SVP und Mitte holen je einen Sitz

Im Parlament der Stadt Luzern haben die bürgerlichen Parteien dank Sitzgewinnen der SVP und der Mitte Partei wieder eine Mehrheit.

Die Zusammenarbeit zwischen Stadtregierung und Parlament dürfte dadurch schwierig werden. 48 Sitze gibt es im Grossen Stadtrat von Luzern. In den letzten vier Jahren waren diese je zur Hälfte bei den linken Parteien sowie den Bürgerlichen.

Nun konnten die SVP und die Mitte je einen Sitz zulegen. Obwohl die FDP gleichzeitig einen Sitz verloren hat, haben die Bürgerlichen nun eine knappe Mehrheit. FDP, Mitte, SVP und GLP kommen jetzt auf 25 Mandate, SP und Grüne mit ihren Jungparteien auf 23 Sitze.

Korintha Bärtsch neu in Stadtregierung

Korintha Bärtsch, vorne, von der Grünen Partei wird in den Luzerner Stadtrat gewählt.
Keystone/ Korintha Bärtsch, vorne, von der Grünen Partei wird in den Luzerner Stadtrat gewählt.

Beat Züsli bleibt Stadtpräsident von Luzern. Der SP-Politiker schaffte am Sonntag die Wiederwahl im ersten Wahlgang mit 11'363 Stimmen.

GLP-Kandidat Stefan Sägesser, der auch von der FDP und der Mitte unterstützt wurde, erhielt 7524 Stimmen. Auf Anhieb neu in die Luzerner Stadtregierung gewählt wurde die Grüne Korintha Bärtsch. Sie folgt auf ihren Parteikollegen Adrian Borgula, der nicht mehr angetreten ist.

Die amtierende Finanzdirektorin Franziska Bitze von der Mitte wurde im ersten Wahlgang nicht gewählt. Die restlichen drei Sitze im fünfköpfigen Luzerner Stadtrat werden am 9. Juni in einem zweiten Wahlgang besetzt.

AI erhält neue Kantonsverfassung

Die Landsgemeinde nimmt totalrevidierte Kantonsverfassung an.
Keystone/Gian Ehrenzeller (Archiv) Die Landsgemeinde nimmt totalrevidierte Kantonsverfassung an.

Appenzell Innerrhoden bekommt nach über 150 Jahren eine neue Kantonsverfassung. Die Landsgemeinde hat sich für eine Totalrevision der Verfassung aus dem Jahr 1872 ausgesprochen.

Die Verfassung wurde in erster Linie sprachlich überarbeitet, sie bringt aber auch einige Neuerungen mit sich. So soll die Landsgemeinde künftig über Ausgaben ab zwei Millionen Franken entscheiden. Heute liegt diese Grenze bei einer Million Franken.

Mit der neuen Verfassung werden als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie auch Regelungen zum Notrecht eingeführt. Ehrengast an der Landsgemeinde war unter anderem Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.

Jugendherbergen verzeichnen Rekord

Schweizer Jugendherbergen verzeichnen fürs Jahr 2023 einen Rekord an Übernachtungen.
Keystone/Ruetschi (Symbol) Schweizer Jugendherbergen verzeichnen fürs Jahr 2023 einen Rekord an Übernachtungen.

Im letzten Jahr haben in den Schweizer Jugendherbergen so viele Menschen übernachtet wie noch nie zuvor.

Mehr als 807'000 Logiernächte wurden verzeichnet, teilt der Verein Swiss Youth Hostels mit. Schweizer Gäste machten einen Anteil von knapp drei Vierteln aus, das seien rund drei Prozentpunkte mehr als noch vor der Corona-Pandemie, heisst es in einer Mitteilung.

Der Anteil ausländischer Gäste habe unterdessen beinahe wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht. Die Schweizer Jugendherbergen feiern am Sonntag ihr 100-jähriges Jubiläum. Bei den Feierlichkeiten dazu in Rapperswil-Jona war auch Bundesrat Guy Parmelin mit dabei.

Regierungsmitglieder wiedergewählt

Im Kanton Appenzell Innerrhoden hat die Landsgemeinde alle bisherigen Regierungsmitglieder wiedergewählt.

Erziehungsdirektor Roland Inauen bleibt Regierungspräsident respektive Landammann, wie dieser in Appenzell Innerrhoden heisst. Volkswirtschaftsdirektor Roland Dähler bleibt weiterhin Vizepräsident. Auch die fünf weiteren Regierungsmitglieder wurden wiedergewählt. Spontane Gegenkandidaturen blieben chancenlos und erhielten nur vereinzelt Stimmen.

Die Landsgemeinde in Appenzell entscheidet am Sonntagnachmittag noch über eine Totalrevision der Kantonsverfassung. Es wäre die erste Totalrevision der Verfassung aus dem Jahr 1872.

Sturm in NE: 117 Mio. Franken Schäden

Der schwere Sturm vom vergangenen Sommer hat in La Chaux-de-Fonds und der Region grössere Schäden angerichtet als bisher bekannt.

Schäden an rund 3300 Gebäuden wurden der kantonalen Gebäudeversicherung von Neuenburg gemeldet. Davon wurden einige Gebäude vollständig zerstört. Die Versicherung geht im kürzlich veröffentlichten Jahresbericht davon aus, dass sich die Schäden auf über 117 Millionen Franken belaufen. Ursprünglich wurde mit 70-90 Millionen Franken gerechnet.

Der Sturm ist für den Grossteil aller Gebäudeschäden im Kanton Neuenburg im 2023. Lediglich rund 10 Millionen Franken sind auf andere Ereignisse zurückzuführen.

Studie zu sexuellem Missbrauch geplant

Die reformierte Kirche will eine Studie zu sexuellem Missbrauch durchführen. Dazu hat sie einen entsprechenden Antrag beim Kirchenparlament eingereicht, wie Präsidentin Rita Famos in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagt.

In der Studie soll die Frage behandelt werden, wo überall Missbrauch geschieht und wie häufig, so Famos. Die Untersuchung solle die Bereiche Kirche, Familien, Sportverbände und Schulen beleuchten. Missbrauch sei ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Voraussichtlich wird die Studie 1,6 Millionen Franken kosten, wie aus dem Interview hervorgeht. Das Kirchenparlament, die Synode, werde im Juni über den Antrag befinden.

Rösti sieht keinen Handlungsbedarf

Umweltminister Albert Rösti hat bereits kurz nach dem Richterspruch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert.

Rösti bleibt auch in der «Samstagsrundschau» von SRF bei seiner Meinung: «Man muss das Urteil sehr kritisch beurteilen». Er sehe einen Konflikt mit der direkten Demokratie und frage sich: «Wie ist es vereinbar, wenn das Gericht sagt, die Schweiz tue zu wenig – aber die Bevölkerung hat entschieden, sie wolle im Moment nicht mehr tun?»

Bundesrat Rösti ist zudem der Meinung, dass die Schweizer Klimamassnahmen genügten. Er verweist auf das neue Klimaschutzgesetz, das Reduktionsziele bis 2050 vorgebe.