Teletext

Eine Invasion in der Stadt Rafah im Gazastreifen wäre nicht tolerierbar, sagt UNO-Generalsekretär António Guterres mit Blick auf eine mögliche Offensive Israels. Die Folgen für die Zivilbevölkerung wären verheerend.

Guterres ruft Israel und die Hamas auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um eine Waffenruhe zu erreichen.

Auch Katar drängt darauf, dass die Verhandlungen weiter gehen. Eine katarische Delegation werde am Dienstag in die ägyptische Hauptstadt Kairo reisen, um die Gespräche weiterzuführen, sagte ein Sprecher des katarischen Aussenministeriums. Israel hat zuvor schon   angekündigt, eine Delegation nach Kairo zu entsenden.

Die islamistische Hamas hat eigenen Angaben zufolge einem Vorschlag für eine Waffenruhe zugestimmt.

Das teilt die Terrororganisation auf Telegram mit. Der Vorschlag war ihr von ägyptischen und katarischen Vermittlern unterbreitet worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte hingegen, der Vorschlag für eine Waffenruhe sei weit davon entfernt, die israelischen Forderungen zu erfüllen. Israel werde seinen Einsatz im Süden des Gazastreifens fortsetzen. Trotzdem werde man weiterhin über eine mögliche Waffenruhe verhandeln.

Das israelische Militär hatte am Montagmorgen Zivilisten in Rafah dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen.

Friedrich Merz bleibt Vorsitzender der konservativen CDU. Der 68-Jährige wurde am Parteitag der grössten deutschen Oppositionspartei mit fast 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Bei seiner ersten Wahl zum CDU-Chef vor gut zwei Jahren hatten noch über 95 Prozent der Delegierten für Merz gestimmt.

Das Parlament Estlands erklärt die Führung der russisch-orthodoxen Kirche zur Organisation, die Terror unterstützt.

Die russische-orthodoxe Kirche unterstütze den Krieg und die militärische Aggression gegen die Ukraine und auch die Annexion von ukrainischen Gebieten, heisst es in dem Beschluss. Das estnische Parlament hat diesen mit 75 gegen 8 Stimmen angenommen. Das Parlament ruft die orthodoxen Gemeinden dazu auf, die Verbindungen zum Moskauer Patriarchat zu kappen.

Ein Viertel der estnischen Bevölkerung gehört der russischen Minderheit an, etwas jeder sechste bekennt sich zum russisch-orthodoxen Glauben.

Das Verhältnis zwischen der EU und China hat zuletzt unter fehlender Distanzierung zu Russland und der Marktwirtschaft gelitten.

Daran werde der Besuch von Xi in Europa wohl nichts ändern, sagt Johann Fuhrmann, Leiter des China-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. «Deswegen ist es wichtig, dass Gesprächsfäden wieder aufgenommen werden. Aus europäischer Sicht kann das Ganze nur Erfolg haben, wenn man sich zusammentut und guckt, wo Europa gemeinsam auftreten kann und wo gemeinsame Interessen liegen.»

Für Fuhrmann zeigt der Reiseplan auch, «dass Xi weiss, dass er in Frankreich ungemütlichere Gespräche zu erwarten hat als dann in Serbien und Ungarn».

Die EU hat 2017 ein Verfahren gegen Polen eröffnet, weil sie die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Gefahr sah.

Die EU will das Verfahren nun einstellen. Sie sehe keine Gefahr mehr, dass Polen den Rechtsstaat schwerwiegend verletzen könne. Das Verfahren war gegen die frühere polnische Regierung eingeleitet worden. Es hätte bis zum Entzug des polnischen Stimmrechts in der EU führen können. Die neue, im Herbst gewählte, polnische Regierung hat inzwischen einen Plan präsentiert, wie sie die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wieder herstellen will.

Ein ähnliches Verfahren der EU gegen Ungarn läuft weiter.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat bei seinem ersten Europabesuch seit fünf Jahren die Bedeutung der Beziehungen zwischen China und der EU betont.

China und die EU müssten als zwei wichtige Weltmächte Partner bleiben und den Dialog sowie die Zusammenarbeit fortsetzen, sagte Xi bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paris. Macron seinerseits forderte, dass es beim Handel zwischen Europa und China faire Regeln für alle brauche. China und die EU müssten sich Schwierigkeiten stellen und diese überwinden.

Xi setzt seine Europareise nach Serbien und Ungarn fort.

Die Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders Rai in Italien streiken für 24 Stunden.

Sie protestieren gegen die «allgegenwärtige Kontrolle durch die Politik», wie es auf der Internetseite von RaiNews heisst. Die Journalistinnen und Journalisten würden weiterhin dafür kämpfen, dass die Bevölkerung ausgewogen, zuverlässig und pluralistisch informiert werde.

Hintergrund des Streiks ist unter anderem, dass Schriftsteller Antonio Scurati aus einer Sendung ausgeladen wurde. Er wollte zum Tag der Befreiung Italiens einen Text vorlesen und dabei auch die Partei von Regierungschefin Giorgia Meloni kritisieren.