Findungskommission will Bregy

Philipp matthias Bregy ist der einzige Kandidat für das Parteipräsidium der Mitte.
Keystone/Anthony Anex Philipp matthias Bregy ist der einzige Kandidat für das Parteipräsidium der Mitte.

Die Findungskommission der Mitte-Partei sieht den Walliser Nationalrat Philipp Matthias Bregy künftig an der Parteispitze.

Bregy, der einzige Kandidat für das Präsidium, soll im Juni Gerhard Pfister an der Parteispitze ablösen. Die Findungskommission hat nun seine Bewerbung geprüft und ein Hearing durchgeführt. Bregy sei der richtige Mann für den Posten, hiess es im Anschluss von der Findungskommission. Er werde mit seiner Klarheit und seinem Weitblick den erfolgreichen Kurs der Mitte weiterführen.

Bis zur eigentlichen Wahl Ende Juni will Bregy zur Vorbereitung Gespräche mit den Kantonalparteien führen.

«Urteil schafft Rechtssicherheit»

Das Lebensmittelunternehmen Planted muss nun alle Produkte mit tierischen Bezeichnungen umbenennen.
Keysstone/Christian Beutler (Symbolbild) Das Lebensmittelunternehmen Planted muss nun alle Produkte mit tierischen Bezeichnungen umbenennen.

Der Bund begrüsst den Entscheid des Bundesgerichts, dass vegane Produkte nicht mehr mit Poulet oder Schwein angeschrieben werden dürfen.

Das sei eine gute Nachricht für Konsumentinnen und Konsumenten, sagt die Mediensprecherin beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Das Urteil schaffe Rechtssicherheit und das sei zu begrüssen. Der Bund war Beschwerdeführerin in dem Fall.

Das Schweizer Unternehmen Planted sieht das Urteil nicht wirklich als Niederlage, wie es mitteilt. Die Verwendung des Begriffs «Chicken» sei weniger relevant. Das Gericht habe aber bestätigt, dass weiterhin Begriffe wie Steak und Wurst benutzt werden dürfen.

Glarner soll Immunität verlieren

Als nächstes muss nun die zuständige Kommission des Ständerats sich mit dem Fall befassen.
Keystone/Anthony Anex Als nächstes muss nun die zuständige Kommission des Ständerats sich mit dem Fall befassen.

Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner soll strafrechtlich verfolgt werden können, weil er ein sogenanntes Deep-Fake-Video veröffentlicht hat.

Zu diesem Schluss kommt die zuständige Kommission des Nationalrats. Hintergrund ist ein Video, das mit künstlicher Intelligenz generiert wurde. Es zeigt Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan bei Aussagen, die sie eigentlich nie gemacht hat. Glarner hatte dieses Video in den sozialen Medien veröffentlicht.

Die Kommission findet nun, dass Glarner deswegen seine Immunität verlieren soll. Damit wäre ein Strafverfahren gegen den Präsidenten der Aargauer SVP möglich. Ob das tatsächlich passiert, ist noch nicht klar.

Bund plant neue Lohnstruktur

Bund will sein Lohnsystem jenem der Privatwirtschaft anpassen (Symbolbild).
Keystone/Christian Beutler Bund will sein Lohnsystem jenem der Privatwirtschaft anpassen (Symbolbild).

Der Bundesrat will das Lohnsystem der Bundesverwaltung reformieren und stärker an die Privatwirtschaft anpassen. Ziel ist eine marktnähere Entlöhnung.

Neu sollen Löhne bei Anstellungen tendenziell höher ausfallen, während jährliche Lohnerhöhungen kleiner werden. Damit passe man das System etwa an den Trend an, dass Arbeitsstelle nicht mehr gleich lange wie früher behalten werden, schreibt der Bundesrat.

Der Personalverband kritisiert die Pläne als Umverteilung «von unten nach oben». Tiefe Löhne würden gedrückt, während hohe gleich blieben oder steigen könnten. Insgesamt erwartet der Bund leicht sinkende Lohnkosten.

