ÖVP und FPÖ einig bei Sparpaket
Die rechte FPÖ und die konservative ÖVP haben sich in Österreich auf einen Kurs zur Konsolidierung des Budgets geeinigt.
Es sei für 2025 ein Paket von 6,3 Milliarden Euro erarbeitet worden, und zwar ohne neue Steuern, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Das grosse gemeinsame Ziel sei es gewesen, das drohende EU-Defizitverfahren zu verhindern, hiess es. Mit den Massnahmen solle 2025 das Budgetdefizit wie von der EU vorgeschrieben auf unter drei Prozent sinken. Der Konsolidierungspfad sei auf sieben Jahre angelegt.
Nach vorliegenden Einschätzungen hätte Österreich das erlaubte Budgetdefizit deutlich überschritten.