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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Erwartungen an die Ukrainekonferenz im Juni in der Schweiz gedämpft.

«Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges», sagte Scholz in einem Interview des Magazins «Stern». Bestenfalls sei es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte.

Es werde in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und «über das nötige Tabu, was einen Einsatz von Atomwaffen angeht».

Angesichts der russischen Offensive im Nordosten der Ukraine haben Deutschland und die nordischen Länder der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesichert.

«Wir sind geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff», versicherte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Treffen mit den Regierungschefs von Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen und Island im schwedischen Stockholm. Jedes einzelne Land im Westen müsse sofort alles tun, was es könne, sagte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo. 

Konkrete Zusagen etwa von Patriot-Flugabwehrsystemen gab es bei dem Treffen in Stockholm aber zunächst nicht.

Die US-Regierung hat die israelische Führung vor Anschuldigungen in Schutz genommen, sie begehe im Kampf gegen die Hamas einen Völkermord an Palästinensern.

«Wir glauben nicht, dass das, was in Gaza geschieht, ein Genozid ist», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. «Wir haben diese Behauptung stets entschieden zurückgewiesen.» Sullivan sagte, die USA hätten ihren Standpunkt auch vor dem Internationalen Gerichtshof schriftlich dargelegt.

Er betonte zugleich: «Wir glauben, dass Israel mehr tun kann und muss, um den Schutz und das Wohlergehen unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten.»

Ein Richter des «High Courts» in Nordirland hat entschieden, dass das umstrittene britische Abschiebegesetz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst.

Teile des Gesetzes würden die Rechte von Asylbewerberinnen und -bewerbern erheblich einschränken. Ausserdem verstosse es gegen die Brexit-Vereinbarung und sei daher in Nordirland nicht anwendbar, so der Richter. Die Zentral-regierung in London wolle Berufung einlegen und halte an ihren Plänen fest, berichtet die Nachrichtenagentur PA.

Mit dem neuen Gesetz können die britischen Behörden, Migrantinnen und Migranten in gewissen Fällen in Drittländer wie etwa Ruanda ausschaffen.

Mehr als 1000 Mitglieder der palästinensischen Hamas werden derzeit in der Türkei medizinisch behandelt. Das hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt.

Ob es sich dabei um radikal-islamische Kämpfer aus dem Gazastreifen handelt, blieb unklar. Angaben dazu, wo die Hamas-Mitglieder verwundet wurden oder wie sie in die Türkei gelangten, machte Erdogan nicht.

Erdogan bekräftigte jedoch, dass die Türkei die Hamas nicht wie viele westliche Länder als Terrororganisation einstufe, sondern als Widerstandsorganisation. Die Türkei hat das israelische Vorgehen gegen die Hamas wiederholt scharf kritisiert.

Angesichts einer möglichen Offensive der israelischen Armee auf die Stadt Rafah sind inzwischen rund 360'000  Menschen aus der Stadt im südlichen Gazastreifen geflüchtet. Das schätzt das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA.

Wohin die Menschen flüchten, wird aus der Mitteilung nicht klar. Die UNRWA bekräftigt darin ihre Forderung nach einer Waffenruhe. Ohne gebe es keine Sicherheit.

Vor einer Woche hatte Israel die ersten Menschen in Rafah aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Davor hatten gemäss Schätzungen über 1,3 Millionen Menschen Zuflucht in der überfüllten Stadt gesucht.

Im Strafprozess gegen Donald Trump hat am Montag dessen früherer Anwalt ausgesagt. Michael Cohen erklärte vor     Gericht unter anderem, die Berichter-stattung über den Präsidentschaftskandidaten beeinflusst zu haben.

Schlechte Presse sei unterbunden und positive lanciert worden, so Cohen.  Unter anderem seien die Rechte an Geschichten über aussereheliche Affären gekauft worden.

Cohen hat für Trump zudem eine Schweigegeldzahlung an eine Frau abgewickelt, mit welcher dieser Sex gehabt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, Unterlagen dazu manipuliert zu haben, um den wahren Grund der Zahlung zu verschleiern.

Das Verteidigungsbündnis Nato hat die grösste Luftlandeübung seiner Geschichte begonnen. Daran beteiligt sind rund 1500 Fallschirmjäger aus mehreren Ländern.

Sie sollen im Rahmen der Übung in Rumänien abspringen und die Befreiung eines Flugplatzes üben, der im geprobten Szenario bereits vom Feind eingenommen wurde. Das teilt die deutsche Bundeswehr mit, welche die Nato-Übung leitet.

Das Manöver ist Teil einer grösseren Übungsserie, an der über mehrere Monate hinweg rund 90'000 Nato-Soldatinnen und Soldaten teilnehmen. Die Nato reagiert damit laut eigenen Angaben auf die veränderte sicherheitspolitische Lage.