Tiernamen-Verbot für vegane Produkte

Fleischersatz von Planted in Pfanne, fotografiert am 26. August 2021 in Zürich.
Keystone/Gaetan Bally Fleischersatz von Planted in Pfanne, fotografiert am 26. August 2021 in Zürich.

Vegane Lebensmittel dürfen nicht mit Tiernamen wie Poulet oder Schwein angeschrieben werden. Das hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde des Bundes gutgeheissen.

Es geht um Produkte der Firma Planted auf Erbsenproteinbasis. Das Zürcher Verwaltungsgericht hatte die Bezeichnungen zuvor erlaubt, das Bundesgericht kippte diesen Entscheid nun.

Das kantonale Labor Zürich muss Planted eine Frist setzen, um die Produktnamen anzupassen. Laut Bundesgericht sind Tierbezeichnungen bei veganen Produkten irreführend. Weiterhin erlaubt sind aber Bezeichnungen wie veganes Schnitzel oder vegane Wurst, weil es hier nicht konkret um Tiere gehe.

Bericht zu Medikament unzulässig

Ein Erfahrungsbericht über ein Migräne-Medikament verstösst laut Bundesverwaltungsgericht gegen das Publikumswerbeverbot. Swissmedic durfte daher die Löschung der Online-Version anordnen.

Der Artikel nannte Wirkstoff, Medikament und Zulassungsinhaberin und vermittelte laut Gericht eine einseitig positive Bewertung. Dies habe das Konsumverhalten beeinflussen können. Mögliche Nebenwirkungen seien ausgeblendet worden. Laut Heilmittelgesetz ist Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente gegenüber der Öffentlichkeit verboten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Bundesgericht angefochten werden.

Swissmedic durfte Löschung von Online-Artikel verlangen.
Keystone Swissmedic durfte Löschung von Online-Artikel verlangen.

Brienz steht vor möglicher Umsiedlung

Bei einer Umsiedlung würde die öffentliche Hand 90% der Kosten der Umgesiedelten übernehmen.
Keystone/Ennio Leanza Bei einer Umsiedlung würde die öffentliche Hand 90% der Kosten der Umgesiedelten übernehmen.

Der Berg oberhalb von Brienz-Brinzauls bewegt sich weiter, wenn auch aktuell langsamer. Doch die Unsicherheit bleibt gross. Die Gemeinde Albula Alvra spricht von einer Krise ohne Ende.

Geologen warnen, dass sich die Lage bei starkem Regen rasch verschärfen könne. Ein plötzlicher Schub der instabilen Schutthalde sei jederzeit möglich. Ein dauerhaftes Nutzungsverbot wird nun ernsthaft geprüft.

Die Gemeinde bietet Umsiedlungswilligen bereits heute Unterstützung an. Sollte die Evakuierung definitiv beschlossen werden, übernimmt die öffentliche Hand bis zu 90 Prozent der Neubaukosten in einer anderen Region Graubündens.

Pressefreiheit auch in der CH in Gefahr

Die Schweiz liegt laut «Reporter ohne Grenzen» 2024 weltweit nur auf Platz 9 bei der Pressefreiheit und damit deutlich hinter Ländern wie Norwegen oder Schweden. Gründe seien vor allem wirtschaftlicher Druck und rechtliche Einschränkungen, heisst es im Bericht.

Viele Redaktionen in der Schweiz kämpften mit Sparmassnahmen, sinkenden Zahlen bei den Abos und Werbeeinbussen. Besonders in Randregionen sei die Medienvielfalt bedroht. Zudem erschwere das Bankengesetz investigativen Journalismus.

Auch in der Schweiz sei die Pressefreiheit keine Selbstverständlichkeit. Wer unabhängige Medien wolle, müsse diese aktiv unterstützen.

Der wirtschaftliche Druck auf Redaktionen gefährdet die Medienfreiheit - auch in der Schweiz.
Keystone/Regina Kühne (1997) Der wirtschaftliche Druck auf Redaktionen gefährdet die Medienfreiheit - auch in der Schweiz.