Kompass-Initianten kritisieren BR
Die Verantwortlichen der Kompass-Initiative kritisieren den Entscheid des Bundesrats, dass bei den EU-Verträgen das fakultative Referendum gelten soll.
Bei weitreichenden völkerrechtlichen Verträgen reiche dies nicht, sagt Geschäftsführer Philip Erzinger. «Wenn der Bundesrat jetzt den vermeintlich einfacheren Weg für sein Anliegen einschlägt, dann wird er sich wahrscheinlich noch die Zähne ausbeissen.»
Die Initiative solle im Spätsommer eingereicht werden. Und wenn Bundesrat und Parlament sich beeilen würden, komme sie noch vor den EU-Verträgen zur Abstimmung. Dann wüsste man, ob das Stimmvolk bei solchen Verträgen ein doppeltes Ja wolle oder nicht.