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Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich im Parlament im Namen der Regierung für den Skandal um kontaminierte Blutprodukte entschuldigt.

«Es hätte nicht so sein müssen, es hätte niemals so sein sollen», erklärte Sunak. Im Namen der aktuellen Regierung und aller Regierungen bis zurück in die 1970er-Jahre tue es ihm aufrichtig leid. Der heutige Tag sei ein «Tag der Schande für Grossbritannien», so Sunak.

Weiter kündigte der Premierminister an, dass die Regierung betroffene Personen entschädigen werde. In den 70er- und 80er-Jahren hatten rund 30'000 Menschen kontaminierte Blutprodukte erhalten. Ein Bericht kam zum Schluss, dass der Skandal vertuscht worden war.

Präsident Joe Biden und Aussenminister Antony Blinken kritisieren den internationalen Strafgerichtshof und stellen sich auf die Seite Israels.

Biden nannte den beantragten Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu «empörend». In seinem Statement betonte Biden zudem, dass es keinerlei Gleichwertigkeit gebe zwischen Israel und der Hamas.

Auch US-Aussenminister Antony Blinken äusserte sich entsprechend. Er befürchte zudem, dass die Entscheidung des Strafgerichtshofs die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen gefährden könnte. Die US-Regierung sei der Auffassung, dass der internationale Strafgerichtshof nicht zuständig sei.

Britische Regierungsbeamte hätten versucht, einen Skandal um infizierte Blutkonserven aus den 70er- und 80er-Jahren zu vertuschen. Zu diesem Schluss kommt ein Untersuchungsbericht.

Regierungsbeamte hätten Dokumente vernichtet und Patientinnen und Patienten wissentlich Infektionsrisiken ausgesetzt, heisst es im über 2500-seitigen Bericht. Die Wahrheit über den Skandal mit mehr als 3000 Toten sei jahrzehntelang verschwiegen worden.

Um die 30'000 Menschen hatten in den 70er- und 80er-Jahren kontaminierte Blutprodukte erhalten. Über 3000 Menschen starben, nachdem sie bei Behandlungen mit HIV oder Hepatitis C infiziert worden waren.

Sowohl Israel als auch die Hamas haben kritisiert, dass der Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen sie beantragt hat.

Israels Aussenminister bezeichnete den Antrag auf Haftbefehle gegen Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Galant als «skandalös». Es sei eine «historische Schande», dass Netanjahu und Galant im gleichen Atemzug mit den Mördern und Vergewaltigern der Hamas genannt würden. Israel werde sich dagegen zur Wehr setzen.

Die Hamas kritisierte ihrerseits, der Chefankläger setze das Opfer mit dem Henker gleich. Sie hätten das Recht, sich gegen die israelische Besetzung zu wehren, auch bewaffnet.

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf weiter gegen seine drohende Auslieferung an die USA vorgehen. Das hat ein Gericht in London entschieden. Damit kann Assange in Berufung gehen.

Der Wikileaks-Gründer sitzt seit fünf Jahren in Grossbritannien in Haft. Er wehrt sich seither gegen seine Auslieferung an die USA, wo ihm ein Prozess wegen Spionagevorwürfen und damit verbunden eine lange Haftstrafe droht.

Die USA werfen Assange vor, er habe über die Plattform Wikileaks geheimes Material zu Militäreinsätzen in Irak und in Afghanistan veröffentlicht. Unterstützer sehen in Assange hingegen einen Enthüllungsjournalisten.

Der Internationale Strafgerichtshof IStGH in Den Haag hat nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen Mitglieder der israelischen Regierung sowie gegen Mitglieder der Hamas-Führung beantragt.

Diese richten sich unter anderem gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie gegen den Hamas-Chef Yahya Sinwar. Das geht aus einer Botschaft des Chefanklägers des IStGH hervor. Es bestehe der Verdacht auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen.

Dabei geht es einerseits um den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 sowie um den Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen.

Der ehemalige Präsident Südafrikas, Jacob Zuma, wird definitiv von den Parlamentswahlen am 29. Mai in ausgeschlossen. Das hat das südafrikanische Verfassungsgericht entschieden. 

Grund ist ein Artikel in der Verfassung, der vorschreibt, dass niemand bei Wahlen antreten darf, der in der Vergangenheit zu einer Gefängnisstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde. Zuma war 2021 zu einer fünfzehnmonatigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er Aussagen in einem Korruptionsfall verweigert hatte.

Zuma wollte bei den Parlamentswahlen in Südafrika als Spitzenkandidat einer neuen Partei antreten, die sich von der regierenden Partei ANC abgespaltet hat. 

Bei Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Polizei in Jerusalem mindestens zwölf Personen festgenommen. Das schreiben israelische Medien unter Berufung auf die Polizei.

Die Demonstrierenden hätten versucht, die Autobahn zwischen Tel Aviv und Jerusalem zu blockieren. Im Verlaufe des Montags sind weitere Proteste beim Parlamentsgebäude geplant. Dort beginnt eine neue Sitzungsperiode des Parlaments, der Knesset.

Die Protestbewegung fordert den Rücktritt von Regierungschef Benjamin Netanjahu, sowie Neuwahlen. Zudem fordert sie, dass die Geiseln im Gazastreifen zurückgeholt werden.