Teletext

Mitte Juni findet auf dem Bürgenstock die Ukraine-Konferenz statt. Russland hat für das Treffen keine Einladung erhalten. Dafür gibt es nun Kritik von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Die Konferenz sei ein weiterer Versuch, Russland unter Druck zu setzen, sagte Putin nach am Ende seiner zweitägigen China-Reise. Ziel der Konferenz sei, so viele Länder wie möglich zusammenzubringen und Russland dann vor vollendete Tatsachen zu stellen. Dies sei wie ein Ultimatum, so Putin.

Dass Russland nicht eingeladen wurde, begründet das Schweizer Aussendepartement EDA damit, dass Russland mehrfach öffentlich gesagt habe, kein Interesse an einer Teilnahme zu haben.

Die Mitgliedsländer der EU haben beschlossen, die Internetplattform «Voice of Europe» EU-weit zu sperren. Sie werfen der Plattform aus Tschechien vor, russische Propaganda zu verbreiten.

Es gibt zudem Vorwürfe, dass über «Voice of Europe» Geld an europäische Politiker geflossen sei. Konkret geht es um die beiden deutschen AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron. Sie sollen Geld aus Russland angenommen haben.

Die EU sperrt aber nicht nur «Voice of Europe», sondern auch drei Medien aus Russland. Es sind dies die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti und die Zeitungen Iswestija und Rossiskaja Gaseta.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist erneut operiert worden. Zwei Tage nach dem Attentat ist er weiterhin auf der Intensivstation.

Sein Zustand sei immer noch ernst, teilt die slowakische Regierung mit. Die Genesung könnte schwierig werden. Fico werde "vieles wieder neu lernen müssen", sagte sein Stellvertreter. Er rief dazu auf, nur offiziell bestätigte Informationen zu verbreiten. Es würden auch Falschinformationen über Ficos Zustand kursieren.

Der slowakische Regierungschef ist am Mittwoch nach einer Regierungssitzung auf offener Strasse niedergeschossen worden. Der mutmassliche Täter wurde festgenommen.

Die ersten Hilfsgüter, die auf dem Seeweg über einen provisorischen Landungssteg für Schiffe angeliefert wurden, sind im Gazastreifen eingetroffen.

Das hat die US-Armee mitgeteilt, die den Landungssteg gebaut hatte. Die Hilfslieferungen seien mit Lastwagen vom Steg aus in den Gazastreifen gebracht worden. Dabei seien US-Soldaten nicht an Land gegangen, heisst es weiter.

Weil die Küste vor dem Gazastreifen für grössere Frachtschiffe zu wenig tief ist, gab es zuvor keinen Hafen, an dem Hilfsgüter hätten angeliefert werden können.

Offenbar haben in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine mehr als 16 Stunden lang die Sirenen geheult, solange wie noch nie seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022. Das teilt der ukrainische öffentliche Rundfunk mit.

In der Nacht auf Freitag hätten die  Behörden den Fliegeralarm wieder aufgehoben. Zuvor sei Charkiw, die zweitgrösste Stadt des Landes, mit Drohnen angegriffen worden, teilte der Stadtpräsident mit.

Am Abend zeigte sich der Nato-General Christopher Cavoli zuversichtlich, dass die ukrainischen Truppen in Charkiw  ihre Stellungen halten können. Russlands Truppen seien nicht stark genug, um die Verteidigung zu durchbrechen.

US-Präsident Joe Bidens Regierung will Marihuana als weniger gefährliche Droge einstufen. Sie beantragte bei den zuständigen Behörden, dass die Droge künftig in die dritte von fünf verschiedenen Drogen-Kategorien fällt.

Niemand sollte wegen des Konsums oder Besitzes der Droge im Gefängnis sitzen, sagte Biden in einer Videobotschaft.

Bislang fiel Marihuana in die erste und somit strengste Kategorie. Darin befinden sich etwa auch Heroin und LSD. Neu soll Marihuana auf einer Stufe mit Steroiden oder auch Paracetamol stehen. Die Herabstufung von Marihuana führt nicht zu einer bundesweiten Legalisierung, hat aber laut US-Regierung eine Lockerung von Restriktionen zur Folge.

Die deutsche Regierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag entschieden.

Die bisher aufgelisteten Massnahmen des im Oktober beschlossenen Programms reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richterinnen und Richter in Berlin. Sie gaben damit zwei Klagen der Umweltschschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe statt.

Die deutsche Regierung kann noch in  Revision gehen und die Wirkung des   Urteils damit aufschieben. Sollte sie das tun, wäre als nächste Instanz das Bundesverwaltungsgericht am Zug.

Das US-Repräsentantenhaus will eine Waffenlieferung an Israel erzwingen, die die Regierung von Präsident Joe Biden derzeit zurückhält.

Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der verlangt, dass die Munition zügig nach Israel geliefert wird. Der Gesetzesentwurf kommt als Nächstes in den US-Senat. Dort haben die Demokraten von Präsident Biden die Mehrheit.

Biden hält die Waffenlieferung wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zurück. Er kündigte zudem bereits an, er werde ein Veto einlegen, sollte der Entwurf im Senat ebenfalls angenommen werden.