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Die deutsche Regierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag entschieden.

Die bisher aufgelisteten Massnahmen des im Oktober beschlossenen Programms reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richterinnen und Richter in Berlin. Sie gaben damit zwei Klagen der Umweltschschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe statt.

Die deutsche Regierung kann noch in  Revision gehen und die Wirkung des   Urteils damit aufschieben. Sollte sie das tun, wäre als nächste Instanz das Bundesverwaltungsgericht am Zug.

Das US-Repräsentantenhaus will eine Waffenlieferung an Israel erzwingen, die die Regierung von Präsident Joe  Biden derzeit zurückhält.

Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der verlangt, dass die   Munition zügig nach Israel geliefert wird. Der Gesetzesentwurf kommt als Nächstes in den US-Senat. Dort haben die Demokraten von Präsident Biden die Mehrheit.

Biden hält die Waffenlieferung derzeit zurück, wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Er kündigte zudem bereits an, er werde ein Veto einlegen, sollte der Entwurf dort ebenfalls angenommen werden.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Texas, Greg Abbott, hat einen ehemaligen US-Soldaten begnadigt, der zuvor wegen Mordes an einem Teilnehmer einer «Black Lives Matter»-Demonstration zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Der Republikaner Abbott begründete seine Entscheidung mit dem Schutz des Rechts aller auf Selbstverteidigung.

Während einer Demonstration im texanischen Austin im Jahr 2020 erschoss der ehemalige Soldat einen 28 Jahre alten Teilnehmer. Er sagte damals vor Gericht aus, dass er das Feuer eröffnet habe, nachdem das Opfer ein Gewehr auf ihn gerichtet habe. Ein Gericht verurteilte ihn 2023 zu 25 Jahren Haft.

China unterstützt eine Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine. Das meldet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Der chinesische Präsident Xi Jinping fordere eine internationale Konferenz mit gleichberechtigter Beteiligung der Ukraine und Russlands, hiess es. Zuvor hatte Xi den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Treffen empfangen.

Weiterhin offen ist, ob China in einem Monat an der Ukrainekonferenz auf dem Bürgenstock teilnimmt. Diese Konferenz findet ohne eine Teilnahme Russlands statt.  

Nach einer möglichen Waffenruhe soll im Gazastreifen eine Schutztruppe der UNO für Sicherheit sorgen. Das fordert die Arabische Liga, eine Organisation, welcher 22 arabische Staaten angehören.

In der Abschlusserklärung nach ihrem Gipfeltreffen in Bahrain schreiben die arabischen Staaten, dass der UNO-Sicherheitsrat Verantwortung übernehmen müsse. Der Sicherheitsrat kann Mandate für Friedensmissionen erteilen. Welche Staaten Soldaten für diese Schutztruppe stellen könnten, wurde offengelassen.

Das Treffen in Bahrain war der erste reguläre Gipfel der Arabischen Liga seit Beginn des Gazakrieges vor sieben Monaten.

Israel will seine Militäroperation im Süden des Gazastreifens offenbar verstärken. Es würden zusätzliche Truppen in die Gegend rund um die Stadt Rafah entsandt, kündigte Verteidigungsminister Joav Gallant an.

Bei seinem Besuch vor Ort gab sich Gallant ausserdem überzeugt, dass die militärische Operation erfolgreich sein werde. In Rafah seien schon hunderte Ziele getroffen und mehrere Tunnel zerstört worden. Die Hamas werde zermürbt, so Gallant.

Trotz internationalen Warnungen war  Israel vor zehn Tagen in die Stadt Rafah vorgerückt. Laut Angaben der UNO sind mittlerweile rund 600'000 Menschen aus Rafah geflohen.

Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico haben die Behörden Details zum mutmasslichen   Täter bekannt gegeben.

Beim verhafteten Angreifer handle es sich um einen Einzeltäter, der sich im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf radikalisiert habe, sagte der slowakische Innenminister. Weiter beschreibt er den mutmasslichen Täter als «einsamen Wolf». Er gehöre weder einer linken noch einer rechten Gruppierung an.

Die Behörden ermitteln wegen versuchten Mordes. Die Polizei kündigte zudem  harte Strafen gegen Personen an, die das Verbrechen im Internet gutheissen und Hass verbreiten.

Nach dem Beginn des Gaza-Krieges war die Wirtschaft in Israel eingebrochen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat sich die israelische Wirtschaft nun erholt.

Von Januar bis Ende März wuchs das Bruttoinlandprodukt Israels gegenüber dem Vorquartal um gut 14 Prozent. Das schreibt das israelische Statistikamt. Unter anderem hätten Privatpersonen wieder mehr Geld für Konsumgüter ausgegeben. Noch sei die israelische Wirtschaftsleistung aber nicht auf demselben Niveau wie vor dem Krieg.

Nach Beginn des Gaza-Krieges war die Wirtschaft Israels zeitweise um mehr als 19 Prozent eingebrochen.