Teletext

Tausende Menschen haben in Tiflis, der Hauptstadt von Georgien, gegen ein geplantes Gesetz demonstriert. Die georgische Regierung will damit den Einfluss aus dem Ausland kontrollieren.

Das Gesetz verlangt beispielsweise, dass Nichtregierungsorganisationen oder Medien offenlegen müssen, woher sie ihr Geld bekommen. Die Regierung will so Transparenz schaffen.

Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass das Gesetz nach russischem Vorbild genutzt werden könnte, um Geldflüsse aus dem Westen zu stoppen und um gegen prowestliche Kräfte vorzugehen. Sie befürchten auch, das Gesetz könnte den EU-Beitritt von Georgien verhindern.

Dutzende Tornados in den USA haben Todesopfer gefordert und Schäden angerichtet. Die Windhosen sind im Mittleren Westen der USA aufgetreten.

Mindestens vier Menschen sind im Bundesstaat Oklahoma durch die Tornados ums Leben gekommen, wie die dortigen Behörden mitteilen. Aus verschiedenen Bundesstaaten haben die Behörden insgesamt Dutzende Verletzte gemeldet. Ausserdem hätten die Tornados grosse Schäden angerichtet. In Tausenden Haushalten fiel der Strom aus.

Am Freitag sei es teilweise zu Windböen mit einer Geschwindigkeit von etwa 215 Kilometer pro Stunde gekommen, so der Nationale Wetterservice der USA. Der Dienst warnt vor weiteren Unwettern.

Der Zeitpunkt des neuen Gesetzes gegen Homosexualität in Irak sei taktisch gewählt, erklärt die freie Journalistin mit Fokus auf Länder im Nahost, Meret Michel, gegenüber SRF.

Es habe in der Vergangenheit schon mehrere ähnliche gesellschaftlich regressive Gesetze gegeben, so Michel. Der Irak richte die Repression nun vermehrt gegen die LGBT+ Community und wolle so den globalen Einfluss begrenzen.

Michel vermutet, «dass es für jene irakischen Politiker, die dieses Gesetz verantworten, vor allem ein einfacher Weg ist, bei der konservativen Wählerschaft zu punkten». Und zwar ohne komplexere Themen wie etwa Wirtschaftsreformen angehen zu müssen.

Erneut sind tausende Menschen in Spanien aus Solidarität mit Regierungschef Pedro Sanchez auf die Strassen gegangen. Er solle im Amt bleiben.

An der Kundgebung vor dem Parlament in Madrid trugen Demonstrierende Plakate mit Aufschriften wie «Mach weiter» und «Gib nicht auf». Nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau hat Sanchez alle öffentlichen Termine abgesagt und sich eine Bedenkzeit von fünf Tagen gegeben. Am Montag will er mitteilen, ob er zurücktritt oder im Amt bleibt.

Sanchez wirft der rechten Opposition vor, mit Erpressungen und falschen Informationen die linke Regierung anzugreifen. Damit werde die Demokratie gefährdet, so Sanchez.

US-Präsident Joe Biden hat sich telefonisch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ausgetauscht. Nach US-Angaben haben die beiden über eine mögliche Waffenruhe gesprochen.

Die US-Regierung hatte früher erklärt, sie werde einen israelischen Militäreinsatz in der Stadt im Süden des Gazastreifens nicht unterstützen, wenn es keinen angemessenen und glaubwürdigen humanitären Plan gebe.

Biden habe betont, dass die jüngsten Fortschritte bei den Hilfslieferungen für den Gazastreifen in voller Abstimmung mit den humanitären Organisationen fortgesetzt und verstärkt werden müssten, so das Weisse Haus.

Die Hilfsorganisation «World Central Kitchen» kehrt nach Gaza zurück. Fast 280 Lastwagen mit Lebensmitteln stehen für die Fahrt in das Gebiet bereit, teilte die Organisation am Sonntag mit.

«World Central Kitchen» hatte ihre Arbeit im Gazastreifen Anfang April eingestellt, nachdem sieben Angestellte der Hilfsorganisation von israelischen Raketen getötet worden waren.

Die Organisation hat nach eigenen Angaben von Oktober bis März im Gazastreifen 43 Millionen Mahlzeiten verteilt, und so während des Krieges mehr Hilfe geleistet als alle anderen Organisationen zusammen.

In der politischen Führung Israels ist ein Streit um eine mögliche Waffenruhe in Gaza und die Freilassung der israelischen Geiseln ausgebrochen.

Falls Regierungschef Benjamin Netanjahu den geplanten Angriff auf die Stadt Rafah im Gazastreifen absage, würden sie die Regierung verlassen, haben der Finanzminister und der Sicherheitsminister angekündigt. Beide gelten als rechtsextrem.

Einem Geiselabkommen zuzustimmen, würde die Kapitulation Israels bedeuten, so ihre Meinung. Benny Ganz betonte, die Freiheit der israelischen Geiseln sei wichtiger als der Angriff auf Rafah. Ganz gehört dem dreiköpfigen israelischen Kriegskabinett an.

Zwei weitere Journalisten sind in Russland festgenommen worden, die auch für westliche Medien gearbeitet haben.