Kohleausstieg bis 2035

Die Gruppe der grössten demokratischen Wirtschaftsmächte will bis spätestens 2035 auf die Verwendung von Kohleenergie verzichten.

Darauf haben sich die Minister für Klima, Energie und Umwelt der G7-Staaten bei ihrem Treffen in Italien im Grundsatz geeinigt, wie der britische Energiesekretär Andrew Bowie gegenüber CNBC bekannt gab. «Das ist eine historische Übereinkunft, die wir beim COP 28 in Dubai im vorigen Jahr nicht erreichen konnten», fügte er hinzu. Die Staaten sendeten damit ein Signal an die Welt, so Bowie.

Die G7-Minister wollen am Dienstag eine Abschlusserklärung abgeben. 

Tote nach Raketenangriff auf Odessa

Durch russische Angriffe mit Raketen sind in der südukrainischen Hafenstadt Odessa mindestens zwei Menschen getötet worden.

Mindestens 17 weitere Menschen wurden verletzt, wie der Gouverneur des     Gebiets, Oleg Kiper, bei Telegram mitteilte. Mehrere Wohnhäuser und zivile Infrastruktur seien beschädigt worden.

Zuvor war die nur gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte ostukrainische Metropole Charkiw Behördenangaben zufolge mit Gleitbomben angegriffen worden. Zwei Zivilisten seien dabei verletzt worden. Ein mehrstöckiges Wohnhaus sei beschädigt worden.

Mexiko und Ecuador verklagen sich

Nach der mexikanischen Klage gegen Ecuador wegen der Erstürmung der Botschaft in Quito hat die ecuadorianische Regierung nun Mexiko beim Internationalen Gerichtshof IGH verklagt.

Mexiko habe dem wegen Korruption verurteilten früheren ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas in seiner Botschaft Asyl gewährt und sich in die inneren Angelegenheiten von Ecuador eingemischt, teilte das ecuadorianische Aussenministerium mit.

Anfang des Monats waren ecuadorianische Polizisten mit Gewalt in die mexikanische Botschaft in Quito eingedrungen und hatten den ehemaligen Vizepräsidenten Glas festgenommen. Mexiko reichte daraufhin Klage beim IGH ein. 

Ukraine und Polen: Streit um Getreide

Die polnischen Bauern haben ihre seit Monaten andauernden Blockaden von Grenzübergängen zur Ukraine im Streit über Billigkonkurrenz beendet.

Am Montag gaben sie auch den letzten blockierten Grenzübergang zwischen Rawa und Ruska wieder frei. Die Regierungen in Warschau und Kiew sowie die Branchenverbände konnten sich zuletzt einigen. So dürfen Lkw mit Getreide aus der Ukraine nun nur zum Transit die Grenze nach Polen überqueren.

Polnische Landwirte und Lkw-Fahrer  hatten die Grenzübergänge seit dem Spätherbst blockiert, aus Protest gegen die Billigkonkurrenz aus der Ukraine aufgrund der EU-Einfuhrerleichterungen.

Stoltenberg kritisiert Natopartner

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski die Natostaaten kritisiert.

«Die Natopartner haben nicht das geliefert, was sie versprochen haben», sagte er in Bezug auf die militärische Unterstützung für die Ukraine. Stoltenberg appellierte an alle Bündnispartner, ihre Hilfe für die Ukraine weiter auszubauen. Der Mangel an Munition habe den Russen Vorstösse an der Front ermöglicht.

Zuletzt hatten nach Deutschland auch Spanien, die USA und Grossbritannien die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungskapazitäten angekündigt.

Einschätzung des Auslandredaktors

Nach einer Denkpause hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez angekündigt, in seinem Amt zu bleiben. In den letzten Tagen sei viel spekuliert worden, ob strategische Überlegungen hinter Sánchez' Manöver steckten, sagt SRF-Auslandredaktor Beat Vogt.

Sánchez sei bekannt als sehr strategisch handelnder Politiker, erklärt Vogt. Deshalb sei es kaum zu glauben, dass seine Beweggründe nicht auch strategischer Natur gewesen sein sollten.

«Allerdings gibt es Hinweise, dass  Sánchez aus direkter Betroffenheit die Denkpause angekündigt hat», so Vogt. Etwa, dass er die Auszeit nicht mit seiner Partei, sondern nur mit seiner Familie besprochen habe.

Schottlands Regierungschef tritt ab

Der schottische Regierungschef Humza Yousaf hat 13 Monate nach seinem Amtsantritt den Rücktritt angekündigt. Nach dem Bruch mit der Koalitionspartnerin, den Grünen, hat Yousafs Partei, die Schottische Nationalpartei, im Regionalparlament keine Mehrheit mehr.

Anlass zum Streit mit den Grünen waren unter anderem die schottischen Klimaziele. Humza Yousaf hatte Ende März letzten Jahres die Nachfolge von Nicola Sturgeon angetreten. Wie seine Vorgängerin strebte er die Loslösung Schottlands von Grossbritannien an. 

Bei der Rücktrittsankündigung am Montag in Edinburgh sagte Yousaf, er bleibe noch im Amt, bis seine Nachfolge geregelt sei. 

Humza Yousaf hat angekündigt, sein Amt als Schottischer Regierungschef niederzlegen.
Keystone/ Jane Barlow Humza Yousaf hat angekündigt, sein Amt als Schottischer Regierungschef niederzlegen.

Mutmassliche «Reichsbürger» vor Gericht

Grosses Interesse zum Prozessauftakt in Stuttgart.
Keystone/ Thomas Lohnes Grosses Interesse zum Prozessauftakt in Stuttgart.

Am Montag hat vor dem Oberlandesgericht im deutschen Bundesland Baden-Württemberg der erste Prozess gegen die Szene der «Reichsbürger» begonnen.

Im Fokus steht eine Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuss, der gemeinsam mit anderen Verschwörerinnen und Verschwörern einen bewaffneten Putsch gegen die deutsche Regierung plante. Insgesamt 27 Verdächtige stehen vor Gericht. Dabei handelt es sich vor allem um Personen, die die Machtübernahme mit Waffengewalt hätten durchsetzen sollen. Die Anklage wirft ihnen vor, sie hätten bewusst auch Tote in Kauf genommen.

Die Gerichtsprozesse dürften zu den grössten Terrorverfahren gehören, die es in Deutschland je gegeben hat.