Teletext

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen ein umstrittenes Gesetz eingelegt.

Das Gesetz wurde am Dienstag vom Parlament verabschiedet, es verlangt eine Registrierung von einigen Medien und Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen. Das Gesetz widerspreche der Verfassung Georgiens, sagte Surabischwili am Samstag.

Das Parlament kann das Veto der Präsidentin überstimmen. Das umstrittene Gesetz hatte in den vergangenen Wochen Grossdemonstrationen in Georgien ausgelöst. Zehntausende Menschen sind dagegen auf die Strasse gegangen.

Polen will die Grenze zu Russland und Weissrussland besser sichern. Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat angekündigt, mehr als zwei Milliarden Euro in die Sicherheit und Befestigung der Ostgrenze zu investieren. Sie stellt auch die Aussengrenze der EU dar.

Die britische Sicherheitsfirma Ambrey hat einen neuen Raketenangriff auf ein Schiff vor der Küste Jemens gemeldet.

An Bord sei ein Feuer ausgebrochen. Der Tanker habe Hilfe erhalten und eine seiner Steuereinheiten funktioniere wohl. Schiff und Besatzung seien in Sicherheit und auf dem Weg zum nächsten Anlaufhafen.

Die mit Iran und der radikal-islamischen Organisation Hamas verbündeten Huthi-Rebellen greifen seit Monaten Schiffe in der Region an, um Israel zu einem Ende des Gaza-Kriegs zu zwingen. Die Angriffe haben den internationalen Schiffsverkehr beeinträchtigt. Viele Reedereien meiden das Rote Meer und den Suezkanal.

Österreich gibt Gelder für das UNO-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA frei.

Die Mittel waren blockiert worden, nachdem Israel der UNRWA vorgeworfen hatte, auch Hilfswerksmitarbeiter seien am Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen. Eine unabhängige Untersuchung kam zum Schluss, dass Israel keine Beweise vorlegen konnte, sagte aber auch, dass es der UNRWA an Neutralität fehle. Das Hilfswerk hat einen Aktionsplan vorgelegt, um diese besser zu gewährleisten.

Das österreichische Aussenministerium teilt nun mit, dass nach einer Analyse dieses Aktionsplans für das laufende Jahr knapp 3,5 Millionen Euro fliessen würden.

Starke Regenfälle haben in Afghanistan erneut zu Überschwemmungen geführt. Dabei seien mindestens 50 Personen ums Leben gekommen, schreiben die Behörden.

Vor allem die Provinz Ghor im Zentrum des Landes sei betroffen. Zahlreiche Häuser seien zerstört oder beschädigt worden. Zudem seien wichtige Strassen in der Region unterbrochen.

Heftige Regenfälle sorgten bereits vor rund einer Woche im Norden Afghanistans für Überschwemmungen. Über 300 Menschen kamen laut den Behörden ums Leben und mindestens 1600 wurden verletzt. Die UNO stuft Afghanistan als eines jener Länder ein, die am stärksten durch den Klimawandel gefährdet sind.

Der Mann, der auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico geschossen haben soll, kommt in Untersuchungshaft.

Dies hat das slowakische Sonderstrafgericht entschieden. Grund dafür seien Fluchtgefahr und das Risiko, dass der 71-jährige Mann weitere Straftaten verübe.

Ficos Gesundheitszustand hat sich derweil stabilisiert, wie die slowakische Gesundheitsministerin am Samstag mitteilte. Fico wurde am Freitag ein zweites Mal operiert. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico war am Mittwoch nach einer Regierungssitzung angeschossen worden.

Rund 10'000 Einwohnerinnen und Einwohner der Region Charkiw im Osten der Ukraine sind in den letzten Tagen evakuiert worden. Das schreibt der Gouverneur der Region.

Russland hat vor rund einer Woche den Osten der Ukraine wieder verstärkt ins Visier genommen und einen grösseren Angriff in der Region Charkiw gestartet.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte zu diesem russischen Angriff, es könne sich um eine erste Welle einer grösseren Offensive handeln. Er erwarte, dass noch weitere Wellen folgten, so Selenski zur Nachrichtenagentur AFP.

Der Flughafen München war am Samstagmorgen vorübergehend geschlossen. 60 Flüge fielen aus. Klimaaktivistinnen und -aktivisten hatten sich auf dem Rollfeld festgeklebt und den Flugbetrieb lahmgelegt. Nach Angaben der Polizei sind acht Personen festgenommen worden. Inzwischen läuft der Flugbetrieb wieder.