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Die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende, die vom Stimmvolk 2022 angenommen wurde, dürfte nicht vor 2026 in Kraft treten.

Grund dafür sind die Pläne des Bundes, das elektronische Organspenderegister mit der elektronischen Identität E-ID zu verknüpfen, um es vor Hackern zu sichern. Die E-ID soll aber laut dem Bundesrat erst bis 2026 fertig entwickelt sein.

Die Widerspruchslösung sieht vor, dass künftig von allen verstorbenen Personen Organe transplantiert werden dürfen, sofern sich diese zu Lebzeiten nicht gegen eine Organspende entschieden haben oder sich die Angehörigen nicht explizit dagegen wehren.

Der Bund und die IT-Firma Xplain haben Fehler gemacht und Datenschutzvorschriften verletzt. Zu diesem Schluss kommen zwei Untersuchungsberichte.

Man dürfe hier wohl von einem «leichtsinnigen Umgang» im Transfer von sensiblen Daten sprechen, sagte der Grüne Nationalrat und IT-Experte Gerhard Andrey dazu in der SRF-Tagesschau. Man müsse aber auch verstehen: «Während der letzten Jahrzehnte haben wir mit einer enormen Geschwindigkeit auf Teufel komm raus digitalisiert. Unterwegs haben wir die Cybersicherheit vernachlässigt.»

Xplain hatte Software für Bundesbehörden entwickelt und offenbar sensible Behördendaten bei sich gespeichert, die beim Hackerangriff gestohlen wurden.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider warnt in ihrer 1. Mai-Rede in Thun vor den Folgen sozialer Ungerechtigkeit.

Nur eine faire Gesellschaft sei eine starke Gesellschaft, so Baume-Schneider. Tiefe Löhne und fehlende soziale Sicherheit seien ein Nährboden für Wut und Polarisierung. Die Bundesrätin rief deshalb die gut 200 Teilnehmenden der Feier dazu auf, bei Fragen zu sozialer Gerechtigkeit künftig noch genauer hinzuschauen.

Beat Jans rief auf dem Berner Bundesplatz zu Solidarität auf. «Zusammen geht es besser» gelte für zahlreiche Herausforderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, so Jans.

Die SRG hat 2023 so viele unabhängige Schweizer Filme unterstützt wie noch nie.

Insgesamt seien 50 Millionen Franken in 190 neue Serien und Filme investiert worden, teilte die SRG mit. Davon wurden 93 im Kino gezeigt. Der sogenannte «Pacte de l'audiovisuel» hatte die SRG bis Ende 2023 dazu verpflichtet, jährlich 32,5 Millionen Franken in das schweizerische Filmschaffen zu investieren. Für die nächste Vierjahresperiode ab 2024 wurde dieser Betrag auf 34 Millionen Franken pro Jahr erhöht. 

Die erfolgreichste Produktion in der Deutschschweiz war die Fernsehserie «Davos 1917» mit 636'000 Zuschauerinnen und Zuschauern.

Jedes Jahr suchen mehr Menschen in der Schweiz Hilfe in einer psychiatrischen Klinik. Zugleich nehmen auch Zwangsmassnahmen, Behandlungen gegen den Willen der Patientinnen und Patienten, zu.

SRF-Investigativ recherchierte 2 strittige Fälle mithilfe von Klinikakten. Ein gewaltbereiter junger Mann wird 6 Tage lang angebunden, eingesperrt, dann einfach entlassen. Eine Frau wird nackt ans Bett gefesselt. Die Haare werden ihr ohne Rechtsgrundlage abgeschnitten. Pflegende sagen, es fehle an Personal und dieses sei teilweise unerfahren.

Bei den kritisierten Kliniken heisst es, man setze Zwangsmassnahmen immer als letztes Mittel ein und komplexe Fälle nähmen zu.

Der Bundesrat will ein neues Register für Organspenden schaffen. Darin soll stehen, wer einer Organspende zustimmt oder eine solche ablehnt. Personen sollen im Register mit ihrer elektronischen Identität E-ID registriert werden. Das schreibt der Bundesrat. Die E-ID gebe es voraussichtich ab 2026. Die Regelung ist nun in der Vernehmlassung.

In mehreren Schweizer Städten sind Demonstrierende am Tag der Arbeit durch die Strassen gezogen.

In Zürich etwa zogen Tausende durch die Innenstadt. Es habe Sprayereien, Farbanschläge und ein kaputtes Schaufenster gegeben, so die Stadtpolizei Zürich. Nach den offiziellen Anlässen kam es zu einer unbewilligten Nachdemonstration. Eine Gruppe Linksautonomer sei von der Polizei eingekesselt worden. Die Polizei führt Personenkontrollen durch.

Auch in Basel kam es laut der Polizei zu Sprayereien und Anschlägen mit Farbbeuteln. Sonst sei die Demonstration in Basel aber friedlich verlaufen. Die Kantonspolizei von Basel-Stadt ist mit dem Ablauf der Demos zufrieden.

Im Fall des Cyberangriffs von Kriminellen auf die Internetfirma Xplain haben sowohl der Bund als auch die Berner IT-Firma Fehler begangen. Das schreibt der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte.

Demnach habe der Bund mit Xplain nicht klar vereinbart, unter welchen Voraussetzungen Personendaten im Rahmen von Supportleistungen durch Xplain auf deren Server gespeichert werden dürften.

Zudem habe Xplain keine angemessenen Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit getroffen. Der Bundesrat teilte am Mittwoch mit, er habe Massnahmen beschlossen, mit denen künftig Datenabflüsse des Bundes an IT-Lieferanten verhindert werden sollen.