Eingefrorenes Russland-Geld für Ukraine

Die 27 EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, dass die Zinserträge von eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine zugutekommen sollen, wie die EU-Ratspräsidentschaft mitteilt.

Die EU will die Ukraine mit dem zusätzlichen Geld beim russischen Angriffskrieg unterstützen. Sie soll es für militärische Ausrüstung und Ausbildung verwenden können. Auf diese Weise sollen gemäss der Deutschen Presse-Agentur allein in diesem Jahr gegen 3 Milliarden Euro zusammenkommen.

Die EU hat rund 210 Milliarden Euro eingefroren, die der russischen Zentralbank gehören. Das hat die EU-Kommission bekannt gegeben.

Vereinbarung zwischen SRB und CHN

Xi Jinping und Aleksandar Vucic haben sich in Serbien angenähert.
Keystone/Andrej Cukic Xi Jinping und Aleksandar Vucic haben sich in Serbien angenähert.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat auf seiner Europareise Serbien besucht. Er traf in der Hauptstadt Belgrad seinen serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic.

Die beiden vereinbarten beim Treffen, dass ihre Länder künftig beispielsweise beim Handel, der Wissenschaft und der Informatik noch enger zusammenarbeiten sollen. Sie haben dazu laut dem serbischen Staatsfernsehen fast 30 Abkommen unterzeichnet.

Xi Jinping war am Dienstagabend in Serbien angekommen. Am Mittwochabend will er nach Budapest weiterreisen, um dort Ungarns Regierungschef Viktor Orban zu treffen.

Russland greift Energiesystem an

Russland hat erneut mit Drohnen und Raketen das ukrainische Energiesystem attackiert. In sechs Regionen seien Anlagen zur Stromerzeugung oder zur Stromverteilung angegriffen worden, teilte der ukrainische Energieminister mit.

Das genaue Ausmass der Schäden sei noch nicht klar, Techniker arbeiteten bereits daran, die Schäden zu beheben. Der Minister rief die Bevölkerung zum Stromsparen auf.

In weiten Teilen der Ukraine ertönte auch in der letzten Nacht Luftalarm. Einige der russischen Raketen hatten gemäss ukrainischen Angaben die Hauptstadt Kiew zum Ziel, die Geschosse hätten von der Luftabwehr abgefangen werden können.

Grenzübergang Kerem Schalom geöffnet

Israel hat den Grenzübergang Kerem Schalom zum Gazastreifen für Hilfslieferungen wieder geöffnet, wie das israelische Militär mitteilt.

Es seien bereits erste Lastwagen mit humanitärer Hilfe am Grenzübergang eingetroffen. In den Lastwagen befänden sich Lebensmittel, Wasser oder Medikamente, schreibt das israelische Militär weiter.

Der Grenzübergang Kerem Schalom war am Sonntag nach einem Raketenangriff der radikal-islamistischen Hamas geschlossen worden. Beim Angriff kamen vier israelische Soldaten ums Leben. Kerem Schalom gilt als wichtiger Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen.

USA halten Waffenlieferungen zurück

Die USA haben offenbar Waffenlieferungen für Israel zurückgehalten, wie mehrere Nachrichtenagenturen und US-Medien übereinstimmend melden. Sie berufen sich dabei auf Mitarbeitende der US-Regierung.  

Zu den vorerst gestoppten Lieferungen gehörten unter anderem auch kleinere Bomben. Grund für die Zurückhaltung sei, dass Israel eine grossangelegte Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens planen könnte.  

Die US-Regierung hatte bereits zuvor angekündigt, sie unterstütze eine Offensive in der Grenzstadt Rafah nicht, solange es kein glaubwürdiges Konzept zum Schutz der Zivilpersonen gebe.

US-Anlegesteg für Hilfsgüter fertig

Das US-Militär hat den Bau eines provisorischen Anlegestegs für den Gaza-streifen abgeschlossen, wie das US-Verteidigungsministerium bekannt gibt.

Wegen des schlechten Wetters könne der Steg aber noch nicht nach Gaza verlegt werden, sagt eine Sprecherin des Weissen Hauses. Weil der Gazastreifen keinen eigenen Hafen hat, hat das US-Militär im April begonnen, die provisorische Landungsbrücke zu bauen. Dieser auf dem Wasser schwimmende Steg soll dereinst Hilfslieferungen für die  Zivilbevölkerung ermöglichen.

Hilfsorganisationen kritisieren seit längerem, dass über den Landweg nicht genügend Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen.

SPD-Politikerin Giffey angegriffen

Wurde Opfer eines Angriffs: Die Berliner SPD-Politikerin Franziska Giffey.
DPA/Britta Pedersen (Archiv) Wurde Opfer eines Angriffs: Die Berliner SPD-Politikerin Franziska Giffey.

In einer Bibliothek in Berlin hat eine Person die SPD-Politikerin Franziska Giffey angegriffen. Ein Beutel mit hartem Inhalt habe Giffey von hinten an Kopf und Nacken getroffen, sagen Polizei und Staatsanwaltschaft.

Die Politikerin habe sich leicht verletzt und selbständig zur Kontrolle in ein Spital gebracht. Die Behörden hätten Ermittlungen aufgenommen. Giffey ist Teil der Berliner Regierung und dort zuständig für Wirtschaft und Energie.

In den vergangenen Tagen waren in Stadt Dresden bereits ein SPD-Kandidat für die Europawahl und eine Politikerin der Grünen in der Öffentlichkeit angegriffen worden.

Probleme bei Passkontrolle in GB

An mehreren grossen Flughäfen in Grossbritannien hat es am Abend Probleme bei der Passkontrolle gegeben. Offenbar sind Kontrollschranken ausgefallen, bei denen Reisepässe elektronisch überprüft werden. Der Londoner Flughafen Heathrow und der Flughafen in Manchester sprachen von einer landesweiten Störung.