Favorit Mulino setzt sich durch

Bei den Präsidentschaftswahlen in Panama am Sonntag hat sich der ehemalige Sicherheitsminister Jose Raul Mulino durchgesetzt.

Die panamaische Wahlbehörde erklärte Mulino auf der Grundlage des vorläufigen Wahlergebnisses zum Sieger. Sein Herausforderer Ricardo Lombana hatte Mulinos Sieg bereits zuvor anerkannt. Die Anhänger Mulinos versammelten sich in Panama-Stadt, um den Sieg zu feiern.

Mulino galt als einer der Favoriten für das Präsidentenamt, nachdem er als Nachfolger des populären Ex-Präsidenten Ricardo Martinelli auf dem Wahlzettel gestanden hatte. Dieser durfte wegen einer Verurteilung wegen Geldwäscherei nicht mehr kandidieren.

Protestcamp an US-Uni aufgelöst

An einer Universität in Los Angeles ist ein Antiisrael-Protestcamp friedlich beendet worden.

Studierende der Southern California University verliessen das Camp, nachdem die Polizei ihnen mit Festnahme gedroht und das Areal umstellt hatte. Vergangene Woche war es an dieser Universität zu Dutzenden Festnahmen gekommen.

Seit einigen Wochen wird an US-Universitäten gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen demonstriert sowie gegen die Regierung der USA, die Israel im Gazakrieg gegen die Hamas unterstützt. Die Nachrichtenagentur AP hat in den letzten drei Wochen rund 2500 Festnahmen an insgesamt 50 Hochschulen gezählt.

Bolsonaro in Brasilien im Spital

Der ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, ist am Wochenende in ein Spital in der Stadt Manaus eingeliefert worden. Das hat Bolsonaro auf der Plattform X bekannt gegeben. Er leidet demnach an einer Wundrose, einer bakteriellen Hautinfektion. Gemäss Spitalangaben erhält Bolsonaro nun eine Antibiotikatherapie.

Orban-Kritiker auf der Strasse

Tausende Demonstranten versammelten sich am Sonntag in der zweitgrössten Stadt Ungarns, Debrecen. Sie protestierten gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. 

Der aufstrebende Orban-Gegner, Péter Magyar, hatte zum Protest aufgerufen. Magyar sprach von einem «ungarischen Frühling» und bezeichnete die Kundgebung als grösste ausserhalb der Hauptstadt Budapest. Die Nachrichtenagenturen berichteten von rund 10'000 Teilnehmerinnen.

Debrecen gilt als Hochburg von Orbans Regierungspartei Fidesz. Magyar macht Wahlkampf für die anstehende Europaparlaments-Wahl im Juni. 

 

«Al Jazeera»-Büro in Israel durchsucht

Abir Sultan/Pool Photo via AP

Israel hat den arabischen TV-Sender «Al Jazeera» im Land geschlossen. Die Regierung habe einstimmig beschlossen, die Tätigkeit der Fernsehanstalt in Israel zu untersagen, teilte das Regierungspresseamt mit.

«Al-Jazeera-Korrespondenten haben der Sicherheit Israels geschadet und gegen israelische Soldaten gehetzt», sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Es sei an der Zeit, «das Sprachrohr der Hamas aus dem Land zu werfen». Der Sender verurteilte die Entscheidung und kündigte an, gegen den Schritt vorzugehen.

Israelische Behörden durchsuchten am Sonntag das «Al Jazeera»-Büro in Ost-jerusalem.

UNRWA-Chef: Israel blockiert Einreise

Er habe nicht nach Gaza reisen können: Philippe Lazzarini äussert Kritik an Israels Adresse.
Keystone/Salvatore Di Nolfi (Archiv) Er habe nicht nach Gaza reisen können: Philippe Lazzarini äussert Kritik an Israels Adresse.

Der Leiter des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, erhebt Vorwürfe gegen Israel.

Er sei in der vergangenen Woche bereits zum zweiten Mal daran gehindert worden, in den Gazastreifen einzureisen. Die israelischen Behörden verweigerten den Vereinten Nationen weiterhin den humanitären Zugang, schrieb Lazzarini auf dem Onlinedienst X.

Das Verhältnis zwischen der UNRWA und Israel ist angespannt. Das Kabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu wirft Mitarbeitenden des Hilfswerks vor, an den Terroranschlägen vom 7. Oktober  beteiligt gewesen zu sein. Eine erste Untersuchung der Vorwürfe lieferte   dafür allerdings keine Beweise.

Angriffe auf Politiker: Neue Dimension

Vergangene Woche wurden in Deutschland mehrere Politiker angegriffen. Dies sei eine neue Dimension der Gewalt, sagt Deutschland-Korrespondentin Alexandra Gubser in der SRF Tagesschau.

«Die Anfeindungen, Beschimpfungen und Sachbeschädigungen haben massiv zugenommen.» Die Hemmschwelle zur Gewalt werde immer durchlässiger, so Gubser. Insofern könne man Vergleiche zur Weimarer Republik ziehen: «In den 1930er Jahren gab es fast täglich Strassenkämpfe von Links- und Rechtsradikalen.»

Später hätten Schlägertrupps von Hitlers NSDAP für Angst und Schrecken gesorgt. «Diese Aggression haben wir hier noch nicht, aber es sind Vorstufen und das kann man nicht ernst genug nehmen.»

Demonstrationen in Dresden und Berlin

In Dresden haben rund 3000 Menschen anlässlich eines Angriffs auf einen SPD-Politiker demonstriert.
DPA/Sebastian Kahnert In Dresden haben rund 3000 Menschen anlässlich eines Angriffs auf einen SPD-Politiker demonstriert.

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke haben in den deutschen Städten Berlin und Dresden tausende Menschen für Demokratie und gegen Gewalt demonstriert.

Im ostdeutschen Dresden waren es nach Angaben der Polizei rund 3000 Menschen. In der Hauptstadt Berlin versammelten sich rund 1000 Demonstrierende. Als  Reaktion haben bis Sonntagnachmittag mehr als 100 Politikerinnen und Politiker fast aller grossen Parteien eine Erklärung gegen Gewalt unterzeichnet.

Der SPD-Europaparlamentarier Matthias Ecke war am Freitag in Dresden von vier Personen angegriffen und verletzt worden, als er Plakate für die Europawahl im Juni aufgehängt hatte.