Überfall auf Gefängnistransporter

Bei einem Überfall auf einen Gefangenentransport in Frankreich haben Unbekannte mindestens zwei Polizisten getötet. Drei weitere Menschen wurden laut den Behörden schwer verletzt.

Der Transporter wurde an einer Mautstelle in der Region Eure im Nordwesten des Landes überfallen. Nach einem Schusswechsel konnte der Häftling zusammen mit den Tätern flüchten. Laut dem französischen Innenminister Gérald Darmanin läuft eine Grossfahndung nach dem Häftling und den Tätern.

Und Justizminister Éric Dupond-Moretti sagte vor den Medien, man werde alles tun, um die Täter dieses abscheulichen Verbrechens zu fassen.

Schweiz ist auch betroffen

Die Schweiz ist von der aktuellen EU-Asylreform zum Teil auch betroffen. Sie wird im Rahmen der Schengen-Dublin-Abkommen einige Regeln übernehmen, wie das Bundesamt für Justiz bereits im letzten Monat mitteilte.

So müsse sich die Schweiz anpassen, wenn es um die Überprüfung von Identitäten gehe oder um den Datenabgleich. Die Schweiz habe dafür nun zwei Jahre Zeit, schreibt die Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Im Vorfeld des EU-Entscheids nannte Justizminister Beat Jans die Reform einen Meilenstein. Sie wolle die irreguläre Migration innerhalb der EU eindämmen. Davon profitiere die Schweiz natürlich sehr, so Jans.

Fast 10 Jahre wurde diskutiert

An einer Asylreform wird in der EU bereits seit fast 10 Jahren intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas mit einer Vielzahl von ankommenden Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert. Hunderttausende kamen unregistriert in andere EU-Staaten.

Dies hätte eigentlich nicht passieren dürfen, denn nach der sogenannten Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber da ihr Verfahren durchlaufen, wo sie die EU zuerst betreten haben.

Nun soll die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten neu geregelt werden. Damit sollen jene Länder, in denen viele Geflüchtete ankommen, entlastet werden, also etwa Italien, Griechenland oder Spanien.

EU verschärft Asylregeln

Migranten in Kroatien auf dem Weg zur slowenischen Grenze im Oktober 2015.
AP Photo/Archiv/Darko Bandic Migranten in Kroatien auf dem Weg zur slowenischen Grenze im Oktober 2015.

In der Europäischen Union werden die Regeln im Asylbereich definitiv verschärft. Die EU-Staaten haben der Reform zugestimmt.

Mit den neuen Regeln sollen unter anderem schnelle, einheitliche Asylverfahren an den Aussengrenzen der EU durchgeführt werden können. Personen, die kein Asyl erhalten, sollen von dort abgeschoben werden.

So sollen Asylgesuche von Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits in Auffanglagern an den Aussengrenzen geprüft werden. Das könnte etwa für Migranten aus Marokko, Tunesien oder Bangladesch gelten.

Umstrittenes Gesetz ist durch

Auch am Tag der Entscheidung wurde vor dem Parlament gegen das Gesetz protestiert.
AP Photo/Shakh Aivazov Auch am Tag der Entscheidung wurde vor dem Parlament gegen das Gesetz protestiert.

Trotz wochenlanger Proteste und Warnungen der EU hat das Parlament in Georgien ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle über die Zivilgesellschaft verabschiedet.

Das Gesetz verlangt eine Registrierung von gewissen Medien und Nichtregierungsorganisationen. Und zwar von solchen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz die Medienfreiheit und den angestrebten EU-Beitritt Georgiens gefährden könnte. Zehntausende Menschen hatten in den vergangenen Wochen auf den Strassen dagegen protestiert.

Zölle auf chinesische Produkte

US-Präsident Joe Biden hat teils deutlich höhere Zölle auf chinesische Produkte angekündigt. Teurer werden sollen etwa Elektroautos, Solarzellen oder Medizinprodukte.

Am grössten wird der Sprung bei chinesischen Elektroautos sein. Die Zölle sollen von 25 auf 100 Prozent steigen, wenn ein Auto von China in die USA eingeführt wird. Bei Solarzellen will US-Präsident Biden die Zölle von 25 auf 50 Prozent anheben.

Das Weisse Haus will damit nach eigenen Angaben gegen unfaire Konkurrenz vorgehen. Für Elektroautos zum Beispiel bekämen chinesische Hersteller Subventionen und könnten dadurch mit billigen Fahrzeugen den Wettbewerb verzerren.

IKRK baut Feldlazarett im Gazastreifen

Das IKRK errichtet im Süden des Gazastreifens ein Feldlazarett.
SRF (Archivbild) Das IKRK errichtet im Süden des Gazastreifens ein Feldlazarett.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat im Süden des Gazastreifens ein Feldlazarett errichtet, zusammen mit mehreren Partnerländern. Damit reagiere man auf den enormen Bedarf an medizinischer Hilfe, schreibt das IKRK.

Das Feldlazarett umfasst laut dem IKRK 60 Betten. Darin könnten täglich bis zu 200 Patientinnen und Patienten behandelt werden. Das Personal könne dabei unter anderem chirurgische Notfallversorgung leisten und sei auch für die Behandlung von Kindern ausgerüstet.

Vor rund einer Woche hat das israelische Militär mit einem Militäreinsatz in der Grenzstadt Rafah im Süden des Gazastreifens begonnen.

Mehr Beleidigungen gegen LGBTIQ

In der EU sind mehr Menschen wegen ihrer sexueller Orientierung oder Identität belästigt worden.
Reuters/ Andrew Wallace (Archivbild) In der EU sind mehr Menschen wegen ihrer sexueller Orientierung oder Identität belästigt worden.

In der Europäischen Union wurden 2023 mehr Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Identität beleidigt oder angegriffen als noch vier Jahre vorher.

Das ist das Resultat einer Online-Befragung der EU-Agentur für Grundrechte. Befragt wurden dafür über 100'000 homosexuelle, bisexuelle, transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und queere Menschen.

Mehr als die Hälfte gab an, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten verbal belästigt oder bedroht worden war. Bei der letzten Befragung waren es noch 37 Prozent. Gewalt erlebten laut der Umfrage 14 Prozent der Befragten, auch hier hat die Zahl zugenommen.