Teletext

Nachdem das georgische Parlament ein umstrittenes Gesetz angenommen hat, äussern sich Deutschland und Frankreich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die Lage in Georgien.

Mit dem Gesetz weiche die georgische Regierung vom europäischen Weg ab, heisst es in der Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron. Deutschland und Frankreich hätten diesen Weg stets befürwortet und unterstützt, dass Georgien den Status als EU-Beitrittskandidat erhalte.

Mit dem Gesetz sollen sich Medien und Organisationen als «ausländische Agenten» eingestuft werden, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert sind.

Bei zwei weiteren russischen Angriffen in der Region Charkiw wurden mindestens zehn Menschen getötet, wie der Stadtpräsident von Charkiw und der Gouverneur der Region melden.

Laut den Angaben wurden fünf Menschen in der Nähe der Stadt Charkiw getötet, fünf weitere im Distrikt Kupiansk, südöstlich von Charkiw. Bei den Angriffen seien zudem 25 Menschen verletzt worden.

Von russischer Seite gibt es Berichte über ukrainische Angriffe im Süden Russlands. Mehrere Drohnen seien bei einer Öl-Raffinerie in der Region Krasnodar eingeschlagen, meldet das betroffene Unternehmen. Die Arbeit in dem Werk sei eingestellt worden.

Auf der Donau in Ungarn sind bei einer Bootskollision mindestens zwei Menschen gestorben. Die Polizei geht davon aus, dass am Samstagabend ein Kreuzfahrtschiff mit einem kleineren Motorboot zusammengestossen ist, auf dem sich acht Personen befunden haben. Zwei von ihnen wurden getötet, eine verletzt. Fünf Personen werden noch vermisst.

Der französische Hochkommissar für Neukaledonien will dort die «republikanische Ordnung» wieder herstellen.

Louis Le Franc kündigte weiter an, dass der Flughafen wieder zugänglich gemacht werde. Sicherheitskräfte hätten Barrikaden auf der Strasse zwischen der Hauptstadt Noumea und dem Flughafen geräumt. Bei den gewaltsamen Protesten kamen bislang sechs Menschen ums Leben.

Im französischen Überseegebiet waren vor rund einer Woche gewaltsame Proteste ausgebrochen. Grund ist eine Verfassungsreform in Frankreich. Französische Einwohnerinnen und Einwohner in Neukaledonien sollen ein Wahlrecht erhalten. Gegnerinnen und Gegner befürchten daher mehr politischen Einfluss.

Bei einem Lawinenabgang in den Walliser Alpen sind zwei Menschen getötet worden. Ein dritter Alpinist habe überlebt, meldet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Die Walliser Kantonspolizei bestätigte ein Unglück mit zwei Todesopfern, machte bislang aber noch keine weiteren Angaben.

Bewaffnete Männer und das Sicherheitspersonal eines Spitzenpolitikers haben sich im zentralafrikanischen Kongo-Kinshasa einen Schusswechsel geliefert.

Die kongolesische Armee schreibt, beim Vorfall in der Hauptstadt Kinshasa habe es sich um einen Putschversuch gehandelt. Diesen habe die Armee vereitelt und mehrere Personen festgenommen. Die Situation sei wieder unter Kontrolle.

Angreifer in Militäruniform hatten versucht, in die Residenz von Vital Kamerhe einzudringen. Dabei seien drei Personen getötet worden. Kamerhe sei in Sicherheit gebracht worden. Er kandidiert für den Posten des Parlamentspräsidenten.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist ausser Lebensgefahr, wie sein Stellvertreter am Sonntag vor den Medien sagte. Es bestehe keine unmittelbare Gefahr mehr für das Leben Ficos, sein Zustand sei aber weiterhin ernst.

Am Mittwoch hatte ein 71-jähriger Mann auf Fico geschossen, als dieser nach einer Regierungssitzung Anhängerinnen und Anhänger begrüssen wollte. Der slowakische Ministerpräsident wurde ins Spital gebracht und bislang zweimal operiert.

Für den mutmasslichen Attentäter hat ein Gericht Untersuchungshaft angeordnet.

Die Stadtpolizei Zürich hat eine nicht bewilligte Veranstaltung von Eritreerinnen und Eritreern verhindert.

Die Polizei schreibt, sie habe Hinweise bekommen, dass eine solche Veranstaltung auf einer Wiese in Zürich-Affoltern geplant gewesen sei. Daraufhin habe sie 40 Personen weggewiesen, die sich dort versammelt hätten.

In der Vergangenheit ist es bei solchen Treffen auch schon zu Gewalt gekommen. So gerieten im April des letzten Jahres Gegnerinnen und Gegner sowie Anhängerinnen und Anhänger des eritreischen Machthabers im Glattpark in der Gemeinde Opfikon/ZH aneinander. Fünf Personen wurden damals verletzt.