D und F zeigen sich besorgt
Nachdem das georgische Parlament ein umstrittenes Gesetz angenommen hat, äussern sich Deutschland und Frankreich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die Lage in Georgien.
Mit dem Gesetz weiche die georgische Regierung vom europäischen Weg ab, heisst es in der Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron. Deutschland und Frankreich hätten diesen Weg stets befürwortet und unterstützt, dass Georgien den Status als EU-Beitrittskandidat erhalte.
Mit dem Gesetz sollen sich Medien und Organisationen als «ausländische Agenten» eingestuft werden, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert sind.