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Ein Richter des «High Courts» in Nordirland hat entschieden, dass das umstrittene britische Abschiebegesetz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst.

Teile des Gesetzes würden die Rechte von Asylbewerberinnen und -bewerbern erheblich einschränken. Ausserdem verstosse es gegen die Brexit-Vereinbarung und sei daher in Nordirland nicht anwendbar, so der Richter. Die Zentral-regierung in London wolle Berufung einlegen und halte an ihren Plänen fest, berichtet die Nachrichtenagentur PA.

Mit dem neuen Gesetz können die britischen Behörden, Migrantinnen und Migranten in gewissen Fällen in Drittländer wie etwa Ruanda ausschaffen.

Mehr als 1000 Mitglieder der palästinensischen Hamas werden derzeit in der Türkei medizinisch behandelt. Das hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt.

Ob es sich dabei um radikal-islamische Kämpfer aus dem Gazastreifen handelt, blieb unklar. Angaben dazu, wo die Hamas-Mitglieder verwundet wurden oder wie sie in die Türkei gelangten, machte Erdogan nicht.

Erdogan bekräftigte jedoch, dass die Türkei die Hamas nicht wie viele westliche Länder als Terrororganisation einstufe, sondern als Widerstandsorganisation. Die Türkei hat das israelische Vorgehen gegen die Hamas wiederholt scharf kritisiert.

Angesichts einer möglichen Offensive der israelischen Armee auf die Stadt Rafah sind inzwischen rund 360'000  Menschen aus der Stadt im südlichen Gazastreifen geflüchtet. Das schätzt das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA.

Wohin die Menschen flüchten, wird aus der Mitteilung nicht klar. Die UNRWA bekräftigt darin ihre Forderung nach einer Waffenruhe. Ohne gebe es keine Sicherheit.

Vor einer Woche hatte Israel die ersten Menschen in Rafah aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Davor hatten gemäss Schätzungen über 1,3 Millionen Menschen Zuflucht in der überfüllten Stadt gesucht.

Im Strafprozess gegen Donald Trump hat am Montag dessen früherer Anwalt ausgesagt. Michael Cohen erklärte vor     Gericht unter anderem, die Berichter-stattung über den Präsidentschaftskandidaten beeinflusst zu haben.

Schlechte Presse sei unterbunden und positive lanciert worden, so Cohen.  Unter anderem seien die Rechte an Geschichten über aussereheliche Affären gekauft worden.

Cohen hat für Trump zudem eine Schweigegeldzahlung an eine Frau abgewickelt, mit welcher dieser Sex gehabt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, Unterlagen dazu manipuliert zu haben, um den wahren Grund der Zahlung zu verschleiern.

Das Verteidigungsbündnis Nato hat die grösste Luftlandeübung seiner Geschichte begonnen. Daran beteiligt sind rund 1500 Fallschirmjäger aus mehreren Ländern.

Sie sollen im Rahmen der Übung in Rumänien abspringen und die Befreiung eines Flugplatzes üben, der im geprobten Szenario bereits vom Feind eingenommen wurde. Das teilt die deutsche Bundeswehr mit, welche die Nato-Übung leitet.

Das Manöver ist Teil einer grösseren Übungsserie, an der über mehrere Monate hinweg rund 90'000 Nato-Soldatinnen und Soldaten teilnehmen. Die Nato reagiert damit laut eigenen Angaben auf die veränderte sicherheitspolitische Lage.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, hat die Partei AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Zu diesem Urteil kommt das Oberverwaltungsgericht Münster in Nordrhein-Westfalen.

Das Gericht wies am Montag eine Berufungsklage der AfD gegen ein Urteil der Vorinstanz zurück. Der Verfassungsschutz habe bei seinen Massnahmen die Verhältnismässigkeit gewahrt, erklärte das Gericht bei der Urteilsbegründung.

Daher darf der Verfassungsschutz die Partei nun weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Russland meldet einen grösseren ukrainischen Luftangriff. Die Luftabwehr habe in der Nacht 16 Raketen und 31 Drohnen zerstört, die von der Ukraine aus auf russisches Territorium abgefeuert worden seien, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Zahlreiche Flugkörper seien über der Region Belgorod und der Halbinsel Krim abgeschossen worden. In Belgorod seien mehrere Häuser beschädigt worden, Verletzte habe es keine gegeben, heisst es von lokalen Behörden.

In Belgorod war bereits am Sonntag ein Wohngebäude von herabfallenden Trümmerteilen einer Rakete getroffen worden. Dabei starben laut russischen Angaben 15 Menschen.

Über das künftige Staatsoberhaupt Litauens wird wohl in einer Stichwahl entschieden werden.

In der ersten Runde der Präsidentenwahl kam der favorisierte Amtsinhaber Gitanas Nauseda nach Auszählung fast aller Stimmen auf gut 44 Prozent und verpasste damit die absolute Mehrheit. Regierungschefin Ingrida Simonyte landete mit gut 19 Prozent auf Platz zwei, wie die Wahlkommission mitteilte.

Beide gehen nun am 26. Mai ins Wahlduell um das höchste Staatsamt in dem baltischen EU- und Nato-Land, das an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie Russlands engen Verbündeten Belarus grenzt.