Teletext

Am Montag hat vor dem Oberlandesgericht im deutschen Bundesland Baden-Württemberg der erste Prozess gegen die Szene der «Reichsbürger» begonnen.

Im Fokus steht eine Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuss, der gemeinsam mit anderen Verschwörerinnen und Verschwörern einen bewaffneten Putsch gegen die deutsche Regierung plante. Insgesamt 27 Verdächtige stehen vor Gericht. Dabei handelt es sich vor allem um Personen, die die Machtübernahme mit Waffengewalt hätten durchsetzen sollen. Die Anklage wirft ihnen vor, sie hätten bewusst auch Tote in Kauf genommen.

Die Gerichtsprozesse dürften zu den grössten Terrorverfahren gehören, die es in Deutschland je gegeben hat.

Nach dem Bruch eines Staudammes sind in Kenia mindestens 40 Personen ums Leben gekommen. Weitere würden noch vermisst, teilten die Behörden mit. Zum Dammbruch kam es rund 50 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Nairobi. Die Fluten hätten Häuser mitgerissen und Strassen überschwemmt.

Für die EU-Staaten gelten künftig neue Schuldenregeln. Der Ministerrat, welcher Vertreterinnen und Vertreter aller EU-Länder umfasst, hat der Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zugestimmt. 

Das neue Regelwerk schreibt den Staaten unter anderem Obergrenzen für Schulden vor. Künftig sollen klare Mindestanforderungen gelten, wie stark verschuldete Länder ihre Schulden abbauen müssen.

Ziel der Reform sei es, die Schuldenquoten und Defizite von EU-Staaten schrittweise und nachhaltig zu senken, heisst es in einer Mitteilung des Ministerrats. Wachstum und Investitionen sollen jedoch geschützt werden.

Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez bleibt im Amt. Das hat er am Montag an einer Medienkonferenz verkündet. Der Sozialdemokrat hatte die Regierungsgeschäfte in den letzten Tagen ruhen lassen, um sich einen Rücktritt zu überlegen. 

Hintergrund sind Korruptionsvorwürfe gegen seine Frau. Sanchez sprach von einer politischen Kampagne seiner konservativen Gegner gegen ihn und sein Umfeld. Die letzten Tage hätten ihm die Zuversicht gegeben, weiterzumachen, und zwar noch entschlossener als zuvor, sagte Sanchez.

Am Sonntag hatten in Madrid mehr als 10'000 Menschen an einer Solidaritätskundgebung für Sanchez teilgenommen. 

Das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat keine engen Verbindungen zur Hamas, das zeigte ein unabhängiger Untersuchungsbericht letzte Woche. Trotzdem fordern Politikerinnen und Politiker aus SVP und FDP ein Ende der Unterstützung für das Hilfswerk.

Sie wollen, dass stattdessen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz IKRK die Arbeit der UNRWA übernimmt. Doch das gehe nicht, sagt Pierre Krähenbühl, der Direktor des IKRK, in einem Interview mit der Zeitung "Le Temps".

Das IKRK habe schon genug zu tun, so Krähenbühl. Zudem hätten die UNRWA und das IKRK unterschiedliche Mandate. Das IKRK hatte in den letzten Jahren mit Finanzproblemen zu kämpfen.

Tausende Menschen haben in Tiflis, der Hauptstadt von Georgien, gegen ein geplantes Gesetz demonstriert. Die georgische Regierung will damit den Einfluss aus dem Ausland kontrollieren.

Das Gesetz verlangt beispielsweise, dass Nichtregierungsorganisationen oder Medien offenlegen müssen, woher sie ihr Geld bekommen. Die Regierung will so Transparenz schaffen.

Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass das Gesetz nach russischem Vorbild genutzt werden könnte, um Geldflüsse aus dem Westen zu stoppen und um gegen prowestliche Kräfte vorzugehen. Sie befürchten auch, das Gesetz könnte den EU-Beitritt von Georgien verhindern.

Dutzende Tornados in den USA haben Todesopfer gefordert und Schäden angerichtet. Die Windhosen sind im Mittleren Westen der USA aufgetreten.

Mindestens vier Menschen sind im Bundesstaat Oklahoma durch die Tornados ums Leben gekommen, wie die dortigen Behörden mitteilen. Aus verschiedenen Bundesstaaten haben die Behörden insgesamt Dutzende Verletzte gemeldet. Ausserdem hätten die Tornados grosse Schäden angerichtet. In Tausenden Haushalten fiel der Strom aus.

Am Freitag sei es teilweise zu Windböen mit einer Geschwindigkeit von etwa 215 Kilometer pro Stunde gekommen, so der Nationale Wetterservice der USA. Der Dienst warnt vor weiteren Unwettern.