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Eine Auswertung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft bezüglich Hilfe für die Ukraine zeigt, dass die Schweiz im internationalen Vergleich auf Platz 18 steht.

Sie hat der Ukraine bis Ende Februar Hilfe im Wert von 700 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Das sei zu wenig, sagt Toni Frisch zur «SRF Tagesschau». Er war lange Delegierter des Bundes für humanitäre Hilfe. SVP-Aussenpolitiker Franz Grüter findet die Kritik an der Schweiz nicht gerechtfertigt: «Wir haben sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.»

Der Bund will die Ukraine bis 2036 mit weiteren fünf Milliarden Franken unterstützen.

Ein Bienen-Kompetenzzentrum ist am Samstag in der Walliser Gemeinde Val de Bagnes direkt an der internationalen Achse des Grossen St. Bernhards eröffnet worden.

Die Kosten des Zentrums sind mit 2,2 Millionen Franken veranschlagt. Das Zentrum soll der Ausbildung, Forschung und Sensibilisierung von Schulkindern und der breiten Öffentlichkeit sowie der Imkerei und dem Agrotourismus dienen, wie die Walliser Behörden mitteilten.

Der Betrieb und die Verwaltung werden von einer zu diesem Zweck gegründeten Stiftung übernommen.

Lisa Mazzone, die Präsidentin der Grünen, signalisiert Sympathien für ein politisches Paket, das zusätzliche zehn Milliarden Franken für die Schweizer Armee und fünf Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine vorsieht.

Die Grünen wollten eigentlich nicht mehr Geld für die Armee ausgeben, so Mazzone in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament lasse sich das aber kaum mehr verhindern.

Das Paket würde an der Schuldenbremse vorbeigeschleust. «Wir wollen das Geld für die Ukraine. Und wir wollen aus diesem engen Korsett der Schuldenbremse gehen», so Mazzone. Anfang Juni ist das Paket Thema im Ständerat.

Der Pfingstverkehr führte auf der Nord-Süd-Achse des Gotthards und den Autobahnstrecken A2 und A13 führte der Pfingstverkehr am Samstag zu langen Staus. Am Gotthard-Nordportal registrierte der TCS kurz nach 10.00 Uhr eine Staulänge von maximal 22 Kilometern.

Die Gotthard-Passstrasse ist wegen des vielen Schnees noch geschlossen. Autofahrerinnen und Autofahrer mussten zeitweise mit einer Wartezeit von bis zu drei Stunden und 40 Minuten rechnen, wie der TCS mitteilte.

Der Stau wurde im Laufe des Samstagnachmittags und -abends dann langsam kürzer. «Kein Stau mehr», bestätigte der Verkehrsdienst Viasuisse schliesslich kurz vor 20.45 Uhr.

Der ukrainischen Armee fehlt es an Soldaten, weshalb ab Samstag in der Ukraine ein neues Mobilisierungsgesetz gilt. Davon betroffen sind auch Ukrainer, die sich in der Schweiz aufhalten. Rund 11'000 sind es laut Staatssekretariat für Migration SEM.

Nur wenige würden trotzdem in die Ukraine zurückkehren, sagt Sasha Volkov des Vereins der Ukraine in der Schweiz. Das Gesetz sei nicht für Auslands-, sondern für Inland-Ukrainer gedacht.

Pascal Schmid/SVP sagt, der Schutzstatus S sei für Schutzbedürftige gedacht und nicht für junge Männer, die fahnenflüchtig seien. Nina Schläfli/SP entgegnet, niemand könne gegen seinen Willen zurückgeschickt werden.

Ausländische Gewaltverbrecher sollen von Schweizer Gerichten konsequenter ausgewiesen werden. Das will eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates.

Im Moment werde bei Strafverfahren zu häufig die sogenannte Härtefallklausel angewendet. Deshalb würden Personen nicht des Landes verwiesen. Das gelte insbesondere bei schweren Verbrechen.

Die Kommission unterstützt deshalb einen Vorstoss der SVP. Dieser fordert, dass die Verbindung einer Täterin oder eines Täters zum Herkunftsland bei der Entscheidung über einen Landesverweis keine Rolle mehr spielen soll. Als Nächstes geht der Vorstoss in die zuständige Kommission des Ständerates.

Die zuständige Kommission des Nationalrates will mehr Geld für Bildung ausgeben, als es der Bundesrat aktuell vorsieht.

Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 29 Milliarden Franken ausgeben. Das sind 1,6 Prozent mehr als in den letzten vier Jahren. Verschiedene Akteure aus Forschung und Bildung sowie der Kantone kritisierten, dass das viel zu wenig sei.

Das sieht auch die Nationalratskommission so. Sie fordert zusätzliche 152 Millionen Franken. Der Nationalrat wird in der Sommersession über die Bildungsausgaben debattieren.

Die Polizei hat bei einer propalästinensischen Kundgebung in einem Gebäude der ETH Zürich vor einer Woche 28 Demonstrierende weggeführt und kontrolliert. 23 Personen waren keine Angehörige der ETH, wie die Medienstelle der ETH auf Anfrage von SRF mitteilt.

Die ETH-Leitung habe Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Personalrechtliche Konsequenzen oder akademische Sanktionen gebe es aber nicht.

Die 28 Personen weigerten sich nach der Aufforderung der Polizei, die Kundgebung zu beenden und das ETH-Gebäude zu verlassen. Die Mehrheit der insgesamt 60 bis 70 Personen folgte hingegen den Anweisungen der Polizei und ging freiwillig.