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Mehr als ein Drittel der Schweizer Bevölkerung zeigt sich laut einer Umfrage offen für die Einführung einer Flugticketabgabe. Ein Zuschlag von 50 Franken pro Ticket der Umwelt zuliebe würde von 37% der Befragten als angemessen betrachtet, wie die Schweizerische Energiestiftung SES mitteilt.

In deren Auftrag hat das Forschungsinstitut GFS Zürich eine repräsentative Umfrage durchgeführt. Auf die Frage, wofür das zusätzliche Geld verwendet werden sollte, antworteten 60%, die Mittel sollten in der Schweiz in Klimaschutzprojekte fliessen.

Für die Umfrage wurden zwischen dem 21. Juni und 18. Juli 1019 Personen in der Deutsch- und Westschweiz befragt.

Die Schweizer Stimmberechtigten sollen weiterhin über Sachfragen-, nicht aber über Kredite abstimmen. Nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats hat sich auch die Ständeratskommission gegen ein Finanzreferendum auf Bundesebene ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste mitteilen.

Die Kommission beantragt dem Ständerat, einen entsprechenden Vorstoss des parteilosen Schaffhauser Ständerats Thomas Minder abzulehnen.

Die Befürworter sahen im Finanzreferendum eine Stärkung der direkten Demokratie. Die Gegner warnten vor Blockaden bei politischen Entscheiden, die meisten Bundesausgaben seien an referendumspflichtige Bundesgesetze geknüpft.

Der Aargauer Regierungsrat will Leute, welche die Krankenkassen-Prämien nicht bezahlen, weiter auf eine Schwarze Liste setzen.

Eine solche Liste habe durchaus ihre Berechtigung, heisst es in einer Stellungnahme zu einem Vorstoss der SP-Fraktion. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Personen keine Prämien bezahlten, obwohl sie es könnten, und dann auch noch Leistungen bezögen.

Die SP-Fraktion forderte die Abschaffung der Schwarzen Liste. Der Kanton nehme in Kauf, dass die medizinische Grundversorgung nicht mehr für alle gewährleistet sei, so die Begründung.

Der Kanton Bern budgetiert für das kommende Jahr einen Ertragsüberschuss von 88 Millionen Franken und einen Schuldenabbau von rund 7 Millionen, wie es in einer Mitteilung heisst.

Die geplanten Netto-Investitionen von 436 Millionen könne der Kanton aus eigenen Mitteln finanzieren.

Auch für die weiteren Jahre bis 2022 rechnet Bern mit positiven Zahlen. Bis dann wolle man die Schulden um 91 Millionen Franken reduzieren. Es gebe jedoch grosse Herausforderungen: Zum einen gebe es Ertragsausfälle beim Bundesfinanzausgleich und bei den Steuern. Zum anderen steige der Investitionsbedarf stark.

Die SBB soll Reisenden in der Schweiz ab Dezember 2019 in allen Fernverkehrszügen gratis Internet anbieten müssen.

Dazu hat sich die Bahn gegenüber dem Bund verpflichtet, wie der Bundesrat auf eine Anfrage aus dem Nationalrat schreibt. Darin heisst es, in Waggons der SBB stehe im Gegensatz zu ausländischen Bahnen immer noch kein WLAN zur Verfügung.

Die SBB habe im Verfahren zur Erneuerung der Fernverkehrskonzession den kostenlosen Internetzugang auf allen Fernverkehrszügen angeboten, schreibt der Bundesrat. Noch offen ist laut SBB, ob es sich um WLAN oder eine andere Lösung handeln wird.

Die nationale Netzwerkgesellschaft Swissgrid hat im Kanton Aargau damit begonnen, erstmals in der Schweiz eine Hochspannungsleitung unter die Erde zu verlegen.

Im Fricktal verlegt das Unternehmen ein 1,3 Kilometer langes und tonnenschweres 380-Kilovolt-Kabel. Die Erdverkabelung ist ein Teilstück der Höchstspannungsverbindung zwischen Beznau/AG und Mettlen/LU, laut Swissgrid ein Engpass im Schweizer Übertragungsnetz.

Das Projekt soll die Versorgungssicherheit vor allem in den Gebieten Zürich und Zentralschweiz erhöhen. Die Arbeiten sollen bis 2020 dauern.

Die Postauto-Tochter Publibike zieht, wie bereits letzte Woche in Bern, nun auch in Zürich alle Leihvelos vorübergehend aus dem Verkehr.

Auch in Zürich seien immer mehr Schlösser von Velos des Verleihnetzes «Züri Velo» geknackt worden, heisst es in einer Mitteilung. Die Schlösser würden nun nachgerüstet, und die Leihvelos sollen in spätestens zwei Wochen wieder auf ihre Standorte verteilt werden. Abonnenten erhielten als Entschädigung einen Gratis-Monat gutgeschrieben.

Neben den untauglichen Schlössern muss Publibike auch beim Abrechnungssystem nachbessern. Dort führte ein IT-Fehler laut dem Unternehmen zu teils fehlerhaften Abrechnungen.

Die Nachkommen des Bildhauers und Malers Alberto Giacometti müssen für eine Skulptur, die sie in die Schweiz einführen möchten, Mehrwertsteuer bezahlen. Das urteilt das Bundesgericht.

Die Oberzolldirektion hatte entschieden, dass die Nachkommen für die Skulptur keinen Zoll bezahlen, aber eine Mehrwertsteuer entrichten müssen. Es geht um einen Betrag von 68'000 Franken für die Skulptur mit einem Wert von 750'000 Franken. Das Bundesgericht stützt jetzt als letzte Instanz diesen Entscheid.

Die Einfuhr der Skulptur diente den Giacometti-Nachkommen laut Urteil als Pilotprojekt, um die Importbedingungen für Werke des Künstlers zu prüfen.