernnetz soll 2032 fertig sein.

Geldfirma Small World ist pleite

Der Zusammenbruch des global tätigen Finanzdienstleisters Small World betrifft auch Kunden in der Schweiz.

Die Klagen von Menschen häuften sich, die aus der Schweiz Geld über das Unternehmen an Familienmitglieder oder Freunde ins Ausland schickten, berichtete Radio SRF am Freitag.

Der Anbieter von Geldüberweisungen befindet sich seit dem 18. Juni in einem Insolvenzverfahren in Grossbritannien, wie die britische Finanzmarktaufsicht FCA am Donnerstag bekanntgab. Small World akzeptiere keine neuen Kunden mehr und leiste auch keine Zahlungen mehr für bestehende Kunden, heisst es auf der Website des Unternehmens.

"Hoffe auf weitere konstruktive Stimme"

Heinz Locher ist überrascht über den Zusammenschluss von Curafutura und Santésuisse.
Keystone/Peter Schneider (Archiv) Heinz Locher ist überrascht über den Zusammenschluss von Curafutura und Santésuisse.

Die 13 grössten Schweizer Krankenversicherer haben am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie einen gemeinsamen Branchenverband gründen wollen.

Die angespannte Situation der bisherigen zwei Verbände Santésuisse und Curafutura soll beendet werden. Für den Gesundheitsökonomen Heinz Locher kommt dieser Wechsel überraschend. Er sei grundsätzlich positiv, aber nicht euphorisch.

Locher bemängelt, dass sich die Krankenkassen bis jetzt zu wenig um eine gute Gesundheitsversorgung gekümmert hätten. Zum Beispiel um Fragen nach der Anzahl Spitäler oder Arztpraxen, die eine Region brauche, oder welche Qualität zu welchen Kosten gewünscht sei.

Barcelona schafft Ferienwohnungen ab

Barcelona will im Kampf gegen die Wohnungsnot bis Ende 2028 die Vermietung von Ferienwohnungen abschaffen.

Alle Wohnungen, die derzeit legal an Touristen für einen kurzfristigen Aufenthalt vermietet würden, würden dann von Bewohnern der Metropole im Nordosten Spaniens benutzt werden können, erklärte Stadtpräsident Jaume Collboni am Freitag vor Journalisten.

Die Mieten seien in den letzten zehn Jahren um fast 70 Prozent gestiegen. In Spanien machen viele Menschen den Massentourismus verantwortlich für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. In Tourismusgebieten wie Barcelona, Mallorca oder den Kanaren gab es in den letzten Monaten grössere Proteste.

Bisherige Dachverbände waren oft uneins

Zwischen den Dachverbänden Curafutura und Santésuisse seien oft gegensätzliche Meinungen vertreten worden, was insbesondere in der Politik niemand mehr nachvollziehen konnte, sagt Thomas Harnischberg, CEO der KPT.

Nun stelle sich die Frage, wie es mit Curafutura und Santésuisse weitergehe, so Inlandredaktorin Livia Middendorp. Curafutura etwa nehme die Gründung des neuen Verbandes zur Kenntnis. Sie steht gemäss Ankündigung bald ohne Mitglieder da.

Santésuisse werde voraussichtlich auf die politische Arbeit verzichten und eine Dienstleistungsorganisation für die Branche werden, kündigt Verwaltungspräsident Martin Landolt an.

Neuer Dachverband für Krankenkassen

13 Krankenkassen gründen einen neuen Dachverband.
Keystone/Christian Beutler (Symbolbild) 13 Krankenkassen gründen einen neuen Dachverband.

Die 13 grössten Schweizer Krankenkassen wollen künftig ihre gemeinsamen Interessen besser vertreten können und gründen deshalb einen neuen Branchenverband. Dieser soll Anfang des nächsten Jahres seine Arbeit aufnehmen.

Durch diese Massnahme soll die Interessenvertretung der Krankenversicherungsbranche gestärkt werden, heisst es in einer Mitteilung. Die grössten Kassen würden künftig gemeinsam und mit einer Stimme sprechen.

Bisher gibt es mit Santésuisse und Curafutura zwei Dachverbände für Krankenkassen. Die Gründungsmitglieder des neuen Branchenverbandes vertreten über 90 Prozent der Grundversicherten in der Schweiz.

«Einen Teil des Pulvers verschossen»

Mit der Zinssenkung signalisiere die Schweizerische Nationalbank SNB, dass sie die Wirtschaft mit etwas billigerem Geld anschieben wolle, so Wirtschaftsredaktorin Charlotte Jacquemart.

«Kredite für Firmen werden wieder etwas billiger und auch die Mieten und Hypotheken steigen nicht mehr weiter an.» Eine Zinssenkung schwäche den Franken und helfe so der Exportwirtschaft. «Eine Gefahr könnte sein, dass die SNB die Inflationsentwicklung unterschätzt.»

Da die SNB ein Zinsniveau von einem Prozent anstrebe, sei nun nur noch eine weitere Senkung um 0,25 Prozentpunkte möglich, so Jacquemart. Einen Teil ihres Pulvers habe die SNB darum also bereits verschossen.